Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren, der AGBF, der AGHF und den Gewerkschaften ver.di und komba einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande NRW (LVOFeu NRW) vorgelegt. Die Unterzeichner sind sich einig, dass die bestehende Regelung für den beschränkt prüfungsfreien Aufstieg gemäß § 14 LVOFeu angepasst werden muss, um den Ausnahmecharakter der Norm deutlicher zutage treten zu lassen. Ebenso war man sich einig, dass die in der Vergangenheit in der Praxis aufgetretenen Problemfälle wegen eines weiteren Aufstiegs gemäß § 13 LVOFeu (Regelaufstieg) neben einem Aufstieg nach § 14 LVOFeu gelöst werden müssen.
Die Stellungnahme ist für Mitgliedskommunen im Intranet unter Fachinformationen, Fachgebiete, Recht, Personal, Organisation, Feuerwehr/Rettungswesen, Feuerwehr abrufbar.
Die Stellungnahme wurde jetzt an das Ministerium des Innern des Landes NRW versandt, mit dem die beteiligten Verbände in der Angelegenheit seit einigen Monaten im intensiven Austausch sind. Über die weitere Entwicklung wird die Geschäftsstelle wie gewohnt informieren.
Az.: 15.1.22-001/002