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8/2023

Unterbringung von Flüchtlingen einschließlich Finanzierung; Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anlässlich einer Anhörung im Landtag am 20. Januar 2023

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Die kommunalen Spitzenverbände haben zu der aufgrund des Antrags der Landtagsfraktion der SPD „Sichere Zukunft braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen“ stattfindenden Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. Themenfelder sind dort unter anderem die Vermeidung der Überlastung der Kommunen, die Verteilung aber auch kommunalen Finanzierung sowie die Forderung des Ausbaus von Landeskapazitäten. Die Stellungnahme ist im Intranet für Mitgliedskommunen des StGB NRW unter Fachinformationen, Fachgebiete, Recht, Personal, Organisation, Flüchtlingsbetreuung, Situation 2023 abrufbar.

Az.: 16.1.4.9- 009