Am 05.07.2024 fand bei der Clearingstelle zum EEG und KWKG ein Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt. In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet.
Gegenstand der Auslegungshilfe sind die folgenden Themen:
- Anwendung des § 6 EEG 2023 auf Bestandsanlagen,
- die Bestimmung des Radius von 2 500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlagen,
- die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf den Erstattungsanspruch nach § 6 Abs. 5 EEG 2023 sowie
- Fragen zur Verjährung.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Auslegungshilfe verwiesen.
Az.: 28.6.9-002/008