Am 21./22.11.2024 hat der Gemeinsame Europatag des Österreichischen Gemeindebundes (ÖGB) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stattgefunden. Der 14. Gemeinsame Europatag hat im Europabüro der deutschen kommunalen Selbstverwaltung stattgefunden und sich mit aktuellen kommunalrelevanten Themen der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes beschäftigt. Er hat einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Gemeinsam in die Zukunft gehen – Gemeinden stiften Heimat!“ verabschiedet. Die Resolution fordert u.a., dass es in der Europäischen Kommission einen EU-Kommissar mit Verantwortlichkeit für die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung geben muss. Ansprechpartner für die europäischen Institutionen müssen vor allem aber die kommunalen Spitzenverbände sein. Auch in den anderen europäischen Institutionen und Gremien, vor allem im Europäischen Parlament, benötigen die kommunalen Spitzenverbände verantwortliche politische Ansprechpartner für die Interessen, Belange, aber auch für die Potenziale für der Städte und Gemeinden in Europa.
Die Resolution beschäftigt sich daneben mit der Migration und Integration, mit der Finanzlage der öffentlichen Hand und mit der Weiterentwicklung der kommunalen Partnerschaften in Europa.
Die Resolution ist im Mitgliederbereich des StGB NRW unter Fachinformation und Service, Fachgebiete, Europa abrufbar.
Az.: A 8.5.7.1-015/001