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1996

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Titel/StichwortDatum

Pressemitteilung

Gemeindeverzeichnis ´97

16.12.1996

Jetzt aktuell verfügbar ist das neue Gemeindeverzeichnis. Es enthält wichtige Daten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen: die Adressen aller Städte, Gemeinden, Kreise und Be-zirksregierungen...

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Pressemitteilung

Gemeinden erhalten mehr Geld für Asylbewerber

StGB NRW unterstützte Verfassungsbeschwerde von 11 Städten

09.12.1996

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat die Regelungen über bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge im Ausführungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungwidrig erklärt. Der Städte- und...

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Pressemitteilung

Kommunen wollen keine Fernstraßen übernehmen

Bund plant Entlastung zu Lasten der Städte und Gemeinden

25.11.1996

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Pläne des Bundes, für einen Teil seiner Fernstraßen die Unterhaltungskosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Der kommunale...

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Pressemitteilung

Geplantes Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt kreisangehörge Städte und Gemeinden

23.10.1996

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können nach Auffassung des stellvertre-tenden Hauptgeschäftsführers des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen...

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Pressemitteilung

Städte und Gemeinden werden weiterhin Sport fördern

27.09.1996

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden auch weiterhin Sportvereine und Sportstätten finanziell unterstützen. „Totz der aktuellen Finanznot in den kommunalen Kassen werden die...

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Pressemitteilung

Mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Beihilfeberechnungen

06.09.1996

Mehr Wettbewerb und damit eine erhebliche Kosteneinsparung bei der Abwicklung von Beihilfeberechnungen verlangt der NW Städte-und Gemeindebund. Friedrich Wilhelm Heinrichs,...

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Pressemitteilung

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

Finanzielle Möglichkeiten der Gemeinden erschöpft

05.09.1996

Den Mitgliedsstädten des NWStGB ist es nach den Worten des Präsidenten des Verbandes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, Lemgo, aufgrund enormer finanzieller Kraftanstrengungen...

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Pressemitteilung

Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

05.09.1996

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der größten finanziellen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte, erklärte heute...

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Pressemitteilung

Bund und Länder erhöhen in unverantwortlicher Weise die Kosten der Abwasserbeseitigung

Kommunen fordern eine verläßliche Wasserpolitik des Landes!

05.09.1996

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund verlangt von Bund und Land, im Interesse der Gebührenzahler endlich zu einer verläßlichen Wasserpolitik zurückzukehren. „Sie fordern heute...

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Pressemitteilung

NW Städte- und Gemeindebund befürchtet Schließung kleiner Krankenhäuser

Kein Bettenabbau auf Kosten ortsnaher Krankenhausversorgung!

05.09.1996

Widerstand gegen einen pauschalen Abbau von 8.000 Krankenhausbetten in Nordrhein-Westfalen kündigte der NW Städte- und Gemeindebund an. Die von der Landesregierung durchgeführte Überprüfung der...

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Pressemitteilung

Sicherheit in der Nachbarschaft

Bürger-Aktion "Augen auf für nebenan!" in Nordrhein-Westfalen gestartet/ Kommunen halten Informationsmaterial und Aufkleber bereit

14.08.1996

Für mehr Sicherheit in der Nachbarschaft setzt sich der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund ein. Er startet heute gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft und der Polizei die Initiative...

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Pressemitteilung

Kommunen fordern: Kostendämpfung in der Abfallbeseitigung durch Kooperationsmöglichkeiten über Bezirks- und Landesgrenzen hinaus

Investitionsruinen vermeiden; keine biologisch-mechanischen Abfallbe-handlungsanlagen ohne definitive Abklärung der Rechtslage

27.06.1996

„Bundes- und Landesregierung treiben die Abfallgebühren immer weiter nach oben. Die von ihnen gesetzten Standards in der Abfallentsorgung führen zwangsweise zu höheren Belastungen für die Bürger",...

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Pressemitteilung

Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps - Überlebensfähigkeit der Kommunen sichern

30.05.1996

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen

Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor der größten finanziellen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte, so der Präsident des NWStGB,...

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Pressemitteilung

NW Städte- und Gemeindebund begrüßt Initiative "Schulen ans Netz"

Finanzierung aber völlig ungeklärt

30.05.1996

Mit modernen Medien ausgestattete Schulen sind für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unabdingbar. Wer die Zukunft gewinnen will, muß in die Aus- und Weiterbildung insbesondere...

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Pressemitteilung

Kommunen wollen Notruf "112" behalten

30.05.1996

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Zuständigkeit für den Feuerwehr-Notruf zu entziehen. Diese sähen nach Angaben des...

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Reinhard Wilmbusse neuer Präsident

30.05.1996

Neuer Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes ist Reinhard Wilmbusse. Der bisherhige Erste Vizepräsident des Verbandes und hauptamtliche Bürgermeister der...

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Verband feiert 25jähriges Jubiläum

Rund 150 Gäste in Hattingen erwartet

28.05.1996

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund feiert am 30. Mai 1996 in Hattingen sein 25jähriges Bestehen. Rund 150 Vertreter von Städten und Gemeinden sowie zahlreiche Gäste aus der...

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Pressemitteilung

Umkehr in der Forstpolitik gefordert

Finanzkollaps der Kommunalwälder verhindern - Ausbau und Erhaltung der Wälder sichern

25.03.1996

Anläßlich einer Vortragsveranstaltung der Nordrhein-Westfälischen Waldbesitzerverbände mit der Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Bärbel Höhn, am 25. März 1996 in Werl weist der...

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Landespflegegesetz untergräbt Haushaltssicherungskonzepte der Gemeinden

18.03.1996

Auf scharfe Kritik des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stößt das vom Landtag am Freitag verabschiedete Landespflegegesetz. “Mit diesem Gesetz werden die kommunalen Belange auf das...

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Pressemitteilung

Abwasserberatung NRW nimmt ihre Tätigkeit auf

11.03.1996

Vor dem Hintergrund wachsender Probleme der Abwasserentsorgung hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf eine Abwasserberatungsstelle eingerichtet. In einer...

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Baukosten senken und Bauland mobilisieren

07.02.1996

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Hinweise für regionale und lokale Redaktionen

Ifo-Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich Einzelne Städte aus dem kreisangehörigen Raum verlieren über 4 Millionen DM

06.02.1996

Die von Land NRW vorgesehene Umsetzung des ifo-Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich führt zur erheblichen Finanzverschiebungen zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Das von der...

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Pressemitteilung

Aktuelle Daten in neuer Gemeindedatenbank

25.01.1996

Ab sofort liegt die neue Gemeindedatenbank des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes vor.

Die Gemeindedatenbank enthält die Adressen aller Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften,...

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Pressemitteilung

Heftiger Protest aus dem kreisangehörigen Raum gegen Methode und Ergebnisse des ifo-Gutachtens zur Gemeindefinanzierung

Warnung vor Steuererhöhungswelle

10.01.1996

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund unterstützt die Absicht der Landesregierung, entsprechend dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs den kommunalen Finanzausgleich neu zu gestalten....

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Pressemitteilung

NW Städte- und Gemeindebund zur Finanzlage der Kommunen:

Kommunen in höchster Not

10.01.1996

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen  

 Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des...

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Pressemitteilung

Neue Landesbauordnung

Keine Entlastung für Bauherrn Mehr Verantwortung für Architekten

10.01.1996

Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Albert Leifert, MdL, erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, daß die zu Beginn des Jahres mit der...

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