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Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher Gewalt 23.11.2001 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, der eine bessere Bekämpfung der häuslichen Gewalt... | |
Pressemitteilung Mobilfunk kein Großstadt-Privileg Städte und Gemeinden fordern rasch flächendeckenden Ausbau des UMTS-Systems in NRW 26.09.2001 Eine strikte Umsetzung der UMTS-Lizenzvorgaben, wonach bis Ende 2003 gut die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu der neuen Mobilfunk-Technik erhalten soll, lässt gravierende wirtschaftliche Nachteile für... | |
Pressemitteilung Städte und Gemeinden protestieren gegen geplante Streichung von Zuschüssen durch die Landesregierung 26.09.2001 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW wendet sich energisch gegen die beabsichtigte Streichung der Zuschüsse für Landesgartenschauen. Auch in Zukunft solle die Landesregierung Finanzmittel... | |
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW und Microsoft GmbH starten Pilotprojekt zum e-Government mit neun Kommunen 18.09.2001 [Link zu Begriffsbestimmung e-Government] | |
Pressemitteilung Entwurf des Landeshaushalts für 2002 missachtet Bedürfnisse der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 05.07.2001 Der heute von NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens und NRW-Finanzminister Peer Steinbrück vorgestellte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2002 und des Haushaltbereinigungsgesetzes bedeutet für... | |
Pressemitteilung Modellprojekt "Selbstständige Schule - NRW Schule 21" ist zu begrüßen - Kosten für Schulträger aber noch offen 27.06.2001 Das vom Land NRW initiierte Modellprojekt "Selbstständige Schule – NRW Schule 21" verschafft Schulen den erforderlichen Gestaltungsspielraum zur Weiterentwicklung des Schulsystems. Dies liegt voll im... | |
Pressemitteilung Finanzsituation der NRW-Städte und -Gemeinden kritisch - Kürzungen unvermeidlich - Gemeindefinanzreform tut not 27.06.2001 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor kaum lösbaren Finanzproblemen. Trotz jahrelanger konsequenter Sparpolitik, die einen dramatischen Rückgang der Investitionen und einem Abbau... | |
Pressemitteilung Ausreichende Mittel für Brandschutz Städte und Gemeinden in NRW wehren sich gegen Zweckentfremdung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer 27.06.2001 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht des NRW-Innenministeriums, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer anders zu verteilen. Statt in Form von Projekt-Zuschüssen soll das Geld den... | |
Pressemitteilung Standortschließung nicht ohne Konversionsprogramm Betroffene Kommunen benötigen passgenaue Hilfen 15.03.2001 Die von der Bundesregierung beschlossene Aufgabe und Reduzierung von Bundeswehrstandorten betrifft in Nordrhein-Westfalen fast ausschließlich Kommunen im ländlichen Raum. "Die Bundeswehr zieht sich... | |
Pressemitteilung Reform der Gemeindeprüfung tut not Effizienz und Beratung zur Wirtschaftlichkeit müssen in den Vordergrund treten 15.03.2001 Die Prüfung der Gemeindefinanzen soll endlich auch in Nordrhein-Westfalen auf eine zentrale kommunale Gemeindeprüfungsanstalt verlagert werden. Dies erklärte heute in Moers der Präsident des Städte-... | |
Pressemitteilung Öffentlicher Auftrag der Sparkassen unverzichtbar Städte und Gemeinden wenden sich gegen Privatisierung 15.03.2001 ,,Ohne die Sparkassen ist ein umfassendes Angebot an Finanzdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum nicht denkbar. Mit ihrer nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftspolitik... | |
Pressemitteilung Finanzsituation der Städte und Gemeinden immer kritischer - Leistungskürzungen unvermeidlich 28.02.2001 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor kaum lösbaren Finanzproblemen. Trotz jahrelanger konsequenter Sparpolitik, die einen dramatischen Rückgang der Investitionen und einem Abbau... | |
Pressemitteilung Kommunale Haushalte unter Druck Konsolidierung durch Kostenverlagerungen gefährdet 28.02.2001 Die sich Anfang 2000 abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte droht durch gravierende Einnahmeverluste und zusätzliche finanzielle Belastungen - Folge der Reformen im Steuer- und... | |
Pressemitteilung Abbau von Militär-Standorten im ländlichen Raum muss strukturpolitisch verträglich sein 30.01.2001 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen akzeptiert die Strukturreform bei der Bundeswehr als Konsequenz der Entwicklungen in der Deutschland- und Europapolitik der zurückliegenden 15 Jahre.... | |
Pressemitteilung Anlage: Begriffsbestimmung E-Government Anlage: Begriffsbestimmung e-Government] | |
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