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Pressemitteilung Keine Resignation in den Rathäusern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW zieht Bilanz des Jahres 2004 21.12.2004 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2004 trotz schwierigster Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und sind der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen Belange... | |
Pressemitteilung Beim Landeswassergesetz fehlt finanzielle Klarheit Städte- und Gemeindebund NRW fordert Vorab-Kostenschätzung und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 01.12.2004 Die Änderungen beim Landeswassergesetz NRW, die durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nötig werden, dürfen Städten und Gemeinden wie Gebührenzahlern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Dies... | |
Pressemitteilung Deutliche Entlastung durch Hartz IV nötig Städte und Gemeinden in NRW brauchen Einstieg in die seit langem aufgeschobene Gemeindefinanzreform 01.12.2004 Aus den Haushaltsberatungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Kreise in NRW geht immer deutlicher hervor, dass die mit Hartz IV anvisierten Einsparungen voraussichtlich nicht überall... | |
Pressemitteilung Feuerwehrfahrzeuge im Großeinkauf Städte- und Gemeindebund NRW sowie Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund beschaffen gemeinsam 25.11.2004 Durch gemeinsame Kommunen übergreifende Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wollen der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund... | |
Pressemitteilung Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - Vier Jahre Umstellungsfrist sinnvoll 10.11.2004 Das heute vom NRW-Landtag verabschiedete Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) bringt den NRW-Städten und Gemeinden erhebliche Verbesserungen in ihrer Haushaltswirtschaft. Dies... | |
Pressemitteilung Roland Schäfer Präsident des DStGB Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen zur erneuten Wahl 09.11.2004 Der derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zum neuen... | |
Pressemitteilung Kasernenschließung gemeinsam bewältigen Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert 8-Punkte-Katalog zur integrierten Hilfe für die betroffenen Kommunen 08.11.2004 Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Bundeswehr-Standorten trifft das Land Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hart. Besonders Kommunen im ländlichen Raum - etwa Coesfeld und... | |
Pressemitteilung Keine Entwarnung bei NRW-Kommunalfinanzen Nach der aktuellen Steuerschätzung können NRW-Städte und Gemeinden nicht mit Verbesserungen in ihrem Etat rechnen 05.11.2004 Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2004 und 2005 führt per Saldo nicht zu einem Einnahmezuwachs für die Städte und... | |
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW gegen übersteigerte Standards bei unter Dreijährigen - Appell an Kirchen zum Erhalt der Kindergärten 04.11.2004 Die Betreuung von Kindern im Vorschulalter darf nicht noch weiter durch rechtsverbindliche Standards und Vorschriften reglementiert werden. Dies würde nicht zum wünschenswerten Ausbau von... | |
Pressemitteilung Kooperation darf nicht blockiert werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rechtsicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit 25.10.2004 Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss auch künftig möglich sein. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 kreisangehörigen... | |
Pressemitteilung E-Government jetzt noch leichter Städte- und Gemeindebund NRW bringt überarbeitete Version des e-Government Starter Kit heraus 21.10.2004 Das „e-Government Starter Kit“ (EGSK), welches von mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) und der Softwarefirma Microsoft entwickelt wurde, steht ab... | |
Pressemitteilung Hartz IV muss Entlastung für Kommunen bringen Entlastung bei den Sozialhilfe-Ausgaben darf nicht durch eine übermäßige Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden 20.10.2004 Seit Beginn der Beratungen über eine Gemeindefinanzreform haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit den arbeits- und sozialpolitischen Reformen die Erwartung einer auch ortsbezogen... | |
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW gegen neue Standards durch Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule 12.10.2004 Einen erneuten Versuch, Kosten treibende Standards zu setzen, sieht der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in den Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule, die das NRW-Ministerium für... | |
Pressemitteilung E-Government als Motor der Zusammenarbeit Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg erhält neue Impulse - Artikel in STÄDTE- UND GEMEINDERAT 10/2004 06.10.2004 E-Government als neue Form der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung birgt ein großes Potenzial für interkommunale Zusammenarbeit. Dies berichtet die kommunalpolitische Fachzeitschrift STÄDTE-... | |
Pressemitteilung Kaufhäuser Magnet der Innenstadt Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an Karstadt, rentable Häuser in Klein- und Mittelstädten weiter zu betreiben 05.10.2004 Den Kaufhäusern des KarstadtQuelle-Konzerns kommt in vielen NRW-Städten und Gemeinden die Rolle eines „Kundenmagneten“ für die Innenstadt zu, von dem auch die übrigen Geschäfte profitieren. Eine... | |
Pressemitteilung "Dritter Weg" bei Hartz IV bringt Vorteile StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor dem Arbeitskreis Parteiloser Bürgermeister 22.09.2004 Eine flexible Handhabung der Hartz-IV-Gesetze, insbesondere in der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger, fordert der Städte- und Gemeindebund... | |
Pressemitteilung Mitmachen statt abseits stehen Städte- und Gemeindebund wirbt für aktive Teilnahme an der Kommunalwahl - Appell an junge Erwachsene 22.09.2004 Im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. „Der Rat ist die... | |
Pressemitteilung Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - längere Umstellungsfrist erforderlich 15.09.2004 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, für die Kommunen ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis der doppelten kaufmännischen... | |
Pressemitteilung Hohe Kassenkreditstände zeigen Ausmaß der kommunalen Finanzmisere Die Kommunen in NRW befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielfach können laufende Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanziert werden. 20.08.2004 Der Städte- und Gemeindebund NRW weist seit Jahren auf die sich ständig verschlechternde kommunale Finanzsituation hin. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung, die Fehlbeträge der... | |
Pressemitteilung Gewerbesteuer: Keine Entwarnung für NRW-Kommunen Geringfügige Verbesserungen beim Gewerbesteueraufkommen helfen NRW-Kommunen nicht. Die aktuellen Meldungen, wonach die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr bundesweit wegen der Wirtschaftsbelebung kräftig um 8,4 % gestiegen seien, könn 19.08.2004 Zwar ist aufgrund der Halbjahresergebnisse für Nordrhein-Westfalen eine leichte Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 5,8 % zu verzeichnen. Dieses Aufkommen liegt jedoch weit unter dem... | |
Pressemitteilung Teilerfolg bei der Baugesetzbuch-Reform Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert allerdings überzogene Regelungen zu Umweltprüfung und Umweltbericht 13.08.2004 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Aufnahme wichtiger kommunalfreundlicher Änderungen in das Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), das Ende Juli in Kraft getreten ist. Diese... | |
Pressemitteilung Behindertenfreundliches Internet ja - aber richtig Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Überregulierung durch Verordnung des Landes 28.07.2004 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt das Ansinnen, kommunale Internet-Präsentationen und sonstige online-Angebote behindertengerecht zu gestalten. „Der ungehinderte Zugang zu den... | |
Pressemitteilung Hartz IV-Reform zum Laufen bringen Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Regelungen im Landesausführungsgesetz 19.07.2004 Mit der endgültigen Zustimmung zum Hartz IV-Konzept ist der Weg frei für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Reform rasch und... | |
Pressemitteilung Aufwertung der Ratsarbeit durch Bürgerbeteiligung - gegen teure Standards bei Bürgerentscheid und Volksinitiative 19.07.2004 Für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene tritt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26.... | |
Pressemitteilung Mehr Raum für musikalische Bildung Gemeinsame Erklärung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landesmusikrat NRW zur Musikerziehung im Elementarbereich 15.07.2004 Musik soll in Kindergarten und Grundschule wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dafür setzen sich Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen in einer... | |
Pressemitteilung Luftbuchungen auf dem Rücken der Kinder Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht aus den Hartz IV-Einsparungen zu finanzieren 14.07.2004 Die Pläne des Bundes, Städte und Gemeinden zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verpflichten, gehen massiv an der Realität vorbei. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-... | |
Pressemitteilung Elektronikschrott Sache der Hersteller Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten darf nicht zu Lasten der Abfallgebührenzahler gehen 08.07.2004 Die Produktverantwortung der Hersteller von Elektrogeräten und elektronischen Geräten muss konsequent umgesetzt werden. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Interesse der Bürger und... | |
Pressemitteilung Hartz IV auf dem Weg zum Erfolg Positive Ansätze im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 01.07.2004 Mit großer Erleichterung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgenommen. „Damit... | |
Pressemitteilung Blockade bei Hartz IV jetzt überwinden NRW-Kommunen sehen Vermittlungsausschuss in politischer Verantwortung für eine schnelle Einigung 23.06.2004 Die Arbeit Suchenden brauchen neue Perspektiven, und die Kommunen brauchen endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen... | |
Pressemitteilung Überflüssige Standards im Landeswassergesetz Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie darf für die Kommunen keine Mehrkosten verursachen 23.06.2004 Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss für Städte und Gemeinden in NRW kostenneutral sein. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf.... | |
Pressemitteilung „Wer bestellt, bezahlt“ wird endlich wahr Striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung sichert Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung 16.06.2004 Mit der heute beschlossenen Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung und dem Erlass eines Konnexitätsausführungsgesetzes trägt der Landtag einer langjährigen Forderung des... | |
Pressemitteilung Arbeitsagenturen kooperieren mit NRW-Kommunen Gemeinsame Presseerklärung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW 14.06.2004 „Diese Rahmenvereinbarung ist ein Meilenstein für die Kommunen”, freuen sich Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), und Landrat Gerd... | |
Pressemitteilung Windkraft-Nutzung stößt an Grenzen Städte- und Gemeindebund NRW für Ausbau der Energieversorgung durch Biomasse 09.06.2004 Eine Akzentverschiebung bei erneuerbaren Energien von der Windkraft hin zur Biomasse fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Der massenhafte Bau... | |
Pressemitteilung Sparen weder destruktiv noch wachstumshemmend Städte- und Gemeindebund NRW fordert umfassende Neuorientierung der Finanzpolitik 25.05.2004 Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Kommunen - Gemeindefinanzreform sowie Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe - sind völlig ungeeignet, die Finanzkrise der Städte und... | |
Pressemitteilung Mehr Mitgestaltung für Kinder und Jugendliche NRW-Kommunen streben stärkere projektbezogene Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Lokalpolitik an 13.05.2004 Kinder und Jugendliche sind von vielen kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch die Möglichkeiten, eigene Auffassungen und Ansichten zu den sie betreffenden Themen vor Ort... | |
Pressemitteilung Finanzkatastrophe verschärft sich weiter Mai-Steuerschätzung lässt Hoffnung auf Sanierung der NRW-Kommunal-Haushalte in weite Ferne rücken 13.05.2004 Selbst auf mittlere Sicht ist keine Besserung für die Haushalte der NRW-Kommunen zu erwarten. Dies macht die jüngste Steuerschätzung deutlich. Angesicht der nochmals nach unten korrigierten... | |
Pressemitteilung Umsetzung von Hartz IV partnerschaftlich gestalten Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag NRW für gemeinsames Verfahren der Kreise und Gemeinden bei Aufgaben-Trägerschaft 10.05.2004 Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW haben sich auf ein möglichst gemeinsames Vorgehen von Kreisen und kreisangehörigen Kommunen bei der... | |
Pressemitteilung Sperrfrist bei Windkraft-Anlagenbau zu kurz Zurückstellung von Baugesuchen für zwei Jahre nötig - sonst Gefahr einer weiteren „Verspargelung“ in NRW 06.05.2004 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die jüngst vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches. Hiermit wird den Kommunen mehr Sicherheit bei der Standort-Planung von... | |
Pressemitteilung Demografischer Wandel kein Schreckgespenst NRW-Kommunen stellen sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur ein - Kennzahlen zur Vorausberechnung 29.04.2004 Städte und Gemeinden in NRW stehen dem demografischen Wandel nicht unwissend oder gleichgültig gegenüber, sondern bereiten sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur vor. Dies ist das... | |
Pressemitteilung Kommunen: Statt effektivem Schutz vor Lohndumping nur hoher bürokratischer Aufwand 21.04.2004 Das Tariftreuegesetz NRW, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist, hat seinen Zweck verfehlt und muss daher aufgehoben werden. Dies machte heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte-... | |
Pressemitteilung Als Folge von Hartz IV werden die Kommunen in NRW mit mindestens 1,2 Milliarden Euro belastet Spitzengespräch von Landesregierung und Kommunalverbänden 20.04.2004 Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005 mit... | |
Pressemitteilung Abgabe schafft keine Ausbildungsplätze Städte und Gemeinden in NRW gegen neue Standards - Mehr Ausbildung erst nach Besserung der finanziellen Lage 01.04.2004 Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie derzeit von der Bundesregierung für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geplant ist. „Ein... | |
Pressemitteilung Arbeitsmarktreformen dennoch umsetzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Wegfall des Optionsmodells - Finanzierungs-Zusage muss eingelöst werden 31.03.2004 Auch nach dem Scheitern des Optionsmodells auf Bundesebene hält der Städte- und Gemeindebund NRW an seiner Forderung fest, dass die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe... | |
Pressemitteilung Kommunen befürchten Finanzkatastrophe Rasche Korrekturen bei der Umsetzung von Hartz IV erforderlich - Optionsmodell muss Ausnahme bleiben - Organleihe inakzeptabel 26.03.2004 Der Städte und Gemeindebund NRW fordert umgehend Korrekturen an den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV). „Bund und Länder müssen ihr Versprechen... | |
Pressemitteilung Kein Licht am Ende des Tunnels Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW hält die katastrophale Situation der Kommunalfinanzen auch in diesem Jahr an 26.03.2004 Es gibt keine Entspannung der kritischen Lage der Kommunalfinanzen gegenüber den Vorjahren. Dies belegen die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW. 346 der 359... | |
Pressemitteilung Mehr Kinderbetreuung nicht durch Zwang NRW-Kommunen fordern angemessene Kostenbeteiligung für Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige 18.03.2004 Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das Vorhaben des Bundes, die Kommunen zur Bereitstellung einer großen Zahl von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zu verpflichten.... | |
Pressemitteilung Gegen "Wildwuchs" von Windenergie-Anlagen Städte und Gemeinden in NRW brauchen eine Möglichkeit im Baugesetzbuch, die Standort-Wahl zu steuern 17.03.2004 Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Spielraum bei der Planung von Windenergie-Anlagen. Darauf hat heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr.... | |
Pressemitteilung Städte und Gemeinden in NRW begrüßen den Stopp der geplanten Sparkassen-Privatisierung in Stralsund 09.03.2004 Sparkassen müssen in kommunaler Hand bleiben. Diese Forderung erhob heute in Emsdetten das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grunde sei es zu begrüßen, dass die... | |
Pressemitteilung Selbstverwaltung der Kommunen achten Städte und Gemeinden in NRW brauchen Gestaltungsfreiheit und Rechtsicherheit für die kommunale Daseinsvorsorge 09.03.2004 Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden fordern von der EU den Erhalt ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Die Europäische Union... | |
Pressemitteilung Arbeitsmarktreform nicht auf dem Rücken der Kommunen Städte und Gemeinden in NRW fordern Korrekturen von Bund und Ländern an den Finanzierungsregelungen zu Hartz IV 09.03.2004 Die Kommunen dürfen nicht zum großen Verlierer bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden. „Die Berechnungen der Bundesregierung, wonach die Kommunen durch die Hartz IV-Gesetze... | |
Pressemitteilung Kommunen bekennen sich zur Musikschulförderung Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Landesverbandes der Musikschulen in NRW e.V. zu Äußerungen des Akademiedirektors Ernst Leopold Schmidt 02.03.2004 Die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband der Musikschulen in NRW bedauern außerordentlich, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen den Entscheidungsspielraum der Politik bei... | |
Pressemitteilung Die angekündigte Entlastung durch Hartz IV droht in ein finanzielles Desaster für die Kommunen umzuschlagen 26.02.2004 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern nachdrücklich eine Überarbeitung der Gesetze rund um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach ersten Proberechnungen hätten die... | |
Pressemitteilung Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern Aufnahme eines strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung 05.02.2004 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt nachdrücklich die Absicht der Koalitions-Fraktionen im NRW-Landtag, das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zu verankern. Danach soll künftig... | |
Pressemitteilung Städte und Gemeinden in NRW fordern realistische und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 30.01.2004 Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) dürfen den Städten und Gemeinden in NRW keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden, die Kosten verursachen würden. Eine Verschärfung der... | |
Pressemitteilung Kommunen in NRW fordern mehr Leistungsanreize und Flexibilität - Nein zur Abschaffung des Beamtentums 30.01.2004 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die von der Bundesregierung geplante Reform des Beamtenrechts. Danach soll bei Besoldung und Versorgung eine flexiblere Handhabung möglich gemacht werden, und... | |
Pressemitteilung Beutelschneiderei mit dem Wassercent Städte und Gemeinden in NRW sehen Nachteile für Bürgerinnen und Bürger ohne jeden ökologischen Nutzen 28.01.2004 Als unsozial und ökologisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Wasserentnahmeentgeltgesetz, das der Landtag verabschiedet hat und das zum 1. Februar 2004 in Kraft treten soll. Die... | |
Pressemitteilung Ersatzschulen brauchen volle Förderung Städte- und Gemeindebund NRW gegen Kürzung des Landeszuschusses und Abwälzung der Kosten auf die Kommunen 21.01.2004 Entgegen aller öffentlichen Zusagen des Landes, den Bildungsbereich beim Doppelhaushalt 2004/2005 von Einschnitten zu verschonen, will die Landesregierung im Jahr 2005 den Trägern von Ersatzschulen um... | |
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der Umzugspläne nach Berlin - Solidarität mit der Stadt Meckenheim 20.01.2004 Als unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Vorhaben von Bundesinnen-minister Otto Schily, die Niederlassung des Bundeskriminalamtes... | |
Pressemitteilung Städte und Gemeinden in NRW gegen weitere Zusatzbelastung zu Gunsten ostdeutscher Kommunen 20.01.2004 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tief enttäuscht.... | |
Pressemitteilung Steuerreform ja, Auszehrung nein Gemeindefinanzreform weiterhin notwendig - Kommunen gleichberechtigt in die Diskussion einbeziehen 13.01.2004 Eine umfassende Steuerreform, wie sie derzeit von sämtlichen Parteien diskutiert wird, liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden - bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der... | |
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