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Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW erhebt fünf zentrale Forderungen zur Rettung der Kommunen 12.12.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die aktuelle Studie von Ernst & Young zur Entwicklung der kommunalen Schulden in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen belegt, dass die Kommunen in NRW aus eigener Kraft nicht aus der... | |
Pressemitteilung Kommunen tragen weiter Hauptlast bei Flüchtlingsversorgung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz 28.11.2013 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die gestern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen... | |
Pressemitteilung Koalitionsvertrag lässt Kommunen hoffen Städte- und Gemeindebund NRW lobt Ansätze zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zum Ausbau der Verkehrswege 28.11.2013
Der von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene geschlossene Koalitionsvertrag zeigt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Lage der Kommunen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des... | |
Pressemitteilung Bund muss konkret werden mit der Hilfe für Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert stärkeres Engagement von Bund und Land zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen 20.11.2013 Foto: StGB NRW Um ein Auseinanderfallen der kommunalen Welt in reiche, attraktive Gemeinden und finanziell schwache, unattraktive Kommunen zu verhindern, müssen Bund und Land die Städte und Gemeinden stärker... | |
Pressemitteilung Zu viel Einschränkung im Landesentwicklungsplan Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erhalt der kommunalen Planungshoheit und Beibehaltung des Planungsspielraums 15.11.2013 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), lehnt aber den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. Dies hat das Präsidium des kommunalen... | |
Pressemitteilung Mehraufwand für Flüchtlinge erstatten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Anpassung der Pauschalen unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts 15.11.2013 Städte und Gemeinden in NRW stehen zu ihrer Aufgabe, Asylbewerber/innen und Flüchtlinge aufzunehmen. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW begrüßt, dass das Land NRW nun auch seine... | |
Pressemitteilung Konsolidierungsdruck bei Kommunen ungebrochen Auch bei weiter steigenden Steuereinnahmen ist eine Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialkosten notwendig 08.11.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen ist zwar erfreulich, wird aber vielerorts nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.... | |
Pressemitteilung Mehr Unterstützung vom Land bei Flüchtlingsversorgung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Novelle Flüchtlingsaufnahmegesetz 17.10.2013 Die Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen fordern angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Die von der Landesregierung geplanten... | |
Pressemitteilung Weitere Gespräche zu Inklusion — Klageweg bleibt offen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Gesetzentwurf schulische Inklusion 15.10.2013 Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen erklären zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Nobert Römer und Reiner Priggen: "Wir halten... | |
Pressemitteilung Keine Finanzierung der 2. Stufe Stärkungspakt durch Kommunen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Landtagsanhörung Stärkungspakt 15.10.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Gesetz zur Änderung des Stärkungspakts haben die kommunalen Spitzenverbände deutliche Kritik an dem Vorschlag der Landesregierung geübt, die Kommunen die... | |
Pressemitteilung Entlastung für Kommunen bei Zinsswaps in Sicht Gericht bestätigt hohe Anforderungen an die Beratung kommunaler Kunden bei Swap-Geschäften 08.10.2013 Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Rechtsstreit um Swap-Geschäfte (Zinswetten) im Berufungsverfahren der Stadt Ennepetal (Urt. v. 07.10.2013, Az.: I-9 U 101/12) bedeutet... | |
Pressemitteilung Kommunen in Notlage durch Syrien-Flüchtlinge Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung der Mehrkosten für die Aufnahme durch Bund und Land 12.09.2013 Städte und Gemeinden in NRW stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Doch die vom Bund verfügte Aufnahme eines Kontingents von rund 1.000 Personen... | |
Pressemitteilung Korrekturen am Gesetzentwurf Inklusion nötig Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW sowie den Lehrerverbänden NRW 10.09.2013 Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW Anlässlich der morgigen Beratungen des Schulausschusses zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wenden sich Lehrerorganisationen und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen mit einem... | |
Pressemitteilung Kritik an Gutachten zur Inklusion unbegründet Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 05.09.2013 Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW Statement der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund... | |
Pressemitteilung An der Gewerbesteuer ist nicht zu rütteln Städte- und Gemeindebund NRW gegen Diskussion über eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle 27.08.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion über die Zukunft der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Städte und Gemeinden in NRW kontraproduktiv. Nachdem die Gewerbesteuer den... | |
Pressemitteilung Stärkungspakt schafft neue Probleme Städte- und Gemeindebund NRW lehnt alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab 23.08.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützen soll, wird nach Einschätzung des Städte- und... | |
Pressemitteilung Land lässt Kommunen im Stich beim Stärkungspakt Städte- und Gemeindebund NRW lehnt alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes ab 16.08.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, womit überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen unterstützt werden sollen, ist angesichts der massiven Probleme... | |
Pressemitteilung Betreuungsqualität gleich bei KiTa und Tagespflege Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster 15.08.2013 Eltern von Kindern unter drei Jahren haben seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder. Sie können aber nicht darauf bestehen, dass ihr Kind in einer Einrichtung untergebracht... | |
Pressemitteilung Kommunale Forderungen an Bundestags-Kandidaten in NRW Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 15.08.2013 Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rufen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in NRW auf, zentrale kommunale Forderungen aufzugreifen. "Wir appellieren an die... | |
Pressemitteilung Recht auf U3-Betreuung reibungslos angelaufen Kraftanstrengung der Städte und Gemeinden in NRW von Erfolg gekrönt - ergänzende Regelungen nötig 09.08.2013 Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige am 1. August 2013 ist in den kreisangehörigen Kommunen überwiegend reibungslos vonstatten gegangen. "Die... | |
Pressemitteilung Keine Finanzierung Stärkungspakt Stufe 2 allein von Kommunen Solidarumlage löst Probleme nicht - Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW sowie Städtetag NRW 17.07.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts, die Kommunen die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren zu lassen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. "Die... | |
Pressemitteilung Inklusion erfordert erhebliche Investitionen der Kommunen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zu Kosten schulischer Inklusion 15.07.2013 Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen... | |
Pressemitteilung Denkmalschutz nicht durch Kürzungen gefährden Einiges positiv im Entwurf Denkmalschutzgesetz - Auslaufen der Landeszuschüsse für Denkmalpflege bis 2015 kontraproduktiv 27.06.2013 Der Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. So sollen Projektträger im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren zukünftig wieder... | |
Pressemitteilung FiFo-Gutachten zeitnah umsetzen Städte- und Gemeindebund NRW fordert höhere Dotierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich 27.06.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die Haushalte der meisten Kommunen in NRW sind nach wie vor hochdefizitär. Darauf wies der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in... | |
Pressemitteilung Große Kraftanstrengung von Erfolg gekrönt Städte und Gemeinden in NRW stellen die Betreuung für unter Dreijährige ab 01.08.2013 sicher - ergänzende Regelungen nötig 21.06.2013 Nach wie vor unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 den Wünschen der Eltern auf Betreuung ihrer unter... | |
Pressemitteilung Dramatischer Wertverlust bei Verkehrswegen Städte und Gemeinden in NRW fordern mehr anteilige Unterstützung für Investitionen in Straßen durch Bund und Land 20.06.2013 Kommunale Straßen, Wege und Plätze verlieren dramatisch an Wert. Grund ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Zwingend erforderliche Instandhaltungs- und... | |
Pressemitteilung Einigung bei Abrechnung der Einheitslasten Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW sowie FM NRW und MIK NRW 17.06.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt: Durch... | |
Pressemitteilung Infrastruktur-Schäden gefährden Standort NRW Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften NRW 12.06.2013 Unter dem Motto "Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW und seiner Regionen" diskutierten rund 100 Vertreter kommunaler Wirtschaftsfördereinrichtungen in Essen mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin... | |
Pressemitteilung Landesregierung gefährdet Inklusion Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur Landtagsanhörung schulische Inklusion 05.06.2013 Die kommunalen Spitzenverbände fürchten um den Erfolg der von Landesregierung wie Kommunen gewollten Inklusion. Für ein gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen sind... | |
Pressemitteilung Zensus bestätigt Qualität kommunaler Melderegister Nur geringe Differenzen im kreisangehörigen Bereich - "Ausreißer" müssen sorgfältig geprüft werden 03.06.2013 Foto: Stadt Bergisch Gladbach Die Ergebnisse des Zensus 2011 für Nordrhein-Westfalen zeigen erstmals präzise den Rückgang der Bevölkerung auf, wie er als Trend bereits aufgrund der demografischen Entwicklung bekannt ist. "Sie... | |
Pressemitteilung Konjunkturprogramm III gegen Trading down-Effekt Städte- und Gemeindebund NRW fordert gezielte Hilfen für Kommunen mit langjährigem Investitionsstau 28.05.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen gefährdet den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Daher müssten solche Städte und Gemeinden, die seit Jahren... | |
Pressemitteilung Keine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur Beamtenbesoldung 15.05.2013 Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und... | |
Pressemitteilung Bürokratische Vorgaben gefährden Auftragsvergabe Tariftreue- und Vergabegesetz aus Sicht der NRW-Kommunen zum Erreichen der gesetzlichen Ziele nicht geeignet 13.05.2013 Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer... | |
Pressemitteilung Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht verschleppen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zu Stärkungspakt und GFG 07.05.2013 In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Das wäre eine... | |
Pressemitteilung Kommunaler Finanzausgleich muss in sich stimmig sein Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für eine sachliche Diskussion über die Vorschläge des FiFo-Gutachtens 26.04.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Wenig hilfreich sind nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgeregte Schnellschüsse aus dem politischen Raum bei der Bewertung eines Gutachtens des Kölner FiFo-Instituts. Dieses hat im... | |
Pressemitteilung Im Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion kaum Fortschritte Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur schulischen Inklusion 24.04.2013 Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag bekräftigten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik an der Inklusionsstrategie des... | |
Pressemitteilung U3-Ausbau nach dem 01.08.2013 weiterführen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Unterstützung durch Bund und Land, um bedarfsgerechten Ausbau sicherzustellen 24.04.2013 Vor Ort unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Tageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 möglichst vielen Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur... | |
Pressemitteilung Finanzkrise nur mit Bundeshilfe zu überwinden Städte- und Gemeindebund NRW für höhere Bundesbeteiligung an Soziallasten und fairen Finanzausgleich auf Landesebene 22.04.2013 Foto: StGB NRW Die derzeitige strukturelle Finanzkrise der NRW-Kommunen mit einem jährlichen Defizit von knapp drei Mrd. Euro lasse sich nur durch strukturelle dauerhafte Entlastung auf der Ausgabenseite überwinden.... | |
Pressemitteilung Bei Betreuungslücken geeignete Lösungen suchen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Krippengipfel 12.04.2013 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige neu geschaffen. Aufgrund dieser Ausbauerfolge und weiter laufender... | |
Pressemitteilung Eine Lkw-Maut für alle Straßen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausweitung der Maut für Schwerlastverkehr und Absenkung der Gewichtsgrenze 09.04.2013 Die Instandhaltung des Verkehrsnetzes erfordert neue Finanzquellen und neue Systeme zur Verteilung der Mittel. "Wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei der Verkehrsministerkonferenz morgen in... | |
Pressemitteilung Gemeinsamer Unterricht fällt unter Konnexität Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Finanzierung der Inklusion 19.03.2013 Anlässlich des Gesetzentwurfs von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich, der heute vom Landeskabinett beschlossen werden soll, fordern die kommunalen Spitzenverbände erneut von... | |
Pressemitteilung Inklusion braucht Konzept und klare Finanzierung Delegierte des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutieren mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landtagsabgeordneten 14.03.2013 Inklusion im Schulbereich ist ein begrüßenswertes gesellschaftspolitisches Ziel, kann aber nur mit Augenmaß und mit solider Finanzierung umgesetzt werden. Dies bekräftigte der Hauptausschuss des... | |
Pressemitteilung Reform bei Finanzausgleich und Stärkungspakt nötig Städte- und Gemeindebund NRW fordert bei Diskussion mit Innenminister Jäger Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen 13.03.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der Hauptausschusssitzung... | |
Pressemitteilung Bei Fracking Umwelt und Grundwasser schützen Städte- und Gemeindebund NRW für Umweltverträglichkeitsprüfung bei unkonventioneller Erdgasförderung 07.03.2013 Foto: khv24 Eine Genehmigung zur Erkundung oder Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten mittels chemischer Substanzen - das so genannte Fracking - soll nur erteilt werden, wenn im Vorfeld zweifelsfrei... | |
Pressemitteilung Akut- und Langzeithilfen für kommunale Krankenhäuser Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 07.03.2013 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW rufen Bund und Land dazu auf, die schwierige Finanzlage vieler kommunaler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch Sofortmaßnahmen die notwendigen Hilfen... | |
Pressemitteilung Mitverantwortung des Landes beim U3-Ausbau Städte- und Gemeindebund NRW fordert verbindliche Fristenregelung und zusätzliche Beratungsangebote 01.03.2013 In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden läuft der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige auf Hochtouren. "Die Kommunen unternehmen aktuell erhebliche Anstrengungen, um möglichst allen... | |
Pressemitteilung Trinkwasser ist keine Handelsware Städte- und Gemeindebund NRW fordert Initiative des Landes gegen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung 27.02.2013 Kommunale Wasserversorgung ist dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen... | |
Pressemitteilung Klagen gegen Finanzausgleich Zeichen für Ungleichgewicht Städte- und Gemeindebund NRW mahnt aufgabengerechte Finanzierung der kreisangehörigen Kommunen an 26.02.2013 Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen erfüllt nicht die Anforderungen an die Verteilungsgerechtigkeit. "Nach wie vor bedenkt das Land die kreisfreien Städte mit deutlich höheren... | |
Pressemitteilung Kommunale Straßen vor dem Verfall retten Städte- und Gemeindebund NRW fordert kurzfristige Hilfsmaßnahmen auch für Gemeindestraßen 26.02.2013 Schlaglöcher und Brückensperrungen zeigen täglich: Ohne kurzfristige und weitreichende Unterstützung von Bund und Land steht die kommunale Verkehrsinfrastruktur vor dem Zusammenbruch. Dies machte der... | |
Pressemitteilung Kommunaler Finanzausgleich reformbedürftig Städte- und Gemeindebund NRW fordert Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen 19.02.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Ein Großteil der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hält eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der... | |
Pressemitteilung Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Westdeutschem Handwerkskammertag und IHK NRW 04.02.2013 Wohn- und Wirtschaftsflächen müssen in Regionalplänen bedarfsgerecht ausgewiesen werden. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag Nordrhein- Westfalen, Städte- und Gemeindebund... | |
Pressemitteilung Neue Wege bei Planung von Stallbauten Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW, Westfälisch-Lippischem Landwirtschaftsverband, Rheinischem Landwirtschafts-Verband und Landwirtschaftskammer NRW 01.02.2013 Foto: Lehrer / StGB NRW Bauwillige Landwirte, die in neue Rinder-, Schweine oder Geflügelställe investieren wollen, stoßen mit ihren Bauvorhaben im Außenbereich zunehmend auf Ablehnung in der Bevölkerung. Auch bei den... | |
Pressemitteilung Keine Inklusion nach Kassenlage Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 31.01.2013 Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW Die jüngsten Erklärungen der Landesregierung zu den bisherigen Gesprächen mit den Kommunen und dem Verfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz treffen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf großes... | |
Pressemitteilung Kommunale GEZ-Gebühr fair berechnen Städte- und Gemeindebund NRW verlangt Änderung der Bemessungskriterien für kommunale Rundfunkgebühr 30.01.2013 Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und... | |
Pressemitteilung Übergangslösungen beim U3-Ausbau notwendig Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Lösungen sowie einen Krippengipfel des Bundes 25.01.2013 Nicht allen Städten und Gemeinden in NRW wird es gelingen, bis zum 01.08.2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bereitzustellen. An diesem Tag tritt der... | |
Pressemitteilung Land muss bei Inklusion Konnexität anerkennen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 22.01.2013 Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich fordern die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut auf, die Verpflichtung des... | |
Pressemitteilung Höhere Finanzmittel für Inklusion gefordert Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW, LKT NRW, GEW, VBE, VdS und Philologenverband NRW 17.01.2013 Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW In einem bislang einmaligen Appell haben die Vereinigungen der Lehrer in NRW und die kommunalen Spitzenverbände die Landespolitik aufgefordert, höhere und hinreichende Finanzmittel für das... | |
Pressemitteilung Konsolidierungshilfen müssen stabil bleiben Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung der Stärkungspaktmittel zugunsten der Haushaltskonsolidierung 10.01.2013 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Angesichts der beginnenden Debatte über den Landeshaushalt 2013 bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Mit... | |
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