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Pressemitteilung Guter Kompromiss zur Kindergartenfinanzierung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einigung mit dem Land 18.12.2015 Foto: Stadt Detmold Die zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung, mit der deutlich mehr Geld ins System gegeben wird, ist ein positives Signal für die... | |
Pressemitteilung Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten Gemeinsame Pressemitteilung der AG kommunale Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen sowie von SPD-Fraktion und GRÜNE Fraktion im Landtag NRW 17.12.2015 Foto: Pluschke / Stadt Willich Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten... | |
Pressemitteilung Sozialtourismus in der EU verhindern Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Urteile des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen 10.12.2015 Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... | |
Pressemitteilung Flüchtlingskostenerstattung noch nicht gelöst Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Prognoserisiko und Gefahr einer zu geringen Kostenerstattung im Jahr 2016 hin 08.12.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind noch einige Punkte ungelöst. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes... | |
Pressemitteilung Integration der Flüchtlinge eine Mammutaufgabe Städte- und Gemeindebund NRW legt Katalog von Handlungsfeldern und notwendigen Maßnahmen vor 08.12.2015 Foto: Stadt Detmold Die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die in Deutschland politisches Asyl erhalten, ist eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Schulische Inklusion droht zu scheitern NRW-Städte und -Gemeinden fordern einheitliche Qualitätsmaßstäbe und ausreichende Finanzierun 01.12.2015 Für eine flächendeckende qualitätsvolle Inklusion an den Schulen in NRW fehlen die Rahmenbedingungen. Diese Bilanz zog der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen... | |
Pressemitteilung Ruf nach Begrenzung des Flüchtlings-Zustroms Immer mehr NRW-Kommunen müssen per Überlastungsanzeige um eine Pause bei der Zuweisung von Flüchtlingen bitten 26.11.2015 Der ungebremste, stetig zunehmende Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt eine wachsende Anzahl von Städten und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenze. Annähernd 40 - ein Zehntel der... | |
Pressemitteilung Moderate Sperrklausel für Räte in NRW Städte- und Gemeindebund NRW für Mindeststimmenanteil von 2,5 Prozent für einen Sitz in einer kommunalen Vertretung 18.11.2015 Städte und Gemeinden begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, für... | |
Pressemitteilung Familiennachzug sinnvoll begrenzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Vorschlag zum subsidiären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge 11.11.2015 Foto: Pluschke / Stadt Willich Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürgerkriegsflüchtlingen etwa aus Syrien Schutz künftig auf Zeit zu gewähren, stößt bei den NRW-Städten und Gemeinden auf Zustimmung. Dies... | |
Pressemitteilung Positives Signal, aber noch keine Lösung Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Schaffung von Bundes-Aufnahme-Einrichtungen zur Beschleunigung der Asylverfahren 06.11.2015 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Insbesondere die Schaffung zentraler... | |
Pressemitteilung Sportstätten auch wichtig für Integration Laut Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW werden mindestens 400 Sporthallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt 02.11.2015 Die Inanspruchnahme kommunaler Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen führt zunehmend zur Beeinträchtigung des Vereinssports wie auch des Schulsports. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer... | |
Pressemitteilung Flüchtlingskrise verlangt mutige Entscheidungen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstaufnahme-Einrichtungen des Bundes sowie Hilfen bei Schule und Betreuung 02.11.2015 Foto: StGB NRW Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise vermissen Städte und Gemeinden politische Führung auf Bundes- und Landesebene. In der größten innenpolitischen Herausforderung der... | |
Pressemitteilung Prompte Reaktion auf Hilferuf der Kommunen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel telefoniert mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer über Flüchtlingsproblem 26.10.2015
Nach dem Hilferuf von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhar... | |
Pressemitteilung Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft 215 Bürgermeister/innen fordern Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Asylsuchenden 21.10.2015 Foto: SKleemann In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen... | |
Pressemitteilung Stopp für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten Städte- und Gemeindebund NRW fordert konsequente Anwendung von EU-Recht und stärkeres Engagement des Bundes 20.10.2015 Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dies hat das... | |
Pressemitteilung Kommunen für Transitzonen und Asylrechtsbegrenzung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms und Beendigung ideologischer Grabenkämpfe 14.10.2015 Foto: SKleemann Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen stößt auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. "Sie sind ein taugliches Mittel um den Zustrom... | |
Pressemitteilung Begrenzung für Flüchtlinge - Gefahr von Obdachlosigkeit Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bundeseinrichtungen zur Registrierung und Schnellprüfung in Transitzonen sowie zur dauerhaften Unterbringung 08.10.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen hat die Kommunen in eine mittlerweile mehr als dramatische Lage gebracht. "In den letzten drei Monaten hat es Steigerungsraten von über 70 Prozent... | |
Pressemitteilung Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe Städte- und Gemeindebund NRW fordert Schnellprüfung von Asylanträgen in Einrichtungen direkt an der Grenze 02.10.2015 Das von Innenminister Thomas de Maizière geforderte so genannte Flughafenverfahren ist ein probates Mittel, den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Flüchtlingskinder in Kitas integrieren Städte- und Gemeindebund NRW sieht dringenden Platz- und Personalbedarf in den Einrichtungen und in der Tagespflege 29.09.2015 Kinder von Flüchtlingen sollen rasch in das reguläre Betreuungssystem der Städte und Gemeinden aufgenommen werden. Dafür hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd... | |
Pressemitteilung Flüchtlingsgipfel Schritt in die richtige Richtung Städte- und Gemeindebund NRW fordert volle Kostenerstattung sowie Strategie zur Begrenzung des Zustroms Asylsuchender 25.09.2015 Foto: SKleemann Der gestrige Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene in Berlin hat aus Sicht der NRW-Kommunen eine Reihe von Verbesserungen gebracht - insbesondere bei der Finanzierung und der Festlegung sicherer... | |
Pressemitteilung Mehr Unterstützung nötig für Flüchtlingsversorgung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Flüchtlingsgipfel 23.09.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl... | |
Pressemitteilung Kita-Finanzierung dringend anzupassen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Neuregelung der Kostenpauschalen-Berechnung und sieht das Land in der Pflicht 22.09.2015 Foto: Stadt Detmold Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen der NRW-Landesregierung zu einem so genannten Kita-Rettungspaket. "Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kindpauschalen zur Deckung der... | |
Pressemitteilung Last der Flüchtlinge bringt Verwaltungen ins Wanken Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Erstaufnahmezentren des Bundes und einen Stopp für Armutsflüchtlinge 21.09.2015 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an ihre Grenzen. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei... | |
Pressemitteilung Betreuung und Schule für junge Flüchtlinge Städte- und Gemeindebund NRW sieht dringenden Handlungsbedarf bei Versorgung mit Lehrkräften und Schulbauten 16.09.2015 Viel muss getan werden, damit Land und Kommunen ihren gesetzlichen Auftrag zur Beschulung von Kindern der Asylsuchenden erfüllen können. "Mittlerweile hat das NRW-Schulministerium Berechnungen... | |
Pressemitteilung Dem Flüchtlingsstrom Grenzen setzen Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kollaps der Unterbringungs-Infrastruktur in den Kommunen 14.09.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die am Wochenende eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Diese seien längst überfällig, erklärte der Präsident des Städte- und... | |
Pressemitteilung Verteilschlüssel für Kommunal-Investitionen sachgerecht Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Entwurf Kommunalinvestitionsfördergesetz 11.09.2015 Der Verteilungsschlüssel für die Investitionsfördermittel des Bundes, den der Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung vorsieht, ist sachgerecht und ausgewogen. Darauf haben der Landkreistag NRW sowie... | |
Pressemitteilung Hilfe nötig beim Bau von Flüchtlingsunterkünften Forderung des StGB NRW-Ausschusses für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung nach Anpassung baurechtlicher Vorschriften 10.09.2015 Das Land NRW muss die Kommunen in die Lage versetzen, schnell und flexibel Unterkünfte für die herbeiströmenden Flüchtlinge zu schaffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Darauf hat der Ausschuss für... | |
Pressemitteilung Dauerhafte Finanzierung statt Einmalzahlung Städte- und Gemeindebund NRW sieht deutlich höheren Finanzbedarf der Kommunen für Flüchtlingsbetreuung 08.09.2015 Foto: SKleemann Das vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellte Geld für Flüchtlingsbetreuung in Höhe von drei Milliarden Euro bundesweit für Länder und Kommunen reicht nicht aus. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer... | |
Pressemitteilung Breitbandförderung zügig beschließen Digitale Kluft zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Bereich muss endlich beseitigt werden 02.09.2015 Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für... | |
Pressemitteilung Asylnotstand verhindern Notprogramm umsetzen Sonderbürgermeisterkonferenz des Städte- und Gemeindebundes NRW mit Innenminister Ralf Jäger 28.08.2015 Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist politische Führung, Ehrlichkeit und ein Gesamtkonzept erforderlich, welches die konkreten Schritte zur Überwindung dieser größten Flüchtlingskrise der letzten... | |
Pressemitteilung Einrichtungen des Bundes für Flüchtlinge erforderlich Städte- und Gemeindebund NRW für separate Betreuung der Asylsuchenden aus den Balkanstaaten ohne Chance auf Anerkennung 19.08.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Der Bund muss künftig Flüchtlinge und Asylsuchende in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen betreuen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in Düsseldorf gefordert. "Land und... | |
Pressemitteilung Realistisches Tempo bei der schulischen Inklusion Städte- und Gemeindebund NRW fordert Gründlichkeit und Qualität vor Schnelligkeit in der Einführung 17.08.2015 Die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW sollte an die realistischerweise zu erwartenden Veränderungen bei den personellen und sächlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Androhung neuer Kita-Streiks schadet allen Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an Gewerkschaften, den Schlichterspruch für die Kita-Beschäftigten anzunehmen 14.08.2015 Kritisch sieht der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung der Gewerkschaften, mit neuen Streiks höhere Lohnforderungen für die Beschäftigten in Kindertagesstätten durchsetzen zu wollen. "Mit der... | |
Pressemitteilung Kostenerstattung für alle Notunterkünfte erforderlich Städte- und Gemeindebund NRW fordert 40.000 Plätze in Landeserstaufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende 13.08.2015 Foto: SKleemann Das gestrige Treffen der Kommunen, die per Amtshilfe für das Land Erstaufnahmestellen für Asylsuchende eingerichtet haben, mit NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger ist enttäuschend verlaufen.... | |
Pressemitteilung Erstaufnahme von Flüchtlingen per Amtshilfe in Gefahr Städte- und Gemeindebund NRW fordert Sicherstellung der Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen 06.08.2015 Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat... | |
Pressemitteilung Kein Grund zur Empörung bei Investitionsförderung Gesetzentwurf des Landes zur Verteilung der Investitionsmittel an die NRW-Kommunen ist sachgerecht und ausgewogen 04.08.2015 Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung... | |
Pressemitteilung Kommunen warnen vor Asylkollaps in NRW Land muss selbst flächendeckend Provisorien errichten, denn Kommunen können nicht Versäumnisse des Landes auffangen 27.07.2015 Foto: SKleemann Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert... | |
Pressemitteilung Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik Städte- und Gemeindebund NRW fordert zentrale Einrichtungen des Bundes zur Erstaufnahme von Asylsuchenden 23.07.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Ec... | |
Pressemitteilung Mehr Geld nötig auch für Kommunalstraßen Städte- und Gemeindebund NRW moniert geringen NRW-Anteil an zusätzlichen Bundesmitteln für Verkehrswege-Ausbau 21.07.2015 Die 2,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen liegen grundsätzlich in kommunalem Interesse, berücksichtigen aber zu wenig den Bedarf in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Kostenverteilung der Inklusion führt zu Klagen Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW mehrheitlich für Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof NRW 09.07.2015 Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären lassen. Dies machte der Präsident des... | |
Pressemitteilung Mehr Platz für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung auf 20.000 Plätze, um Asylsuchende angemessen unterzubringen 03.07.2015 Das Land muss die Kapazitäten seiner Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende deutlich aufstocken. Dies ist angesichts der vorübergehenden Schließung der Unterkunft in... | |
Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelle Investition des Versteigerungserlöses in den Breitbandausbau im ländlichen Raum 24.06.2015 Anlässlich des Rekordergebnisses bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Erlöse aus der... | |
Pressemitteilung Klare Aufgaben für Bund und Land bei Asylsuchenden Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung auf Maßnahmenpaket und fordert rasche Umsetzung 19.06.2015 Foto: SKleemann Die gestrige Einigung auf Bundesebene über zahlreiche Maßnahmen zur Flüchtlingsversorgung kommt den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden in NRW entgegen. "Wir brauchen jetzt die unbedingte... | |
Pressemitteilung Mehr Bundeshilfe für Flüchtlinge tut not Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Signale hin zur besseren Verteilung der Lasten aus der Betreuung Asylsuchender 12.06.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte... | |
Pressemitteilung Kommunaler Schuldenstand erfordert rasches Handeln Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor der Notwendigkeit extremer Grundsteuererhöhung zur Konsolidierung der Haushalte 03.06.2015 Die heute von IT NRW veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der NRW-Kommunen machen deutlich, dass zur Sanierung der Kommunalfinanzen langfristige Anstrengungen von Bund und Land notwendig sind.... | |
Pressemitteilung Tarifkonflikt im Erziehungsdienst nicht durch Streiks zu lösen Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Ausstand der Kita-Beschäftigten 11.05.2015 Foto: Stadt Detmold Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Streiks der Gewerkschaften im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die diese Woche ihren Schwerpunkt vor allem in... | |
Pressemitteilung Mehr Hilfe nötig angesichts höherer Prognosen Wegen des ungebremsten Zustroms von Asylbegehrenden erwartet der Städte- und Gemeindebund NRW Unterstützung durch Bund und Land 07.05.2015 Angesichts der weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW eine deutliche Aufstockung der Hilfen durch Bund und Land. "Wenn die Prognosen... | |
Pressemitteilung Investitionsprogramm des Bundes zielgenau umsetzen StGB NRW-Finanzausschuss fordert sachgerechte Kriterien zur Verteilung der Mittel mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand 30.04.2015 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. "Angesichts der äußerst unterschiedlichen... | |
Pressemitteilung Bund und Land müssen sich stärker engagieren Städte- und Gemeindebund NRW fordert höheren Anteil an Steuereinnahmen zur Entlastung bei der Behindertenhilfe 21.04.2015 Foto: StGB NRW Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Gemeinden. Diese wüssten bald nicht mehr, wo sie die Neuankommenden noch... | |
Pressemitteilung Keine Entspannung bei den kommunalen Finanzen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs 20.04.2015 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... | |
Pressemitteilung Kommunen stehen zur humanitären Aufgabe Flüchtlingsunterbringung Statement von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW nach dem heutigen Flüchtlingsgipfel 15.04.2015 Foto: SKleemann Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag Nordrhein-Westfalen, und Dr. Martin Klein,... | |
Pressemitteilung Zweiter Flüchtlingsgipfel muss Entlastung bringen Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Plätze in Landes-Aufnahmeeinrichtungen sowie Hilfe für geduldete Asylsuchende 14.04.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Die Anzahl der Asylbewerber erhöht sich weiterhin dramatisch. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak ist der starke Anstieg der Zahlen zu Anfang des Jahres durch eine extreme... | |
Pressemitteilung Sozialverträgliche Gebühren für Abfall und Abwasser Städte- und Gemeindebund NRW fordert Flexibilität bei Erfassung von Bioabfällen sowie Augenmaß bei der Abwasserreinigung 25.03.2015 Abfall- und Abwassergebühren müssen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher müsse eine getrennte Erfassung von Bioabfällen aus Kostengründen mit Augenmaß geschehen.... | |
Pressemitteilung Flüchtlingsprognose zwingt zum Handeln Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab 23.03.2015 Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies... | |
Pressemitteilung Evaluationsbericht bestätigt Kritik der Kommunen Der Evaluationsbericht empfiehlt zahlreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zugunsten der Kommunen 19.03.2015 Zu dem von der Landesregierung vorgelegten fast 300-seitigen Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen... | |
Pressemitteilung Zusätzliche Investitions-Mittel gerecht verteilen Städte- und Gemeindebund NRW erwartet ungeschmälerte Weitergabe der Mittel für die Flüchtlingsbetreuung 18.03.2015 Foto: SKleemann Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Mittel sachgerecht zu verteilen. „Die... | |
Pressemitteilung Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken Städte- und Gemeindebund NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Ärzteversorgung in der Fläche 17.03.2015 In vielen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist eine gute medizinische Versorgung nach wie vor problematisch. Es fehlt vor allem an praktischen Ärztinnen und Ärzten. "Wir können es nicht... | |
Pressemitteilung Leitung von Grundschulen muss attraktiver werden Städte- und Gemeindebund NRW bezeichnet Mangel an Schulleiterinnen und Schulleitern als alarmierend 13.03.2015 Foto: Heribert Rösgen / StGB NRW Mit großer Sorge betrachten die nordrhein-westfälischen Kommunen den Umstand, dass zum Stichtag 19.02.2015 rund 13 Prozent ihrer Grundschulen ohne eine Schulleitung und ein Drittel ohne Konrektorin... | |
Pressemitteilung Kommunen gegen Abschaffung des Soli Städte- und Gemeindebund NRW fordert Integration in die Einkommensteuer zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen 04.03.2015 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages ist entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW zu erhalten. "Darauf können wir nicht verzichten", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-... | |
Pressemitteilung Bundesförderung kommt zur rechten Zeit Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Finanzpaket des Bundes unter anderem zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur 03.03.2015 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige... | |
Pressemitteilung Notfallpraxen müssen erhalten bleiben Städte- und Gemeindebund NRW betont Bedeutung der Praxen für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 02.03.2015 Städte und Gemeinden in NRW wenden sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, knapp die Hälfte der Notfallpraxen in ihrem Mitgliedsbereich zu schließen. "Bereits... | |
Pressemitteilung Fracking nicht ohne gründliche Umweltprüfung Städte- und Gemeindebund NRW fordert erweiterte Schutzregeln für Trinkwasser-Einzugsgebiete und Regelungskompetenz der Länder 26.02.2015 Foto: khv24 Die gesetzlichen Regelungen zur unkonventionellen Gasgewinnung, dem so genannten Fracking, gehen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW in die richtige Richtung. Im Detail greifen sie aber... | |
Pressemitteilung Kommunen brauchen rasch mehr Hilfe bei Flüchtlingen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausbau der Landeseinrichtungen und schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber 24.02.2015 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu... | |
Pressemitteilung Städte und Gemeinden für gutes Fahrradklima Städte- und Gemeindebund NRW sieht radfahrfreundliche Verkehrspolitik seiner Mitglieder durch Umfrage bestätigt 19.02.2015 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen... | |
Pressemitteilung Selbstverwaltung steht auf dem Spiel Interview mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer in der kommunalpolitischen Fachzeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT 02.02.2015 Foto: StGB NRW Eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gefordert. "Sonst verliert die kommunale... | |
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