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Pressemitteilung Bildung und Integration brauchen mehr Unterstützung Städte- und Gemeindebund NRW benennt vier zentrale Handlungsfelder für die politische Agenda 2017 28.12.2016 Foto: Stadt Detmold Das kommende Jahr 2017 steht für die NRW-Kommunen im Zeichen der Integration und der Bildung. Nun komme es darauf an, der wachsenden Anzahl anerkannter Asylsuchender den Weg in die Gesellschaft zu... | |
Pressemitteilung Kindergeld an EU-Ausländer/innen begrenzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Gabriel-Vorstoß und fordert Bundesratsinitiative zur Änderung der EU-Regelungen 19.12.2016 Der Vorstoß von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Kindergeld für EU-Ausländer/innen zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des... | |
Pressemitteilung Reform des Kinder- und Jugendhilferechts überdenken Städte- und Gemeindebund NRW gegen Verantwortung der Jugendhilfe für alle Formen von Behinderung bei Kindern und Jugendlichen 24.11.2016 Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geplante Reform des 8. Buchs Sozialgesetzbuch missachtet wesentliche Erfahrungen der Praxis. Danach soll die Kinder- und Jugendhilfe die... | |
Pressemitteilung Jetzt mehr Ressourcen für Integration Geflüchteter Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes 24.11.2016 Foto: Stadt Detmold Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio.... | |
Pressemitteilung Unterhaltsvorschuss nicht zulasten der Kommunen NRW-Städte und Gemeinden halten Gesetzesreform zum 01.01.2017 für nicht umsetzbar und fordern mehr finanzielle Unterstützung 10.11.2016 Die vom Bund geplante Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes darf nicht zu einer Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen führen. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-... | |
Pressemitteilung Rückführung von Flüchtlingen effektiver gestalten Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Rückkehr-Management bei Asylsuchenden 09.11.2016 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Deutschland sollen schneller und effizienter zurückgeführt werden können. Dafür sprechen sich der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) sowie der Landkreistag... | |
Pressemitteilung Flüchtlings-Integration erfordert zusätzliche Mittel Hilferuf an Bund und Land auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW 07.11.2016 Foto: StGB NRW Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen auf Jahre hinaus eine Hauptaufgabe für die Kommunen dar. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen... | |
Pressemitteilung U3-Betreuung auch in Zukunft sicherstellen Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land dauerhafte und am Bedarf orientierte finanzielle Unterstützung 21.10.2016 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Eltern für Verdienstausfall wegen fehlender Kinderbetreuung grundsätzlich Schadenersatz zustehe, gibt keinen Anlass, die Kinderbetreuungspraxis der... | |
Pressemitteilung Spielräume für strukturelle Verbesserungen der Kommunalfinanzen nutzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17.10.2016 Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, begrüßte die am Samstag verkündete grundsätzliche Einigung der Länder und des Bundes auf ein neues... | |
Pressemitteilung Gestaltungsmöglichkeiten beim ÖPNV erhalten Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW zum Entwurf ÖPNV-Gesetz 05.10.2016 Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen. Darin sind sich Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied... | |
Pressemitteilung Gewalt gegen AmtsträgerInnen inakzeptabel Städte- und Gemeindebund NRW fordert wirksamen Schutz von Bürgermeister/innen und Kommunalpolitiker/innen vor Übergriffen 30.09.2016 Foto: Stadt Bergisch Gladbach Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,... | |
Pressemitteilung Unbrauchbare Kriterien für NRW-Wohnsitzauflage Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land Beibehaltung des Verteilmaßstabs von 90 Prozent Einwohner und 10 Prozent Fläche 14.09.2016 Foto: Stadt Bergisch Gladbach Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt, dass die NRW-Landesregierung - entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände - von der bundesgesetzlichen Möglichkeit einer landesseitigen... | |
Pressemitteilung Bundesgeld muss 1:1 an die Kommunen fließen Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes 09.09.2016 Foto: Stadt Detmold Zuschüsse des Bundes zur Integration anerkannter Asylsuchender müssen in voller Höhe an die NRW-Kommunen weitergereicht werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr... | |
Pressemitteilung Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt Städte- und Gemeindebund NRW nimmt Verfassungsgerichtshof-Urteil zur Kenntnis und fordert mehr finanzielles Engagement des Landes 30.08.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des... | |
Pressemitteilung Abfall- und Abwassergebühren stabil Gebührenvergleiche bei ungleicher Ausgangslage hinken 09.08.2016 "Es ist erfreulich, dass die Abfall- und Abwassergebühren kaum gestiegen sind," stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der... | |
Pressemitteilung Einigung zu Kosten der Integration ein erster Schritt NRW-Städte und Gemeinden fordern weiterhin Erstattung sämtlicher Aufwendungen durch Bund und Land 08.07.2016 Die gestrige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Integrationskosten ist ein positives Signal für die NRW-Kommunen Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... | |
Pressemitteilung Erfolgreiche Eingliederung braucht mehr Ressourcen NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident(inn)en Erstattung sämtlicher Integrationskosten 06.07.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard... | |
Pressemitteilung Klare Bedingungen für Wohnsitzauflage nötig Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund 06.07.2016 Foto: Stadt Bergisch Gladbach Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Integration von Menschen aus anderen... | |
Pressemitteilung Wie kann Wirtschaft richtig gefördert werden? Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie kommunale Wirtschaftsförderung NRW zum Dortmunder Kongress 30.06.2016 Die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Förderung von mehr Existenzgründungen - das sind die aktuell wichtigsten... | |
Pressemitteilung Keine Trendwende bei Kommunalfinanzen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt anhaltende Finanzprobleme der Kommunen 28.06.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... | |
Pressemitteilung Fortschritte für die Kommunen nicht gefährden Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag NRW zur Verfassungskommission des NRW-Landtages 24.06.2016
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die NRW-Verfassungskommission und die Landtagsfraktionen eindringlich auf, durch Auseinandersetzungen um die Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen... | |
Pressemitteilung Erneuter Hilferuf an den Bund und die Länder NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident/innen Erstattung sämtlicher Integrationskosten 14.06.2016 Foto: Stadt Detmold Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Ber... | |
Pressemitteilung Moderate Sperrklausel für Räte in NRW Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel in kommunalen Vertretungen 10.06.2016 Städte und Gemeinden begrüßen die Einführung einer moderaten Sperrklausel für die Kommunalwahlen NRW durch den NRW-Landtag. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten im vergangenen... | |
Pressemitteilung Grundsteuer-Reform endlich abschließen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung zur Grundsteuer - Belastungsverschiebungen unvermeidlich 06.06.2016 Auf Erleichterung bei den NRW-Kommunen trifft die Nachricht, dass sich die Finanzminister der Länder am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit auf die Eckpunkte einer Grundsteuerreform verständigt... | |
Pressemitteilung Kommunale Finanzausstattung sichern - weiteren Schutz der Kommunen in Landesverfassung verankern Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Schutz der kommunalen Finanzausstattung 01.06.2016 "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung", lautet die Forderung der Hauptgeschäftsführer von Städtetag NRW,... | |
Pressemitteilung Bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig Städte- und Gemeindebund NRW beschließt kommunale Forderungen zur Erleichterung der Wohnungsbauentwicklung 31.05.2016 Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau... | |
Pressemitteilung Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund 27.05.2016 Foto: Stadt Bergisch Gladbach Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen.... | |
Pressemitteilung Bundesteilhabegesetz verfehlt Zielsetzung Neuregelung der Behindertenhilfe würde zu weiterer Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe führen 23.05.2016 Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die... | |
Pressemitteilung Erneuter Hilferuf an die Bundesregierung 182 Bürgermeister/innen fordern von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel Erstattung sämtlicher Integrationskosten 20.05.2016 Foto: Stadt Detmold Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger... | |
Pressemitteilung 124 Mio. Euro Investition in Brand- und Katastrophenschutz Gemeinsame Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW 17.05.2016 NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände... | |
Pressemitteilung Flüchtlingsfinanzierung weiterhin unzureichend Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten 11.05.2016 Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren... | |
Pressemitteilung Kostenfreie Kita nicht finanzierbar Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer ab 06.05.2016 Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren zu befreien. "In dem unterfinanzierten... | |
Pressemitteilung Steuereinnahmen nutzen für Flüchtlingsintegration Städte- und Gemeindebund NRW fordert Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen als Hauptakteure der Integration 06.05.2016 Der in der aktuellen Mai-Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen für die nächsten Jahre ist zwar erfreulich, wird aber auf kommunaler Ebene kaum als Entlastung... | |
Pressemitteilung Gefahr des Scheiterns der schulischen Inklusion Verzicht des Landes auf verbindliche Qualitätsvorgaben behindert die Umsetzung des Inklusionsgedankens 28.04.2016 Auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Rasch Nachtragshaushalt zu Flüchtlingskosten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten 19.04.2016 Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen Nachtragshaushalt... | |
Pressemitteilung Integrationsgesetz nötig und überfällig Städte- und Gemeindebund NRW sieht Positives in den Eckpunkten der Bundesregierung, fordert aber mehr Mittel für Integration 15.04.2016 Foto: Stadt Detmold Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz, die der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat. "Diese Eckpunkte greifen zahlreiche Forderungen auf, die... | |
Pressemitteilung NRW-Kommunen auch 2015 im Minus Trotz Steuerplus halbe Milliarde Euro Defizit in NRW - weitere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten erforderlich 31.03.2016 Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der gestern vom statistischen Bundesamt mitgeteilte... | |
Pressemitteilung Mehr Geld vom Bund für Flüchtlings-Integration Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Haushalte 24.03.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen muss dazu genutzt werden, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... | |
Pressemitteilung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Anhörung im NRW-Landtag 10.03.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der... | |
Pressemitteilung Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden 02.03.2016 Foto: Stadt Detmold Auch wenn noch nicht feststeht, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekommt die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den Alltag... | |
Pressemitteilung Zustrom von Flüchtlingen rasch begrenzen Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Gefahren für die örtliche Gemeinschaft und die Herausforderung der Integration hin 02.03.2016 Foto: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss umfassend und zeitnah begrenzt werden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in... | |
Pressemitteilung Flüchtlingsfinanzierung jetzt sicherstellen Städte- und Gemeindebund NRW fordert sofortigen vollen Ausgleich der Flüchtlingskosten durch Land und Bund 24.02.2016 Foto: Pluschke / Stadt Willich Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... | |
Pressemitteilung Flüchtlings-Residenzpflicht nur unter Konditionen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund 23.02.2016 Foto: Thomas Max Müller Eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen.... | |
Pressemitteilung Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben Städte- und Gemeindebund NRW fordert umgehend mehr Landesmittel zur Flüchtlingsunterbringung 16.02.2016 Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-... | |
Pressemitteilung Integrationsfördergesetz zielt in die richtige Richtung Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge 04.02.2016 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden... | |
Pressemitteilung Integration von Flüchtlingen nicht zum Nulltarif Städte- und Gemeindebund NRW sieht Konsolidierung kommunaler Haushalte ernsthaft gefährdet 02.02.2016 Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der... | |
Pressemitteilung Asyl-Gesundheitskarte für Kommunen nicht attraktiv Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachverhandlungen zwischen Land und Krankenkassen mit dem Ziel Kostensenkung 28.01.2016 Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175... | |
Pressemitteilung Klare Voraussetzungen für Flüchtlings-Residenzpflicht Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund 27.01.2016 Foto: Stadt Detmold Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, birgt Vorteile für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Statement zum Familiengipfel Nordrhein-Westfalen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 20.01.2016 Der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßen die mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und... | |
Pressemitteilung Integration muss vom Bund stärker finanziert werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert 10 Mrd.-Euro-Programm des Bundes zur Eingliederung von Flüchtlingen 19.01.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen.... | |
Pressemitteilung Schulen brauchen Hilfe bei Integration von Flüchtlingen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Probleme beim Schulraum und bei Versorgung mit Lehrkräften sowie nichtlehrendem Personal 13.01.2016 Die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen stellt die Kommunen als Schulträger vor Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung kaum zu bewältigen sind. Darauf hat der... | |
Pressemitteilung Kommunen für bürgernahes Wertstoffgesetz Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Bundesratsinitiative 12.01.2016 Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und... | |
Pressemitteilung Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Rechtsgutachten Prof. Lange 06.01.2016 Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen — der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW — haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches... |