Die Berliner Ampel hat ihre Pläne für das gemeinsame Regieren vorgelegt. Aus kommunaler Sicht sind die wichtigen Themen erkannt. Doch bleiben zentrale Fragen offen. Ein Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger.
"Der Koalitionsvertrag benennt die zentralen Zukunftsthemen, beinhaltet aber auch viel Prosa. Aus Sicht der Kommunen lässt er elementare Fragen offen, zum Beispiel wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Digitalisierung vor Ort umgesetzt und finanziert werden sollen. Dass die Ampel den hohen Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden anerkennt und auch das Altschuldenproblem anpacken will, lässt hoffen. Wir vermissen schmerzlich ein Bekenntnis zum Prinzip 'Wer bestellt bezahlt'.“
Zum Bericht des Kölner Stadtanzeigers (Paywall): https://www.ksta.de/region/arbeit--schule--buergergeld--oepnv-was-der-koalitionsvertrag-der-ampel-fuer-nrw-bedeutet-39162754?cb=1637911234088&
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