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StGB NRW-Statement / Düsseldorf

"Neue Aufgaben müssen auch umsetzbar sein"

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StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit dem WDR anlässlich der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten über die Erwartungen der Kommunen an die neue Landesregierung. Im Interview geht er unter anderem auf die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene kommunale Wärmeplanung ein.

"Im Koalitionsvertrag steht, dass es eine kommunale Wärmeplanung geben soll und das verpflichtend. Da sind wir immer ein bisschen aufgeregt, wenn etwas pflichtig wird. Denn es stellt sich unmittelbar die Frage: "Wie soll das denn passieren und wer bezahlt das alles?" Ob die für den Klimaschutz in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro pro Jahr reichen, daran darf man auch mal ein Fragezeichen setzen.

Wir können Aufgaben bekommen, sie können verändert werden, aber all das muss umsetzbar sein. Dafür brauchen Sie Personal, dafür brauchen Sie Fachpersonal. Ich nehme wieder das Beispiel Wärmewende. Da können Sie nicht zwei Leute aus dem gehobenen Dienst hinsetzen und sagen 'Denkt euch mal was aus'. Da brauchen Sie fachliches Know-how, also Ingenieurwissen, technisches Wissen und das bedeutet Aufwand."

Das Interview ist in voller Länge im Bereich Interviews zu finden.

V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Florian Gellen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-231, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw      
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