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| Titel/Stichwort | Datum |
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Statement Mehr Verkehrssicherheit durch eigene Kontrollen Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post 28.12.2022 Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bekräftigt seine Ansicht, dass Mittlere kreisangehörige Städte Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen sollten. Dafür spricht auch die bewährte... | |
Pressemitteilung Digitalisierung braucht Planungssicherheit Kommunale Spitzenverbände zum OZG-Nachfolgegesetz 28.12.2022 Die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden stellen in einem gemeinsamen Papier die Anforderungen der Kommunen an ein OZG-Nachfolgegesetz für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung... | |
Statement Wohngeldreform: Vorschusszahlungen werden ermöglicht Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zur Umsetzung des Wohngeld Plus und der engen Zusammenarbeit von Land und Kommunen 22.12.2022 Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Damit steigt in Nordrhein-Westfalen die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte von rund 160.000 auf voraussichtlich rund... | |
Statement Große Nachfrage bei CO2-Ampeln Infektionsschutz in Schulen und Kitas - Hauptgeschäftsführer Christof Sommer begrüßt schlankes Förderverfahren 13.12.2022 Im September hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die nötigen Mittel zur Anschaffung von CO2-Ampeln bereitgestellt. Wegen der hohen Nachfrage sind etliche Bestellungen noch nicht... | |
Pressemitteilung Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete Umfrage unter Mitgliedskommunen: Jede zweite Gemeinde hat für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr 28.11.2022 Um Geflüchtete unterbringen zu können, müssen immer mehr Städte und Gemeinden in naher Zukunft auf Turnhallen und ähnliche Räumlichkeiten zurückgreifen. So das zentrale Ergebnis einer Umfrage des... | |
Statement Gaspreisbremse: Es braucht nun schnell konkrete Regelungen Die Strom- und Gaspreisbremse soll ab März greifen, aber rückwirkend bis Januar entlasten. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 23.11.2022 Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es auch für Januar und Februar Entlastungen bei Strom und Gas geben. Wirksam werden sollen die Regelungen aber erst ab März. Dazu... | |
Pressemitteilung Kommunen wieder handlungsfähig machen Städte- und Gemeindebund NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023: Finanzielle Grundausstattung überfällig 18.11.2022 Am Freitag berät der Landtagsausschuss für Kommunales über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023. Die Städte und Gemeinden fordern, endlich den Einstieg in eine angemessene finanzielle Grundausstattung... | |
Statement Aufnahme von Flüchtlingen nur gemeinsam zu stemmen Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Vorfeld des Austauschs mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst 15.11.2022 Um Antworten auf die aktuellen Herausforderungen durch Energiekrise und Fluchtbewegungen zu finden, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die Spitzen des Städte- und Gemeindebunds NRW, des Städtetags... | |
Pressemitteilung Wichtige Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel - schnelle Hilfen dringend benötigt Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und mahnt schlanke Verfahren an 03.11.2022 Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz wichtige Entscheidungen für den Umgang mit den aktuellen Krisen getroffen. In einer ersten vorläufigen Einschätzung bewertete Christof... | |
Pressemitteilung Handlungsfähigkeit der Kommunen akut gefährdet - Bund und Land in der Pflicht Die Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Mehrere Kriseneffekte schlagen ungebremst auf die Haushalte durch. Bund und Land müssen so schnell es geht die Handlungsfähigkeit der Kommunen absichern. 31.10.2022 "Die Krise trifft die Kommunen mit voller Wucht, in ganz NRW rechnen die Kämmerer im Haushalt 2023 mit millionenschweren Defiziten", erklärte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und... | |
Statement Steuerschätzung keine belastbare Grundlage Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2022 28.10.2022 Inflationsbedingt werden Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Doch der Schein trügt: Die Städte und Gemeinden sehen eine enorme... | |
Pressemitteilung Fachkräftemangel bereitet Kommunen große Sorge - Rechtsanspruch auf Kita-Platz in Gefahr Kommunale Spitzenverbände fordern Maßnahmenpaket für pädagogisches Personal 27.10.2022 Die Städte, Kreise und Gemeinden fordern das Land auf, schnell und gezielt gegen den wachsenden Mangel an pädagogischen Fachkräften vorzugehen. In etlichen Tageseinrichtungen für Kinder fehlt schon... | |
Statement Schnell auf Fachkräftemangel in Kitas reagieren Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie Frühkindliche Bildungssysteme 21.10.2022 Nach den Berechnungen im aktuellen Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr bis zu 101.600 Kita-Plätze. Großes Problem bleibt der Fachkräftemangel. Dazu... | |
Statement Das Land muss 40.000 Plätze für Geflüchtete schaffen Hilferuf der Kommunen - Finanzierungszusage für 2023 überfällig 19.10.2022 Die Städte und Gemeinden haben bei der Aufnahme von Geflüchteten die Belastungsgrenze erreicht. Bund und Land sind gefordert, schnell und wirksam zu helfen. Dazu sagte StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard... | |
Pressemitteilung Bund und Land müssen mehr Verantwortung für Geflüchtete übernehmen 17.10.2022 In immer mehr Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Unterbringung und... | |
Pressemitteilung Grundversorgung sichern, Stadtwerke stützen 17.10.2022 Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Bund und Land auf, schnell einen Rettungsschirm für die Stadtwerke aufzuspannen. "Die Stadtwerke sind als Nahversorger unverzichtbar", sagte Dr. Eckhard... | |
Statement Kommunen bei Unterbringung von Geflüchteten am Limit Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit der tageszeitung (taz) über die immer größeren Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten 30.09.2022 Immer mehr Kommunen haben für die Versorgung von Geflüchteten keine Kapazitäten mehr. Es fehlt an Wohnraum. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der tageszeitung (taz): "Von einer... | |
Pressemitteilung Allianz für mehr Wohnungsbau neu konstituiert Den Weg ebnen für mehr Wohnungsbau und Mieterschutz 26.09.2022 Auf Initiative von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat sich die "Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen" neu... | |
Statement Mehr Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften erforderlich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Westfalenpost zu den wachsenden Herausforderungen bei der Unterbringung 21.09.2022 Die Westfalenpost berichtet über die Probleme von Kommunen, Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern unterzubringen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Immer mehr Kommunen... | |
Statement Kommunen stehen vor Herausforderungen an Schulen und Kitas Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über die Aufgabe, 35.000 Schülerinnen und Schüler kurzfristig mit Schulraum und Betreuungsangeboten zu versorgen. 14.09.2022 Die Neue Westfälische und die Rheinische Post berichten über die Lage an NRW-Schulen, wo Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche integriert werden müssen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof... | |
Statement Unterbringung von Geflüchteten zunehmend schwierig Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger über Wohnraummangel und Versorgung von Geflüchteten 14.09.2022 Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in NRW und die wachsenden Probleme bei der Unterbringung. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: „Die Kommunen... | |
Statement Düstere Aussichten für die Kommunalfinanzen Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Gespräch mit der Rheinischen Post über die finanziellen Perspektiven für Städte und Gemeinden 12.09.2022 Die Rheinische Post berichtet über die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Zeiten von Inflation und Energiekrise. Dazu Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer: „Wir haben jetzt die Eckpunkte zum... | |
Pressemitteilung NRW-Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel 09.09.2022 Die wachsende Zahl von inzwischen mehr als 200.000 Geflüchteten aus der Ukraine stellt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vor zunehmend große Herausforderungen. "Es wird immer... | |
Pressemitteilung Kommunen bei Integration nachhaltig unterstützen Städte und Gemeinden der Schlüssel für Integration vor Ort – Städte- und Gemeindebund NRW fordert allgemeine Pauschale 06.09.2022 Die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern stellt die Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB... | |
Statement Städte und Gemeinden werben um Nachwuchskräfte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu den Folgen des Fachkräftemangels und wie Kommunen damit umgehen 25.08.2022 Die Neue Westfälische berichtet über den Fachkräftemangel und die Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Der Fachkräftemangel macht auch den Städten... | |
Statement Kommunen stellen sich auf hohe Belastungen ein Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Gemeindefinanzierung 2023 17.08.2022 Die Landesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Laut Pressemitteilung könnten Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im... | |
Statement Kritik an Gebührenkalkulation nicht gerechtfertigt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum Vergleich von Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler 22.07.2022 Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an der Berechnung kommunaler Gebührensätze und verweist unter anderem auf die aktuelle Rechtsprechung durch das OVG Münster. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof... | |
Statement Provisorische Lösungen können nicht von Dauer sein Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über Integration und Perspektiven von Geflüchteten aus der Ukraine 14.07.2022 185.000 sind offiziell als Geflüchtete aus der Ukraine in NRW registriert. Viele von ihnen werden bleiben. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit der Rheinischen Post über die... | |
Statement Förderprogramme vereinfachen und entrümpeln Hauptgeschäftsführer Christof Sommer in der Rheinischen Post zur Kritik an EU-Programmen 12.07.2022 Der Europäische Rechnungshof kritisiert das Leader-Programm der Europäischen Union zur Stärkung ländlicher Räume als zu teuer und zu kompliziert. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Alles,... | |
Statement Zweifel an der Umsetzbarkeit des Rechtsanspruchs auf Ganztag Laut Studie fehlen für Betreuung Tausende Fachkräfte 05.07.2022 Nach den Zahlen einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung fehlen für den von Bund und Land beschlossenen Ausbau des Ganztags 17.000 Fachkräfte. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Wir... | |
Statement Energiekrise: Stadtwerke brauchen Unterstützung Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über hohe Energiepreise und die Lage der Stadtwerke 04.07.2022 Stadtwerke geraten angesichts reduzierter Gaslieferungen aus Russland und steigender Preise unter Druck. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bekräftigt gegenüber der Rheinischen Post die Forderung... | |
Statement "Neue Aufgaben müssen auch umsetzbar sein" Hauptgeschäftsführer Sommer über kommunale Erwartungen an die neue Landesregierung 29.06.2022 StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit dem WDR anlässlich der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten über die Erwartungen der Kommunen an die neue Landesregierung. Im... | |
Pressemitteilung Koalitionsvertrag liefert vielversprechende Ansätze Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt rasche Einigung von Schwarz-Grün – erste Bewertung in sechs Themenfeldern 23.06.2022 "Wir müssen angesichts der ernsten Krisen schnell wieder vor die Lage kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), Christof Sommer, am Donnerstag in... | |
Statement Energie einsparen, wo es nur geht Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer über den Umgang der Kommunen mit der Energiekrise 20.06.2022 Russland hat seine Gaslieferungen an Deutschland erheblich reduziert. Um für den Winter gewappnet zu sein, ruft die Bundesregierung zum Energiesparen auf. Dazu sagte Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident... | |
Pressemitteilung Zentrale Voraussetzungen für E-Mobilität schaffen Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Engagement des Landes beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos 14.06.2022 "Damit E-Mobilität dauerhaft erfolgreich sein kann, muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur mit der wachsenden Zahl von Elektro-Autos Schritt halten", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des... | |
Pressemitteilung Kommunen der Schlüssel zur Energiewende Gemeindekongress 2022: Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserungen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit 14.06.2022 Bei der Umsetzung der Energiewende spielen die Kommunen und ihre Stadtwerke eine entscheidende Rolle. "Die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum tragen die Hauptlasten beim Ausbau der... | |
Statement OVG-Gebührenurteil: Kommunen überprüfen ihre Kalkulation Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur dpa über die Folgen des OVG-Urteils 12.06.2022 Das OVG NRW hat mit seinem Urteil vom 17. Mai (Az.: 9 A 1019/20) die seit 1994 geltende Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren aufgegeben und geändert. Auf die Städte und Gemeinden kommt... | |
Statement Zinswende erhöht den Druck auf Städte und Gemeinden Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Entscheidung der Europäische Zentralbank 10.06.2022 Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag die Zinswende eingeleitet. Anleihenkäufe will sie beenden, im Juli soll der Leitzins erstmals seit einem Jahrzehnt steigen. Zunächst soll er um 0,25... | |
Pressemitteilung Offene Fragen zu Schule, Kommunalfinanzen und Energiewende Städte und Gemeindebund NRW zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen 31.05.2022 Das Sondierungspapier von CDU und Grünen enthält aus Sicht der Städte und Gemeinden interessante Ansätze. "In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien jetzt für mehrere Bereiche praxistaugliche... | |
Pressemitteilung Wohnraummangel erschwert Integration Umfrage unter Mitgliedskommunen zeigt zahlreiche Probleme auf 30.05.2022 Mangel an geeignetem Wohnraum bereitet den Städten und Gemeinden in ihrer Integrationsarbeit mit Abstand am meisten Schwierigkeiten. Dies ist ein wesentliches Ergebnis einer Umfrage des Städte- und... | |
Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände kooperieren im Netzwerk #sicherimDienst Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände 25.05.2022 Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW sind dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst beigetreten. Damit umfasst das bundesweit einzigartige Netzwerk für mehr... | |
Statement Rechtskreiswechsel der richtige Ansatz Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Aufnahme von Geflüchteten in die Grundsicherung 25.05.2022 Ab dem 1. Juni geht die Zuständigkeit für die meisten Geflüchteten aus der Ukraine auf die Jobcenter über. Erwerbsfähige haben dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende... | |
Statement "Digitalisierung ist eine Daueraufgabe" Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes 09.05.2022 Ende 2022 greift das Online-Zugangsgesetz (OZG). Eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen soll dann digital abrufbar sein. Kommunen und Land treiben die Umsetzung unter Hochdruck voran. Dazu... | |
Statement Großes Interesse an der Briefwahl Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sprach mit dem Kölner Stadtanzeiger über Veränderungen im Wahlverhalten 05.05.2022 Schon bei der Bundestagswahl 2021 nutze fast jeder Zweite die Briefwahl. Die bisher vorliegenden Daten sprechen dafür, dass der Trend auch bei der Landtagswahl im Mai anhält. Dazu sagte Präsident... | |
Statement "Wir brauchen mehr denn je pädagogische Fachkräfte" Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer gegenüber der Rheinischen Post zur Integration ukrainischer Geflüchteter 02.05.2022 Nach der Erstversorgung der Menschen aus der Ukraine geht es zunehmend um Fragen der Integration. Eine Schlüsselgröße ist die Betreuung der Kinder. Dazu sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer,... | |
Pressemitteilung Ergebnisse der Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen: hohe Corona-Schäden und strukturelle Schieflage 28.04.2022 Die Kommunen in NRW müssen sich auf weiter schrumpfende Handlungsspielräume einstellen. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen... | |
Statement Rekordzahlen bei der Briefwahl zu erwarten Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Interview auf WDR5 19.04.2022 Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai mit dem Morgenecho auf WDR 5 über den anhaltenden Trend zur Briefwahl und was er für Kommunen bedeutet. "Der... | |
Statement Aufnahme der Geflüchteten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Statement der kommunalen Spitzenverbände NRW zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens 08.04.2022 Zu den Ergebnissen der MPK von Bund und Ländern und nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wüst und weiteren Ministern sagten Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW,... | |
Pressemitteilung Land unterstützt Fachnetzwerk Fördermittelakquise Zusätzliche Entlastung für Städte und Gemeinden 07.04.2022 Foto: StGB NRW Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen zunehmend auf fachliche Beratung angewiesen. „Wir begrüßen, dass das Land den Bedarf anerkennt, und... | |
Pressemitteilung Strukturen schaffen für Aufnahme und Integration Geflüchteter Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land mehr Einsatz bei Verteilung und konkrete Finanzierungszusagen 31.03.2022 Der Krieg in der Ukraine treibt Millionen in die Flucht. „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits Tausenden Schutz und ein Dach über dem Kopf gegeben. Damit uns dies auch... | |
Pressemitteilung Zentrale Erwartungen der Kommunen an die Landespolitik Mindestfinanzausstattung sichern, Schulen zukunftsfähig machen, Förderprogramme radikal vereinfachen 31.03.2022 In Nordrhein-Westfalen stehen zentrale Weichenstellungen auf der Agenda. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai die... | |
Statement Das Land muss die Schulfinanzierung auf neue Füße stellen Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer fordert in der WAZ eine grundlegende Reform 30.03.2022 Moderne Schulen müssen zahlreichen neuen Aufgaben gerecht werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert, ihre Finanzierung den Anforderungen der Gegenwart anzupassen. StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard... | |
Pressemitteilung Investitionen in das Straßennetz dauerhaft sichern Städte- und Gemeindebund NRW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 24.03.2022 Die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben die Landesregierung heute damit beauftragt, bis zum Juni ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Grundstückseigentümer sollen... | |
Statement Aufnahme von Flüchtlingen: Kommunen benötigen mehr Unterstützung Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit dem WDR5-Morgenecho 18.03.2022 In NRW-Kommunen spitzt sich die Lage bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer schildert im WDR5-Morgenecho die Herausforderungen, denen sich Städte und... | |
Statement Ukraine-Flüchtlinge früher registrieren und gleichmäßig verteilen Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer mahnt bei der Aufnahme mehr Unterstützung von Bund und Land an 17.03.2022 Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt... | |
Pressemitteilung Kommunalpolitik weiblicher machen Bürgermeisterinnen-Netzwerk zum Weltfrauentag 2022 08.03.2022 In NRW sind Frauen in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert. Insgesamt 49 Bürgermeisterinnen aus NRW setzen sich mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes NRW dafür ein, dass sich daran... | |
Statement Wohnraumkarte zur schnellen Unterbringung von Geflüchteten Landesregierung, Wohnungswirtschaft und kommunale Spitzenverbände aktivieren Online-Plattform 03.03.2022 Stündlich wächst die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt sich auf die Zuwanderung von vielen weiteren Geflüchteten ein. Um eine... | |
Statement Kommunen organisieren Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer erläutert Aktivitäten der Städte und Gemeinden 03.03.2022 StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, gegenüber der dpa: "Die Eskalation in der Ukraine hat auch in den Städten und Gemeinden Bestürzung ausgelöst. Umso... | |
Statement Reform der Schulfinanzierung jetzt angehen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der Rheinischen Post: Kommunen läuft die Zeit davon 02.03.2022 Die Schulträger sind dringend auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen und fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Schulpolitik. Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 erhöht den... | |
Statement Kommunen sind bereit zu helfen Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine 26.02.2022 Tausende Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen Schutz vor den russischen Truppen. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen äußerte sich Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer... | |
Pressemitteilung Aktionswochen "Praktikum jetzt!" für Schülerpraktika nutzen Kommunale Spitzenverbände unterstützen gemeinsame Initiative des Ausbildungskonsens NRW 23.02.2022 Die Partner im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu auf, in einem zweiwöchigen Aktionszeitraum vom 28. März bis 8. April 2022 vermehrt Praktikumsplätze... | |
Pressemitteilung Unterstützung für Kommunen beim Umgang mit gendersensibler Sprache 17.02.2022 Die Gender-Debatte spielt auch für die interne und externe Kommunikation von Städten und Gemeinden eine wachsende Rolle. Um seine Mitgliedskommunen praxisnah zu unterstützen, hat der Städte- und... | |
Statement Mobilitätswende benötigt umfassende Koordination StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zur Umsetzung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 17.02.2022 Das Land Nordrhein.-Westfalen will mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent erhöhen. Anlässlich des heutigen Kongresses der Arbeitsgemeinschaft fußgänger-... | |
Statement Ein klares Signal gegen den Hass im Netz Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Künast eine gute Botschaft für alle Mandatsträger 03.02.2022 Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Seit Jahren beobachten wir im kommunalen Alltag ein wachsendes Ausmaß von Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Mandatsträgern. Mit der Radikalisierung... | |
Statement Mehr Gestaltungsspielräume bei Einzelhandelsvorhaben Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum neuen Einzelhandelserlass für NRW 14.01.2022 Die Landesregierung hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert. Den Kommunen gibt er klare Kriterien für Planung und Genehmigung an die Hand. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte... | |
Statement Mehr Verkehrssicherheit durch eigenständige Kontrollen Radarwagen auch für mittlere Kommunen 05.01.2022 Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit dem WDR2-Morgenmagazin über den Wunsch mittlerer Kommunen, an Gefahrenstellen selber blitzen zu dürfen. "Bei dem Wunsch nach eigenen... | |