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Pressemitteilung Kitas benötigen 2024 zwingend zusätzliche Landesmittel Große Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden 18.12.2023 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. "Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden... | |
Statement Land muss bei Kita-Finanzierung dringend nachlegen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Situation der Kita-Landschaft 29.11.2023 Nach den Daten im neuen Fachkräftemonitor der Bertelsmann Stiftung fehlen in Nordrhein-Westfalren 110.400 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken. Die Handlungsspielräume sind angesichts des... | |
Statement "Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden des Urteils werden" Präsident Landscheidt zu den Folgen der Haushaltskrise im Bund 28.11.2023 Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils aus Karlsruhe an Großprojekten für Klimaschutz und Industrie festhalten.... | |
Pressemitteilung Haushalte am Abgrund – Land muss echte Hilfen bereitstellen Landespläne für haushaltsrechtliche Erleichterungen werden Not der Kommunen nicht gerecht 24.11.2023 Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht unverändert vor der Handlungsunfähigkeit. "Die Vorschläge des Landes für Nachbesserungen im Haushaltsrecht reichen nicht annähernd... | |
Statement "Entscheidend ist die Situation vor Ort" Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum Ziel der Nachhaltigkeit im Verkehr 20.11.2023 In der Debatte um autofreie Innenstädte spielt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden eine ebenso entscheidende Rolle wie die Situation vor Ort. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof... | |
Pressemitteilung Jetzt die Basis legen für eine verlässliche Schule Intensiver Austausch mit Ministerin Dorothee Feller über wachsende Herausforderungen der Schulträger 16.11.2023 Sollen die Schulen den wachsenden Anforderungen gerecht werden, benötigen die Kommunen als Schulträger deutlich mehr finanzielle Mittel. Im Austausch mit Schulministerin Dorothee Feller bei einer... | |
Pressemitteilung Prof. Dr. Christoph Landscheidt ist neuer Präsident des StGB NRW Wechsel an der Verbandsspitze im Rahmen der Präsidiumssitzung im Landtag Nordrhein-Westfalen 16.11.2023 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident ist erstmals Prof. Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister der Stadt... | |
Statement Migrationsgipfel: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 07.11.2023 Bund und Länder haben sich am 6. November nach schwierigen Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland... | |
Pressemitteilung Mehr Klarheit, Tempo und Flexibilität für den Ganztag Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in NRW 07.11.2023 Um den Rechtsanspruch auf Ganztag ab August 2026 möglich zu machen, braucht es nach Überzeugung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW mehr Spielräume und eine Fokussierung auf das Machbare. "Durch... | |
Statement "Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens" Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zu den wachsenden Belastungen durch die Aufnahme von Geflüchteten 24.10.2023 Immer mehr Städte und Gemeinden haben bei der Unterbringung von Asylbegehrenden die Grenzen des Möglichen erreicht. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: "Der Frust in den... | |
Statement Kommunen begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum aktuellen Gesetzentwurf 18.10.2023 Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Für die sogenannten Anliegerbeiträge wird darin den Gemeinden ein Erstattungsanspruch gegenüber dem... | |
Statement Kommunen stoßen beim Ausbau des Kita-Systems an Grenzen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum gestiegenen Betreuungsbedarf für unter Dreijährige 07.10.2023 Die Nachfrage nach einer Betreuung für unter Dreijährige wächst seit Jahren. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft fehlen in NRW, Kita- und Tageselternangebote zusammengefasst,... | |
Statement Geflüchtete: Land und Kommunen vereinbaren gemeinsames Vorgehen Kommunale Spitzenverbände begrüßen Zusagen für Entlastungen 29.09.2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei... | |
Pressemitteilung Kommunen schlagen Alarm: Handlungsfähigkeit gefährdet Hilferuf der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an Ministerpräsident Wüst – massive Steuererhöhungen vermeiden 21.09.2023 Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an... | |
Pressemitteilung Krankenhausfinanzierung: Kommunen sind nicht die Ausfallbürgen für die Versäumnisse des Bundes Kommunale Spitzenverbände unterstützen die NRW-Allianz für die Krankenhäuser 20.09.2023 Die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser und die noch schlechtere Perspektive für 2024 bereiten den Kommunen große Sorgen. "Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große... | |
Statement Mehr Akzeptanz schaffen für die Energiewende Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Bürgerenergiegesetz 13.09.2023 "Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien und Windkraft ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Darum ist es gut, dass die Landesregierung nun ein Bürger-Energiegesetz auf den Weg bringt,... | |
Statement Vier von zehn Kommunen droht die Haushaltssicherung Aktuelle Umfrage unter Städten und Gemeinden 06.09.2023 Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor schweren Zeiten. Das belegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW: 38,5 Prozent rechnen... | |
Pressemitteilung Kommunale Wirtschaftsförderung ist wesentlicher Faktor für erfolgreiche Transformation Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW 30.08.2023 "Wirtschaftsförderung in Zeiten von Transformation – wie bleiben Kommunen attraktiv?“ ist das Motto des Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW, der heute in Gelsenkirchen stattfindet. Mehr als... | |
Pressemitteilung Unterbringung Geflüchteter: Entlastungen überfällig Lage in den Kommunen verschärft sich - Präsidium fordert kurzfristige Maßnahmen für Unterkünfte und Finanzierung 28.08.2023 Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spitzt sich die Lage in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiter zu. "Die Kommunen rufen seit mehr als einem Jahr nach effektiven... | |
Statement Aufenthaltsregelung für ukrainische Geflüchtete schnell verlängern Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 23.08.2023 Nach aktuellem Stand laufen die Aufenthaltstitel für Personen aus der Ukraine im März 2024 aus. Dann endet die Gültigkeit der EU-Massenzustromrichtlinie. Die Städte und Gemeinden drängen darauf, die... | |
Pressemitteilung Altschuldenlösung: Nur mit maßgeblicher Beteiligung von Land und Bund realisierbar Kommunale Spitzenverbände befürworten Verschiebung der geplanten Landeslösung für kommunale Altschulden 22.08.2023 Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen befürworten ausdrücklich, dass der Start einer Landeslösung für die kommunalen Altschulden von der Landesregierung verschoben wird und... | |
Statement Kritik an Gebührenberechnung entspricht nicht den Tatsachen Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 11.08.2023 Der Bund der Steuerzahler NRW übt im Rahmen eines Gebührenvergleichs Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensätze für Abwasser und Abfall. Den Vorwurf, Städte und Gemeinden würden Bürgerinnen... | |
Statement "Moderate Steigerung bei den Hebesätzen" Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu Berichten über Grundsteuer-Erhöhungen 07.08.2023 Einer Auswertung durch die Beratungsgesellschafts EY (Ernst & Young) zufolge hat jede vierte Kommune in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Demnach lag der... | |
Pressemitteilung Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten 14.07.2023 Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details... | |
Statement Digitalisierung an Schulen braucht klare Standards Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 06.07.2023 Getrieben durch das Home-Learning während der Corona-Pandemie wurden für die Schulen in großem Stil digitale Endgeräte angeschafft. Wie es mit der Digitalisierung auf lange Sicht weitergehen soll,... | |
Statement Kommunen brauchen klaren Rahmen für die Wärmeplanung Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu den Plänen der Berliner Ampelkoalition 28.06.2023 Die Fraktionsspitzen der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben offene Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. Diese müssen nun in den Gesetzesentwurf übertragen werden.... | |
Statement Für einen effizienten und leistungsfähigen Mobilfunk Task Force Mobilfunk NRW vereinbart engere Zusammenarbeit 27.06.2023 Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim... | |
Pressemitteilung Kommunale Handlungsspielräume schwinden Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen: Immer mehr Gemeinden müssen auf finanzielle Reserven zurückgreifen 26.06.2023 Die chronische Unterfinanzierung schränkt die Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen zunehmend ein. Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und... | |
Statement Ansatz des Landes für kommunale Altschulden lässt Fragen offen Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 19.06.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Programm vorgestellt, das eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik ermöglichen soll. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer: "Seit Jahren... | |
Statement Mit Praktika und Lotsen den Übergang in die Ausbildung erleichtern Statement der kommunalen Spitzenverbände NRW zum Ausbildungskonsens NRW 14.06.2023 Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW, wollen mit den anderen Partnern des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen gezielter für die... | |
Statement EU-Kompromiss zum Asylsystem: Aus Sicht der Kommunen ein erster Schritt Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 09.06.2023 Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den... | |
Statement Deutschlandticket im Schulverkehr: Kommunen vor schwierigen Entscheidungen Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post 07.06.2023 Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die... | |
Pressemitteilung Vorgaben für Wärmeplanung an die Wirklichkeit vor Ort anpassen Städte- und Gemeindebund NRW betont elementare Rolle der Kommunen beim Klimaschutz 26.05.2023 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen hinter dem Ziel, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen, mahnen aber für die Planung mehr Realismus an. "Zentrale Vorgaben aus Berlin... | |
Statement Klärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa 19.05.2023 Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof... | |
Statement Kein Ende des kommunalen Investitionsstaus in Sicht Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum aktuellen KfW-Kommunalpanel 17.05.2023 Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels. Besorgniserregend ist dabei, dass... | |
Pressemitteilung Landespläne gefährden den Breitbandausbau NRW-Kommunen in Sorge um digitale Zukunftschancen 11.05.2023 Setzt die Landesregierung ihren Plan um, den Eigenanteil der Kommunen beim Glasfaserausbau zu verdoppeln, drohen in NRW ganze Regionen auf der Strecke zu bleiben. "Wir fordern das Land dringend auf,... | |
Pressemitteilung Kommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen Enttäuschung nach Flüchtlingsgipfel - ‚Münsteraner Erklärung‘ fordert grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik 11.05.2023 Abermals hat ein Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Maß aller Dinge ist und bleibt die unmittelbare Entlastung vor Ort. Dafür braucht es... | |
Statement Flüchtlingsgipfel: Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder Präsident Ruthemeyer warnt vor ergebnislosem Treffen 10.05.2023 An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab. Präsident Dr.... | |
Statement Grundsteuer: Entscheidend ist das Frühjahr 2024 Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zur aktuellen Entwicklung bei der Grundsteuerreform 08.05.2023 Die Reform der Grundsteuer beunruhigt viele Eigentümer. Vorwürfen, die Kommunen würden im Windschatten der Reform die Hebesätze erhöhen, erteilt Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Gespräch mit der... | |
Statement "Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus" Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zu den Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel am 10. Mai 04.05.2023 Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern senden die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin. Präsident Dr. Eckhard... | |
Pressemitteilung Landesregierung muss Reformversprechen einlösen Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW fordern mehr Tempo bei Reform der Schulfinanzierung 03.05.2023 Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser... | |
Statement Haushalte trotz guter Gewerbesteuereinnahmen weiter unter Druck Landesamt für Statistik meldet ein Plus von 15,4 Prozent 03.05.2023 Rund 15,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer sind nach Angaben von it.nrw im Jahr 2022 in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geflossen - 15,4 Prozent mehr als ein Jahr... | |
Statement Tarifabschluss stellt Städte und Gemeinden vor gewaltige Probleme Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 24.04.2023 Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Die Kosten für die Kommunen liegen bei insgesamt 17 Milliarden... | |
Statement Hilfreiche Plattform für das kommunale Fördermittelmanagement Landesförderung für Angebot der Kommunal Agentur NRW 17.04.2023 Die Kommunal Agentur NRW baut für das kommunale Fördermittelmanagement eine digitale Antrags- und Abwicklungsplattform auf. Mit Hilfe der "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" erhalten Kommunen die... | |
Pressemitteilung Fachkräftemangel in Kitas erfordert neue Antworten Akuter Personalmangel bei Kinderbetreuung in ganz NRW – Nachbesserungen im Sofortprogramm des Landes dringend erforderlich 13.04.2023 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, deutlich mehr gegen den wachsenden Mangel an pädagogischen Fachkräften zu unternehmen. "Das Sofortprogramm des Landes hat die... | |
Statement Keine unseriösen Versprechungen bei der Grundsteuer Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer zu Forderungen nach einer frühzeitigen Selbstverpflichtung 11.04.2023 Der Verband Wohneigentum NRW hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, eine Selbstverpflichtung abzugeben, die Grundsteuerreform mit Inkrafttreten 2025 aufkommensneutral umzusetzen. Dazu sagte... | |
Statement Städte- und Gemeindebund NRW rät von "Klima-Deals" ab Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 06.04.2023 Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben Kommunen ultimativ aufgefordert, sich öffentlich hinter ihre Ziele für eine radikale Klimawende zu stellen. Im Gegenzug verzichte man auf... | |
Statement Online-Portal stärkt interkommunale Zusammenarbeit Kommunale Spitzenverbände begrüßen weitere Förderung durch die Landesregierung 06.04.2023 Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.NRW". Die Plattform bietet für Städte, Kreise und Gemeinden eine... | |
Pressemitteilung Landesregierung setzt Ziele für Gigabit-Ausbau aufs Spiel Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Landespläne für höheren Eigenanteil der Kommunen entschieden ab 03.04.2023 Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil beim geförderten Glasfaserausbau nicht zu erhöhen. "Wer es mit dem Ziel ehrlich meint, bis 2030... | |
Statement Wohnungsnot lindern durch gezielte Stärkung des kreisangehörigen Raums Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Debatte über Wohnungsdruck und den Umzug aufs Land 22.03.2023 In den Metropolen wächst die Wohnungsnot. Der Umzug in ländliche Regionen bietet eine mögliche Alternative, setzt aber Mobilitätsangebote und eine attraktive Infrastruktur voraus. Dazu sagte... | |
Statement Erschließungsbeiträge rechtssicher machen, Kosten fair verteilen Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 21.03.2023 Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern. Ziel ist ein rechtssicheres Verfahren mit einheitlicher Frist nach Eintritt der... | |
Statement "Bund und Land müssen endlich liefern" Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz 15.03.2023 Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag stehen erneut die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die Städte und Gemeinden in NRW haben klare Erwartungen an Bund und Land. ... | |
Pressemitteilung Sport in NRW: Kommunen und Landessportbund wollen das Land bei Herausforderungen unterstützen Positionspapier von Landessportbund, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund NRW 07.03.2023 Foto: Andrea Bowinkelmann LSB NRW Der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landessportbund NRW bieten der Landesregierung bei der umfangreichen Arbeit für den Sport in Nordrhein-Westfalen ihre aktive Unterstützung... | |
Statement Kommunale Wärmenetze in Neuregelungen einbeziehen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum Systemwechsel bei Gas- und Ölheizungen 03.03.2023 Die Diskussion über neue Regeln für Gas- und Ölheizungen beunruhigt die Kommunen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: "Es steht außer Frage, dass die Erreichung der Klimaziele in... | |
Pressemitteilung Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2026 nicht realisierbar Verzögerungen bei Bund und Ländern lähmen Städte und Gemeinden 03.03.2023 Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor unlösbare Aufgaben. "Der Zeitplan war von Beginn an unrealistisch. Hinzu kommt nun auch... | |
Statement Kommunen begrüßen Nothilfen - Neuregelungen für Flüchtlingsaufnahme erforderlich Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer gegenüber der Rheinischen Post 02.03.2023 Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine... | |
Statement Klare Kante gegen Hass und Hetze im Netz Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 01.03.2023 Die Zahl der Hass-Kommentare im Internet hat während der Krisenjahre deutlich zugenommen. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: "In den Krisenjahren beobachten wir ein... | |
Pressemitteilung Keine Einsparungen auf Kosten des Ehrenamts Landesregierung plant Kürzungen bei Fördermitteln für Feuerwehr und Sport 28.02.2023 Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäusern im ländlichen Raum in mindestens gleichem Umfang beizubehalten.... | |
Statement Wenig Spielraum für Sanierung der Straßen Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der dpa 27.02.2023 Der vergangene Winter hat den Straßen wegen der großen Temperaturunterschiede hart zugesetzt. Der Spielraum für eine grundlegende Sanierung durch die Städte und Gemeinden wird allerdings kleiner. ... | |
Statement NRW-Kommunen enttäuscht über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin Statement von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 16.02.2023 Am Donnerstag haben bei einem Spitzengespräch im Bundesinnenministerium Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer,... | |
Statement Kommunen brauchen klare Regelungen für das Berechnen von Abgaben Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post zur Neuregelung von Erschließungsbeiträgen 16.02.2023 Die Landesregierung will aktuelle Regelungen im Beitragsrecht ändern. Ziel ist eine rechtssichere Abrechnung von kommunalen Abgaben mit einheitlicher Frist nach Eintritt der Vorteilslage – also... | |
Statement "Der Flüchtlingsgipfel ist überfällig" Interview im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer mit dem WDR 5 Morgenecho 16.02.2023 Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer schilderte im WDR5-Morgenecho die Erwartungen der Städte und Gemeinden an den Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin. Das Interview... | |
Pressemitteilung Kommunale Leistungsfähigkeit stärken durch Zusammenarbeit Jahrestagung zur interkommunalen Zusammenarbeit in Düsseldorf 14.02.2023 Ob Fachkräftemangel, Haushaltsengpässe, Klimaanpassung oder Modernisierung der Infrastruktur – für die drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre kann die interkommunale Zusammenarbeit gute... | |
Pressemitteilung Verkehrssicherheit erhöhen durch mehr Spielraum bei Kontrollen Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Möglichkeiten für eigenständige Geschwindigkeitsüberwachung durch Kommunen 13.02.2023 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die... | |
Pressemitteilung Flüchtlingsversorgung: Den Städten und Gemeinden geht die Kraft aus Schnelle und umfassende Entlastung durch Bund und Land erforderlich 13.02.2023 Die Städte und Gemeinden bewegen sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit bald einem Jahr an den Grenzen des Leistbaren. Im Rahmen eines Gesprächs mit Josefine Paul,... | |
Pressemitteilung Reform der Schulfinanzierung drängt Kommunale Spitzenverbände fordern jetzt erste Schritte – Gutachten soll Klarheit schaffen 10.02.2023 Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen. "Die Anforderungen an moderne Schulen... | |
Statement Grundsteuereinnahmen für Städte und Gemeinden unverzichtbar Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum Rücklauf der Grundsteuerfeststellungserklärungen 01.02.2023 In den nordrhein-westfälischen Finanzämtern sind nach Angaben des Landes bis zum Ablauf der Frist am 31. Januar 4,7 Millionen Erklärungen eingegangen, rund 70 Prozent. Dazu sagte... | |
Pressemitteilung Tempo machen für nachhaltiges Bauen und für die Verkehrswende Empfehlungen an die Landesregierung aus dem Dialog Nachhaltige Kommunen 25.01.2023 Wie lässt sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen? Lösungsansätze dafür liefert ein Eckpunktepapier, das Städte, Kreise und Gemeinden zusammen mit den... | |
Statement Lohnsteigerungen in vertretbarem Umfang im Interesse der Kommunen Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post zu den aktuellen Tarifverhandlungen 25.01.2023 Die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer... | |
Statement Deutlich mehr Anträge in den Wohngeldstellen Seit dem 1. Januar greift die Wohngeldreform - hohe Belastung in Kommunen 20.01.2023 Seit dem 1. Januar greift die Wohngeldreform. Damit steigt die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in NRW von rund 160.000 auf voraussichtlich rund 480.000 Haushalte an. Dies spüren auch die... | |
Statement Abgabe der Grundsteuererklärung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit der dpa über den schleppenden Rücklauf der Feststellungserklärungen 12.01.2023 Für jedes Grundstück in Nordrhein-Westfalen ist bis zum 31. Januar 2023 eine Feststellungserklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Wenige Wochen vor dem Ablauf der Frist liegt in... | |
Statement "Dort helfen, wo die Not am größten ist" Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu den Krisenhilfen des Landes 09.01.2023 Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Dezember mit dem Haushaltsplan 2023 ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Ab Januar sollen im Rahmen eines ersten... | |
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