Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag stehen erneut die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die Städte und Gemeinden in NRW haben klare Erwartungen an Bund und Land.
Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte der Rheinischen Post:
"Bund und Land müssen endlich liefern und die Kommunen spürbar entlasten. Entscheidend bleibt, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz auch mal in konkretes Handeln mündet.
Die bisherige Bilanz ist äußerst bescheiden: Das Land hängt beim Aufbau eigener Kapazitäten weit hinterher und scheitert sogar am selbst gesteckten Ziel von 34.500 Plätzen. Benötigt werden aber 70.000 bis 80.000 Plätze. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden.
Überfällig ist außerdem eine klare Zusage von Bund und Land, den hohen Aufwand der Kommunen vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren. Die Städte und Gemeinden planen jetzt schon für den nächsten Winter. Dafür brauchen sie Planungssicherheit."
Zum Bericht der Rheinischen Post
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