Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Plätze in den Landesunterkünften auf 41.000 auszubauen. Den aktuellen Stand kommentierte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt gegenüber der Rheinischen Post:
"Das Land hat sich erkennbar auf den Weg gemacht, die eigenen Kapazitäten auf 41.000 Plätze aufzustocken. Eigentlich müssten es deutlich mehr sein, aber zumindest passiert etwas. Die Kommunen helfen so gut sie können und bieten geeignete Unterkünfte an. Sie sind dringend darauf angewiesen, dass das Land eigene Einrichtungen vorhält und Zuwanderung abpuffert. In vielen Kommunen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, so dass selbst gut integrierte Flüchtlinge in Sammelunterkünfte bleiben müssen. Auch bei Sprachkursen, in Kindergärten und Schulen sind die Kapazitäten endlich.
Entscheidend bleibt, dass Bund und Land den Kommunen die finanziellen Mittel an die Hand geben, damit sie Versorgung, Unterbringung und Integration bezahlen können. Noch immer gehen die Städte und Gemeinden in Vorleistung und bekommen den Aufwand nicht in vollem Umfang erstattet. Das gilt vor allem für die Vorhaltekosten: Bislang müssen es die Kommunen aus eigener Kasse finanzieren, wenn sie vorsorglich Unterkünfte freihalten, um für die nächste Krise gewappnet zu sein.
Die Städte und Gemeinden fordern schon lange, dass ihnen nur Geflüchtete mit einer echten Bleibeperspektive zugewiesen werden. Wenn wir Menschen integrieren und ausbilden, die dann das Land verlassen müssen, ist niemandem geholfen. Flüchtlinge, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie in Deutschland keine Zukunft haben, sollten den Kommunen erst gar nicht zugewiesen werden."
Zum Bericht der Rheinischen Post
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