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Pressemitteilung Infrastrukturpaket: Kommunen treten für unmittelbare Beteiligung an Geldern ein Städte und Gemeinden in NRW fordern angemessenen Anteil an den Infrastrukturmitteln des Bundes 11.07.2025 Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2025 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um das Infrastruktur-Sondervermögen umzusetzen. Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen... | |
Pressemitteilung Leistungsfähiger Rettungsdienst muss in der Fläche erhalten werden Kreisangehörige Städte in NRW lehnen Hochzonung von Rettungswachen ab 11.07.2025 Mit der Novellierung des Rettungsgesetzes NRW plant die Landesregierung die Trägerschaft von Rettungswachen von den kreisangehörigen Städten auf die Kreise zu verlagern. Das Präsidium des Städte- und... | |
Pressemitteilung Nachhaltiges Wassermanagement in Zeiten des Klimawandels Städte und Gemeinden in NRW fordern sparsamen Umgang mit Wasser 02.07.2025 Die Auswirkungen des Klimawandels werden in Städten und Gemeinden immer deutlicher spürbar. Langanhaltende Hitze und Trockenheit können in einzelnen Regionen gravierende Folgen haben und zu temporären... | |
Statement Investitionspaket: Kommunen begrüßen Einigung von Bund und Ländern Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 24.06.2025 Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden zugesichert, dass durch das Investitionspaket verursachte Steuerausfälle vollständig ausgeglichen werden. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof... | |
Statement Gute Mobilfunkversorgung unerlässlich für die Daseinsfürsorge Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum Spitzentreffen der Task Force Mobilfunk NRW 24.06.2025 Ein zuverlässiges Mobilfunknetz ist heute für viele Menschen unverzichtbar. Die "Task Force Mobilfunk NRW" arbeitet daran, den Ausbau voranzutreiben, um die flächendeckende Mobilfunkversorgung in... | |
Statement Mehr Spielräume für Investitionen in Radwege schaffen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer anlässlich des ADFC-Fahrradklima-Tests 17.06.2025 Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Bestandsaufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) fahrradfreundlicher geworden. Angesichts klammer Kassen gestalten sich weitere... | |
Pressemitteilung "Wer Steuersenkungen beschließt, muss die Steuerausfälle auch selbst tragen" Kommunale Spitzenverbände NRW fordern Ausgleich für Steuerausfälle vom Bund 17.06.2025 Die morgige Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler wird sich auch mit den Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den sogenannten... | |
Pressemitteilung Steuerpläne des Bundes verschärfen kommunale Finanznot Städte und Gemeinden in NRW befürchten starken Einbruch ihrer Einnahmen 05.06.2025 Am 4. Juni 2025 beschloss das Bundeskabinett Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere die geplanten Sonderabschreibungen für Investitionen treffen die Kommunen unverhältnismäßig... | |
Statement "Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuersätzen ein Teufelskreis" Diskussion über Mindesthebesatz für Städte und Gemeinden NRW 02.06.2025 Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will gegen sogenannte Gewerbesteueroasen in einzelnen Städten und Gemeinden vorgehen. Die Regierungsfraktionen fordern die neue schwarz-rote... | |
Pressemitteilung Finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich weiter zu Langfristige Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in NRW in Gefahr 27.05.2025 Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2025 geht von geringeren Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte aus als noch im vergangenen Herbst. Kurz zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt,... | |
Statement Betreuungszeiten in Kitas bedarfsgerecht anpassen Trend zu weniger Anmeldungen in NRW 24.05.2025 Erstmals seit vielen Jahren gehen in Städten und Gemeinden die Anmeldezahlen in den Kitas zurück. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Rheinischen Post: "Wie sich der Bedarf an... | |
Statement Sicherheitskonzepte mit Augenmaß Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zu Auflagen für Veranstaltungen 21.05.2025 Steigende Sicherheitsauflagen setzen Veranstalter und Kommunen zunehmend unter Druck. Mehrfach standen in den vergangenen Monaten Feste und Umzüge auf der Kippe. Dazu sagte Präsident Prof. Dr.... | |
Statement Fachkräfte ausbilden – erfolgreiche Berufsabschlüsse im Fokus Ausbildungskonsens NRW 20.05.2025 In ihrem Spitzengespräch am 20. Mai 2025 haben die Vertreter des Ausbildungskonsenses beraten, wie erfolgreiche Berufsabschlüsse unterstützt und Ausbildungsabbrüchen vorgebeugt werden kann. Denn wer... | |
Statement Außengastronomie als zentraler Faktor für die Zentren Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer anlässlich einer Umfrage der dpa 19.05.2025 Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet im Rahmen einer Umfrage über das Wachstum von Außengastronomie in den Städten und den Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sagte dazu der dpa: ... | |
Statement Erhalt von Schwimmbädern möglich machen Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zur Forderung, Kommunen zum Erhalt von Bädern zu verpflichten 19.05.2025 Der Schwimmverband NRW fordert, den Erhalt von Schwimmbädern zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ: "Den Städten und Gemeinden ist... | |
Statement Kommunale Finanzkrise verschärft sich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Entwicklung der Finanzlage 16.05.2025 Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung, Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Haushalte und die ersten Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels belegen, dass sich die Finanzlage der... | |
Statement Verpackungssteuer: Kommunen entscheiden individuell nach Lage vor Ort Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 05.05.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen als rechtmäßig erklärt. Auch in NRW wird seitdem verschärft darüber diskutiert. Für jede... | |
Statement Kommunen benötigen Spielräume und Ressourcen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zum Schülerdatenübermittlungsgesetz 02.05.2025 Nach den Plänen der Landesregierung sollen Schulen künftig nicht nur den Arbeitsagenturen, sondern auch den Kommunen die Daten von Schülerinnen und Schülern melden, die keine Anschlussperspektive... | |
Pressemitteilung "Digi-SOS" der Landesregierung ein wichtiger Schritt vorwärts Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur IT-Sicherheit der Kommunen 15.04.2025 Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bewertet den Start des IT-Unterstützungsangebots "Digi-SOS" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: "Die... | |
Statement Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt mit einer ersten Einschätzung aus Sicht der Städte und Gemeinden in NRW 10.04.2025 CDU/CSU und SPD haben am Mittwochnachmittag den Koalitionsvertrag vorgestellt und ihre Schwerpunkte für die nächste Legislatur erörtert. Viele für die Kommunen zentrale Themen wurden aufgegriffen.... | |
Statement Tarifabschluss kostet Kommunen in NRW zwei Milliarden Euro jährlich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 08.04.2025 Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bewertet gegenüber der Neuen Westfälischen die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Städte und Gemeinden. "Der Tarifabschluss... | |
Pressemitteilung Volksfeste in NRW: Sicherheit und Freiheit vereinbar machen Kommunen in Sorge um die Zukunft von Brauchtumspflege und Großveranstaltungen 08.04.2025 Städte und Gemeinden sehen sich vor dem Start der Volksfestsaison mit wachsenden organisatorischen Herausforderungen durch immer höhere Sicherheitsauflagen konfrontiert. "Erste Veranstaltungen wurden... | |
Statement "Personal- und Sozialkosten wachsen uns über den Kopf" Präsident Landscheidt gegenüber n-tv zur Entwicklung der Kommunalfinanzen 07.04.2025 Präsident Prof. Dr. Chriostoph Landscheidt sprach mit n-tv über Finanzlage und überfällige Investitionen in den Städten und Gemeinden. Die Aussagen in Auszügen. Zur finanziellen Situation der Städte... | |
Statement "Jetzt nur kein Bürokratiemonster" Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt im WDR5-Morgenecho zum Infrastruktur-Sondervermögen 19.03.2025 Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sprach mit dem WDR5-Morgenecho über das am Vortag vom Bundestag... | |
Statement Investitionen in Infrastruktur dringend erforderlich Präsident Prof. Dr. Landscheidt im Interview mit der Rheinischen Post 13.03.2025 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Milliardenpaket für Investitionen in die Infrastruktur, mahnen jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung an. Im Interview mit der... | |
Pressemitteilung Grundsteuerreform: Kommunen handeln mit Augenmaß Aktuelle Umfrage unter Städten und Gemeinden in NRW 12.03.2025 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortungsvoll mit der Grundsteuerreform um. Eine aktuelle Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt: Die Mehrheit der... | |
Statement Kommunen begrüßen Aussicht auf Milliarden-Paket für Infrastruktur Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer 06.03.2025 Im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Union und SPD angekündigt, ein 500 Milliarden schweres Sondervemögen für die Infratstruktur aufzulegen. StGB... | |
Pressemitteilung Altschulden: Kommunen begrüßen Gesetzentwurf Kommunale Spitzenverbände fordern grundsätzliche Verbesserung der Finanzausstattung 27.02.2025 Die Landesregierung hat den Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch... | |
Pressemitteilung Bezahlkarte: Flickenteppich statt einheitlicher Lösung Städte und Gemeinden in NRW erwarten erheblichen Aufwand 13.02.2025 Bei der Einführung der Bezahlkarte zeichnet sich für NRW ein Flickenteppich an Einzelregelungen ab. "Obwohl die kommunalen Spitzenverbände sich vehement für eine klare und einheitliche Lösung... | |
Pressemitteilung Glasfaserausbau: Massive Kürzungen gefährden Zukunft ganzer Regionen Kommunen sehen Ausbauziele massiv gefährdet 13.02.2025 Die Städte und Gemeinden in NRW fordern Bund und Land auf, den Glasfaserausbau wieder im ursprünglich zugesagten Umfang zu unterstützen. "Wenn nicht schnell gegengesteuert wird, verlieren ganze... | |
Statement "Angriffe dürfen nicht folgenlos bleiben" Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu Hass und Anfeindungen gegen Aktive in der Kommunalpolitik 03.02.2025 Beleidigungen und Bedrohungen sind in der Kommunalpolitik keine Seltenheit mehr. Auch Hassmails sind an der Tagesordnung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den Westfälischen Nachrichten:... | |
Pressemitteilung NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl 03.02.2025 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und... | |
Pressemitteilung NRW schafft wirksame Steuerungsregelung für Windenergie Gesetzentwurf des Landes flankiert geplante Bundesregelung zur Beschränkung von Wildwuchs 30.01.2025 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus in NRW. Ohne... | |
Statement "Schon längst an den Grenzen des Leistbaren" Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur hohen Zahl von Überlastungsanzeigen 29.01.2025 Seit Sommer 2022 haben nach Angaben des Landes 229 von 396 Kommunen in NRW Überlastungsanzeigen gestellt, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und... | |
Pressemitteilung Ausbau von Windenergie besser steuern Gesetzentwurf zur Beschränkung von Wildwuchs sinnvoll, aber unzureichend 27.01.2025 Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus auf Bundesebene. Aus Sicht der Kommunen... | |
Statement Großes Interesse am Einsatz als Wahlhelfer "Lebendige Demokratie" - Präsident Landscheidt dankt allen Engagierten 27.01.2025 Die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sprechen für ein deutlich größeres Interesse daran sich bei der Bundestagswahl als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu engagieren. In... | |
Pressemitteilung Kommunale Verpackungssteuer ist rechtmäßig Bundesverfassungsgericht stärkt Entscheidungsspielraum der Kommunen 24.01.2025 Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtlich möglich ist. Ziel einer solchen Steuer ist es,... | |
Statement "Potenzial für Einsparungen ausgereizt" Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt im Gespräch mit der NRZ 15.01.2025 Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach mit der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und... | |
Statement "Finanzaufsicht wird uns Kommunen zwingen, mehr Dinge zu streichen" StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Landscheidt im Interview mit der Rheinischen Post 06.01.2025 StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern... | |
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