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Beschlüsse.NRW

Das Präsidium ordnet die Verbandsangelegenheiten im laufenden Geschäftsbetrieb. Außerdem bereitet es die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses vor

Präsidium StGB NRW
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Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW tagte im November 2023 im Landtag in Düsseldorf.
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Beschluss Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans

Das Präsidium begrüßt, dass im Rahmen der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW eine nachhaltige Flächenentwicklung unterstützt werden soll. Durch die neuen und zum Teil wiedereingeführten Festlegungen in den Zielen 2-3 und 2-4 werden den Städten und Gemeinden Handlungsspielräume eröffnet, um …

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Beschluss Novellierung des Rettungsgesetzes NRW

Das Präsidium erneuert seine vehemente Ablehnung der Hochzonung der Trägerschaft von Rettungswachen von den kreisangehörigen Städten auf die Kreise. Mit der Hochzonung würde rettungsdienstliches Know-how in der Fläche unwiederbringlich verloren gehen.

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Beschluss Weiterentwicklung der kommunalen IT-Landschaft

Das Präsidium begrüßt grundsätzlich die im Rechts- und im Organisationsgutachten in Aussicht gestellten Vorschläge zur Gründung einer zentralen kommunalen IT-Organisation. Es sieht in der Kombination aus fachlich verankerter Trägerschaft bei den kommunalen IT-Dienstleistern und kommunal gesteuerter …

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Beschluss Erlassentwurf zur Niederschlagswasserbeseitigung

In Anbetracht der steigenden Grundwasserstände im Jahr 2024 durch Starkregenereignisse und dem damit verbundenen Eindringen von Grundwasser in Kellergeschosse wird die Landesregierung aufgefordert, die Einleitung von Grundwasser in einen öffentlichen Regenwasserkanal weiterhin ausnahmsweise …

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Downloadbereich

Hier finden Sie die Beschlüsse des Präsidiums des Städte- Gemeindebundes NRW aus der aktuellen Sitzungsperiode (2020-2025).

  • 221. Sitzung - 11. Juli 2025 in Düsseldorf

    • Auswirkungen der Investitionsprogramme des Bundes

    • Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans

    • Erlassentwurf zur Niederschlagswasserbeseitigung

    • Novellierung des Rettungsgesetzes NRW 

  • 220. Sitzung - 13. Februar 2025 in Schwerte

    • Informationssicherheit: Vorstellung der Ergebnisse der IT-Checks für Kommunen

    • Windgipfel NRW am 10.01.2025 / Gesetzgebungsvorhaben

    • Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen

    • Unterbringung und Versorgung Geflüchteter


  • 218. Sitzung - 6. September 2024 in Moers

    • Belastungsausgleich Jugendhilfe

    • Förderung des Wohnungsbaus

    • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich    

    • Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetze


  • 216. Sitzung - 21. März 2024 in Düsseldorf

    • Gutachten zur Weiterentwicklung der kommunalen IT Dienstleister in NRW

    • Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe

    • Änderungsverfahren LEP NRW für den EE-Ausbau

    • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich

  • 213. Sitzung - 11. Mai 2023 in Münster

    • Unterbringung geflüchteter Personen

    • Änderung der Landesbauordnung

    • Kommunaler Eigenanteil bei der Breitbandförderung

    • Änderung der Landesgesetze über den Rettungsdienst


  • 211. Sitzung - 17. Oktober 2022 in Jüchen

    • Sicherung der Energieversorgung und der Liquidität kommunaler Energieversorger

    • Energieeinsparungsmöglichkeiten der Kommunen

    • Ukraine: Unterbringung, Betreuung und Finanzierung

    •   Gemeindefinanzierungsgesetz


  • 209. Sitzung - 31. März 2022 in Kamp-Lintfort

    • Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

    • Novellierung der Gemeindeordnung

    • Kinderschutzgesetz

    • Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Ausblick


  • 208. Sitzung - 25. November 2021 in Soest 

    • Neustrukturierung der kommunalen IT-Landschaft

    • Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes 

    • Fortführung und Aufstockung der Landesförderprogramme zum Hochwasser- und Überflutungsschutz

    • Mietspiegelreform


  • 206. Sitzung - 4. Mai 2021 in Düsseldorf

    • Wahl der Präsidenten / Präsidentinnen

    • Grundsteuerreform   

    • Aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Verwaltung 

    • Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW



  • 204. Sitzung - 17. November 2020 in Düsseldorf

    • Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen

    • Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie; Herausforderungen für kommunale Ordnungsämter     

    • Baulandmobilisierungsgesetz

    • Fahrradgesetz NRW


  • 207. Sitzung - 15. Juni 2021 in Düsseldorf

    • Kinderschutz und Jugendamtsstruktur

    • Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung im Primarbereich

    •  Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz

    • Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Landesebene


  • 205. Sitzung - 9. März 2021 in Soest 

    • Haushaltslage der Kommunen / Ergebnisse der Haushaltsumfrage

    • Gesetz zur Änderung der BauO 2018    

    • Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch

    • Änderung des Klimaschutzgesetzes und Einführung eines Klimaanpassungsgesetzes