Herr Prof. Dr. Landscheidt, wir blicken auf ein bewegtes Jahr 2025 mit einer Bundestagswahl und den Kommunalwahlen in NRW zurück. Wie würden Sie in aller Kürze das vergangene Jahr bewerten?
Landscheidt: Wenn ich das aus dem Blickwinkel der Städte und Gemeinden sehe, dann sind die Probleme nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden war in der gesamten Nachkriegszeit noch nie so dramatisch wie 2025. Und mit Blick auf die Kommunalwahlen haben wir einen großen personellen Wechsel bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Viele jüngere Kolleginnen und Kollegen und auch die Räte beginnen ihre Arbeit in einer schwierigen Lage, in der sie nur eingeschränkt gestalten können. Das ist eine ungute Entwicklung, wenn wir es ernst nehmen, dass Demokratie vor Ort stattfindet und auch von Gestaltungswillen getragen wird.
Herr Sommer, sehen Sie die Lage ähnlich düster? Als Verband konnten Sie doch sicher auch einige Erfolge verbuchen.
Sommer: Ja, erfreulicherweise. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass man auch was erreichen kann. Es gibt einige Beispiele wie etwa die Kompensation von Steuerausfällen, die den Kommunen durch den sogenannten Investitionsbooster des Bundes entstehen. Oder die Teilübernahme der kommunalen Schulden durch das Land. Nun ist der Bund in der Pflicht, seine Ankündigung zur Altschuldenhilfe ebenfalls umzusetzen und sich entsprechend zu beteiligen. Das Sondervermögen des Bundes kann man auch nennen. Allerdings muss man feststellen, dass heruntergebrochen auf die einzelne Kommune am Ende ein eher überschaubarer Betrag ankommt. Das ist zwar sicher eine Hilfe, um etwas mehr investieren zu können, am Grundproblem, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, ändert es natürlich nichts.
Sind denn für 2026 Silberstreifen am Horizont erkennbar, die Ihnen Mut machen?
Landscheidt: Sicherlich das Sondervermögen. Jeder Euro, der in die Kommunen fließt, ist hilfreich und auch der Versuch, dass dieses Geld möglichst unbürokratisch in die Kommunen fließt, ist zu befürworten. Es steht da jedoch ein "Aber": Denn, wir sind als kommunale Familie für 80 % der Investitionen im Vergleich zum Land verantwortlich, bekommen dann aber nur 60 % von der Landesregierung weitergereicht. Das ist schon mal der erste Fehler. Der zweite Fehler ist, dass die übrigen Gelder für die Kommunen dann wieder über Förderprogramme laufen. Das bedeutet wieder Bürokratie und, dass das Geld eben nicht schnell da ankommt, wo es am besten Verwendung finden könnte.
Sommer: Ja, optimistisch sind wir grundsätzlich immer. Und es gibt richtige Ansätze. Wenn ich mir beispielsweise den Koalitionsvertrag von Union und SPD anschaue, ist dort die sogenannte Veranlassungskonnexität nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" genannt. Es ist gut, dass auf Bundesebene das Problembewusstsein mittlerweile da ist. Die Frage ist allerdings, wie konsequent das Prinzip umgesetzt wird. Ich nenne das Beispiel Eingliederungshilfe für explodierende Sozialkosten. In NRW wird sie zu 100% von den Kommunen getragen und taucht in keinem kommunalen Haushalt als Haushaltsstelle auf – weder bei kreisangehörigen Kommunen, noch bei kreisfreien Städten oder den Kreisen –, da sie über die Umlagen zu den Landschaftsverbänden läuft. Das belastet die Haushalte enorm. Dennoch ist es ein schwieriges Feld, die Politik davon zu überzeugen, dass es hier einen Steuerungsbedarf gibt. Insofern gleicht es dann für die Kommunen einer „Mission Impossible“ wieder zu einer gesunden Finanzlage zu kommen, solange es keine politische Bewegung in diesem Bereich gibt.
Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" haben Sie gerade angesprochen. Dieses Jahr wird es hinsichtlich des Rechtsanspruchs bei der Ganztagsbetreuung ernst. Hat die Landesregierung hier alles Notwendige getan?
Landscheidt: Definitiv nicht. Aus unserer Sicht wird massiv gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass die Ganztagsbetreuung klassischerweise dem Schulbereich zuzuordnen ist und deswegen Sache des Landes ist. Tatsache ist, wir haben letztlich zu wenig Räume, wir haben zu wenig Personal und wir haben zu wenig Geld. Gleichzeitig tun wir unser Bestes. Vor Ort kümmern wir uns um die auftretenden Probleme so gut es geht.
Sommer: Die Ganztagsbetreuung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was bei der Veranlassungskonnexität schief läuft. Die vorletzte Bundesregierung hat einen Anspruch, der sich gegen die kommunale Ebene richtet, auf den Weg gebracht, obwohl es laut diesem Prinzip gar nicht möglich ist. Es ist nun aber so gekommen. Und auf Landesebene hat man auf ein Ausführungsgesetz verzichtet und damit die Konnexität nicht ausgelöst. Die bisherige Finanzierung wird zwar weiter fortgeschrieben, aber insgesamt hat man eine Unterfinanzierung des Systems erreicht.
Landscheidt: Am Stammtisch würde man das "Taschenspielertrick" nennen. Aber verfassungsrechtlich ist dieses Vorgehen von Bund und Land nicht unproblematisch, wahrscheinlich sogar unzulässig. Das kommt auch klar im Gutachten zum Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung zum Ausdruck, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund beauftragt hat. Deshalb sind wir dabei, dieses Vorgehen von Bund und Land nochmal rechtlich zu hinterfragen.
In diesem Jahr soll die lang erwartete KiBiz-Reform kommen. Wie sehen Sie die Bedeutung für die Städte und Gemeinden?
Landscheidt: Ich finde es gut, dass man sich jetzt endlich damit beschäftigt und die Problematik nicht nur erkannt hat, sondern auch lösen will. Aber nach unserer Einschätzung geht es nicht weit genug, was die Größenordnung der Finanzierung betrifft. Wahrscheinlich müssen wir an dieser Stelle auch über Standards reden. Welche Anforderungen wollen wir, welche müssen wir erfüllen, wenn es um die Betreuung in den Einrichtungen geht? Ich fürchte, dass nicht alles zu leisten ist, was fachlicherseits gefordert wird.
Sommer: Ja, das ist sicherlich so. Es ist erstmal gut, dass die Reform kommt. Im Vorfeld haben wir gemeinsam mit dem Land und den Trägern ein Eckpunktepapier als Basis auf den Weg gebracht. Einige Erfolge konnten wir darin festzurren. Zum Beispiel, dass bereits dieses Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich vom Land kommen und nicht erst 2027. Zudem wird es mehr Flexibilität geben, um das Schließen einer Einrichtung zu verhindern. Es ist doch besser, wenn wir zeitlich befristet größere Kindergruppen haben, anstatt eine Einrichtung komplett schließen zu müssen und den Familien kein Angebot machen zu können. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren kommt es aber auf die Details an.
Blicken wir einmal auf die Kommunalwahlen, die Sie eingangs schon angesprochen haben. Was wird auf die neu gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger zukommen?
Landscheidt: Ich möchte etwas Positives sagen, etwas das Mut macht: Alle haben sich mit Gestaltungswillen zur Wahl gestellt, um in ihrer Gemeinde etwas zu bewirken. Und ganz nüchtern gesagt, hängt nicht immer alles am Geld. Wir haben so viel soziales, ehrenamtliches Engagement, was eine Stadtgesellschaft zusammenhält. Wenn sich Menschen mit ihrem Herzen einbringen, dann können sie viel bewegen. Das war immer so und das wird auch in Zukunft so sein. Gleichwohl muss ich wieder ein Aber anbringen: Man wird nicht alles erreichen, was man sich vorgenommen hat. Ein gewisses Maß an Frustrationsbereitschaft hilft da.
Sommer: Die neuen Kolleginnen und Kollegen kommen in ambitionierten Zeiten, um es mal so auszudrücken. Viele befinden sich in ihrer Einarbeitungszeit und wir als Verband unterstützen in dieser Phase, etwa mit unseren Bürgermeisterseminaren. Klar ist, es wird herausfordernd. In NRW gibt es eine sehr hohe Kommunalisierungsrate, das heißt es gibt eine breite Fülle von Aufgaben und Themenfeldern in den Städten und Gemeinden mit denen man sich intensiv beschäftigen muss.
Herr Prof. Dr. Landscheidt, Sie haben sich erneut zur Wahl gestellt und gehen in eine sechste Amtszeit. Was sind Ihre drei wichtigsten Empfehlungen, die Sie Ihren neuen Amtskolleginnen und Amtskollegen auf den Weg geben möchten?
Landscheidt: Mein Grundsatz ist "Sagen, was man tut und tun, was man sagt." Den Bürgerinnen und Bürgern muss man offen erklären, was geht und was nicht. Da habe ich immer gute Erfahrungen mit gemacht. Manches wird nicht gern gehört, aber man muss authentisch bleiben. Man muss außerdem Mut haben, Entscheidungen zu treffen, auch wenn man weiß, dass man damit scheitern kann. Wenn man sich immer ängstlich auf die sicherste Position zurückzieht, funktioniert vieles nicht mehr. Man hat darüber hinaus den großen Vorteil, in den Verwaltungen auf ein Riesenpotenzial an Fachwissen zurückgreifen zu können. Das sollte man nutzen und das Fachwissen der Menschen schätzen.
Herr Sommer, was nehmen Sie nach den Wahlen wahr? Was beschäftigt die Kommunen ganz besonders?
Sommer: Ganz oben steht natürlich die Finanzsituation, die deutlichen Einfluss auf die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten nimmt. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben wir schon angerissen. Ich möchte auch die Digitalisierung nennen, die wir weiter vorantreiben müssen. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist vielerorts ebenso auf der Agenda, wie die Wirtschaftsförderung. Eine Aufgabe drängt aber immer stärker in den Vordergrund: Die Personalgewinnung. Ende des Jahrzehnts werden wir rund ein Drittel unserer Mitarbeitenden verlieren und damit einen riesigen Erfahrungsschatz. Wir müssen uns um Nachwuchs bemühen. Ich sage, neben dem Geld ist das Personal der Flaschenhals der Zukunft.
Landscheidt: Da möchte ich anknüpfen. Als Bürgermeister oder Bürgermeisterin sollte man sich um sein Personal kümmern, im besten Sinne des Wortes. Als Verwaltungschef sollte man daher auch in der Verwaltung präsent sein, seine Mitarbeitenden ernst nehmen, sie motivieren, ihnen den Rücken stärken und auch ihre Selbstständigkeit fördern. Man hat ein Team von hochqualifizierten Leuten über alle Berufsfelder hinweg, das sollte man unbedingt wertschätzen.
Es gibt also viele Aufgaben, viel zu tun in den Städten und Gemeinden. Was motiviert Sie im neuen Jahr?
Landscheidt: Die Vielfalt der Aufgabenstellung. Beispielsweise von juristischen oder technischen Fragestellungen über handwerkliche Tätigkeiten oder die essenzielle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Sicherlich ist auch die Übernahme der Führungsverantwortung in einer leistungsfähigen Verwaltung für mich ein Reiz und die politische Arbeit macht ebenfalls Spaß. Diese Vielfalt macht es für mich aus.
Sommer: Jedes einzelne Problem, das man löst, jede einzelne Zielsetzung, die man erreicht, ist für mich motivierend. Ich kann nur beipflichten, die thematische Breite macht es auch für mich jeden Tag wieder spannend. In der Verbandsarbeit ist es auch die kommunale Vielfalt, die unterschiedlichen Mentalitäten, die lokalen Besonderheiten und verschiedenen Prioritätensetzungen in den Kommunen. Das macht die Arbeit jeden Tag aufs Neue ungemein interessant.
Zum Abschluss: Was würde 2026 für Sie zu einem erfolgreichen Jahr machen?
Landscheidt: In meiner Stadt Kamp-Lintfort können wir zum ersten Mal keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das bedeutet, das wird den Bürgerinnen und Bürgern etwas zumuten müssen. Wenn es trotzdem auf Akzeptanz stoßen würde, dass wir begonnene Projekte weiter umsetzen, wäre das schon ein kleiner Erfolg. Im Großen wäre es ein Erfolg, wenn die kommunalen Belange hinsichtlich der Finanzausstattung ernst genommen werden und wir endlich klare Zusagen erhalten, mit denen wir verlässlich in den Kommunen arbeiten können.
Sommer: Erfolgreich wäre das Jahr, wenn wir in den angesprochenen Themen Fortschritte erzielen. Ich will aber dabei deutlich unterstreichen, dass wir den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Der Zusammenhalt wird maßgeblich dadurch gestärkt, indem die Menschen vor Ort spüren, dass Dinge in die Hand genommen werden und es vorwärts geht. Wenn uns das gelingt, dann können wir in unseren herausfordernden Zeiten wirklich von Erfolg sprechen.