Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in Berlin heute auf das Jahr 2025 zurückgeschaut und beim Thema Geld steht oben ein Wort drüber: Desaströs. Würden Sie sagen, das ist auch in NRW so mit Blick auf die Finanzen?
Landscheidt: Es ist mit Sicherheit so und man findet schon fast keine Steigerungen mehr. Wir haben zuletzt in unseren Veranstaltungen von der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit der deutschen Städte und Gemeinden gesprochen und das gilt insbesondere auch für Nordrhein-Westfalen.
Und warum ist das so?
Landscheidt: Das ist so, weil die Städte seit Jahren, ich behaupte sogar seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert ist. Das heißt, dass wir als Teil der Länder nicht die Einnahmen bekommen, die wir für die regulären Ausgaben benötigen, also das, was man im täglichen Geschäft für Strom, für Personal, für tagtäglich anfallende Sachkosten braucht. Das ist nicht sichergestellt. Und das ist unser Problem. Deswegen steigen die Schulden und deswegen sind wir in der Lage, die heute von den Kollegen in Berlin so beschrieben worden ist.
Was heißt das denn konkret für die Menschen, zum Beispiel in Ihrer Heimatstadt Kamp-Lintfort? Was fehlt, worauf muss man verzichten?
Landscheidt: Wir haben in den vergangenen Jahren in Kamp-Lintfort sehr viel Geld in Schulen, Kitas und dergleichen investiert, in den letzten sieben Jahren fast 60 Millionen. Aber das ist alles kreditfinanziert. Deswegen haben sie jetzt keinen Investitionsstau vergleichbar mit anderen Kommunen, aber wir haben erhebliche Schulden. Und das bedeutet, dass wir für das Jahr 2026 unseren Haushalt definitiv nicht mehr ausgleichen können.
Das heißt, wir müssen Einschränkungen vornehmen. Die müssen wir dort vornehmen, wo Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Ich nenne Ihnen Beispiele. Wir haben bislang ein freies Kita-Jahr gehabt, ein zusätzliches freies Kita-Jahr, weil wir davon ausgegangen sind, dass das landesweit kommt. Wir haben für die Ü3-Kinder überhaupt keine Kita-Gebühren genommen. Das wird es nicht mehr geben.
Wir haben in unseren Kitas frisch gekocht. Das ist für Eltern und Kinder wichtig, glauben wir. Das werden wir in Zukunft nicht mehr finanzieren können. Das heißt, dann wird man auch auf die üblichen Fertigwaren zugreifen müssen. Es gibt weitere Beispiele. Wir werden unsere Mediathek, die sehr modern ist, nicht mehr vollständig mit den Öffnungszeiten anbieten können.
Ich könnte Ihnen 38 Beispiele nennen. Das ist nämlich der Sparkatalog, den wir vorlegen wollen, den der Rat noch beschließen muss. Und das ist natürlich bitter.
Das gilt jetzt nur für Ihre Stadt. Wie ist das mit Blick auf das ganze Land? Was fällt weg?
Landscheidt: Also es gibt Beispiele, in denen beispielsweise Schwimmbäder nicht mehr finanzierbar sind. Das ist bei uns auch schwierig. Das steht noch nicht zur Disposition, aber es ist in allen Städten schwierig. Das heißt, dass Kinder nicht mehr vor Ort schwimmen lernen können. Und ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was das bedeutet. Es ist schon heute ein Defizit spürbar und das wird sicherlich noch sehr viel dramatischer werden.
Dann die musikalische Bildung von Kindern im Kita- und Schulbereich, Musikschulen, städtische Musikschulen. Das sind die ersten, mit Verlaub, die daran glauben müssen, weil das eben die sogenannten freiwilligen Leistungen sind, wie das in der Fachsprache genannt wird. Die sind ja in Wahrheit nicht freiwillig, aus meiner Sicht sind die alle sehr notwendig, aber nicht mehr finanzierbar.
Welche Bereiche schlagen denn bei den Finanzen von Kommunen besonders zu Buche? Sie haben gesagt, Sie haben die Einnahmen nicht, aber Sie haben natürlich trotzdem Ausgaben. Welche sind das?
Landscheidt: Ganz massiv sind es die Sozialausgaben. Und damit meine ich jetzt nicht dieses so hoch strapazierte Bürgergeld. Die so genannten Absolutverweigerer, das sind gerade mal ein Prozent, das ist ein Nebenschauplatz. Was wirklich ins Gewicht fällt, das ist die Kinder- und Jugendhilfe, das sind die Eingliederungshilfen. Alles notwendige Leistungen, die nach dem Sozialgesetzbuch Gemeinschaftsaufgaben sind, die aber maßgeblich auf den Schultern der Kommunen lasten und die von uns auch nicht zu beeinflussen sind.
Insgesamt machen diese Pflichtaufgaben 90 Prozent aller kommunalen Ausgaben aus. Und die steigen im Moment jährlich um den zweistelligen Bereich. Die letzte Steigerung lag bei 16 Prozent. Und das ist eine Spirale nach oben bei den Ausgaben, die überhaupt nicht mehr von den Städten aus eigener Kraft zu finanzieren ist.
In Berlin wurde ja heute vorgeschlagen, dass bestimmte Sozialausgaben anders aufgeteilt werden sollten zwischen Bund, Land und Städte und Gemeinden. Also dass die Kosten jeweils zu einem Drittel übernommen werden, zum Beispiel der Kinder- und Jugendhilfe. Inwiefern würde das wirklich helfen?
Landscheidt: Das ist von der Grundidee her eine sehr gute Idee, an der ich auch durchaus mitgewirkt habe. Ich glaube, das würde helfen, um transparent zu machen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die in der Gemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen zu lösen ist. Aber das reicht nicht. Man wird sicherlich auch an die Standards herangehen müssen, so bitter das ist. Ich bin der Auffassung, dass wir in vielen Bereichen auf den Prüfstand stellen, welche Leistungen wirklich erforderlich sind.
Wir haben in NRW sehr stark verschuldete Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen hat Ende des Jahres die versprochene Altschuldenhilfe konkretisiert und gesagt, wir übernehmen knapp neun Milliarden. 167 Städten und Gemeinden werden damit Entlastungen zugesprochen. Das ist doch etwas, das hilft, oder?
Landscheidt: Ja, natürlich. Ich will auch nicht alles schlecht machen. Das ist sicherlich eine gute Aktion und sie müsste jetzt noch flankiert werden von der Zusage des Bundes, die gleichen Leistungen zu erbringen. Das ist bis jetzt nicht geschehen.
Aber auch das hilft nur begrenzt. Ich nehme das Beispiel Kamp-Lintfort. Hier kommen insgesamt etwa 10 Millionen an. Die gesamte Verschuldung liegt fast beim Dreifachen. Das heißt also, das ist Salbe auf die Wunde, aber die wird die Wunde nicht heilen. Ich fürchte, dass wir in zwei Jahren wieder da sind, wo wir heute sind, wenn nicht strukturell etwas geändert wird.
Wie stehen Sie zu den angekündigten Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur vom Bund? Die sollen den Kommunen zugutekommen am Ende.
Landscheidt: Da muss man nochmal unterscheiden. Das sind Investitionsmittel. Die helfen uns nicht dabei, unsere Stromrechnung, unsere Personalkosten und Dieselkosten zu finanzieren, sondern die sind speziell für Investitionen, also für Neuanschaffungen und Sanierungen. Da hatten wir als Verband die Summe gefordert, die wir auch bisher investieren. Von den Gesamtinvestitionen werden von uns als Städte und Gemeinden 80 Prozent finanziert. Und deswegen hatten wir den Anspruch gestellt, auch diese 80 Prozent aus diesen Mitteln vom Land zu bekommen. Wir bekommen aber eben nur 60 Prozent, also schon deutlich weniger. Und bedenken Sie: Diese Investitionssumme ist auf zwölf Jahre gerechnet. In Kamp-Lintfort kommen davon im Jahr etwa 1,7 Millionen an und eine Kita kostet 4 Millionen. Ich will nur die Größenordnung aufzeigen.
Ich würde jetzt gerne nochmal den Ausblick wagen. Was erwarten Sie ganz konkret, was in diesem Jahr passiert?
Landscheidt: Also ein Hauptproblem, und ich wiederhole das, ist die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Unsere Grundforderung ist, dass wir im Gesamtsteueraufkommen des Landes einen höheren Anteil bekommen. Das sind zurzeit 25 Prozent. Wir hatten mal 28 Prozent und das vor vielen Jahren. Das ist eine Forderung, Schritt für Schritt diese Grundfinanzierung zu verbessern.
Punkt zwei ist, dass keinerlei Aufgaben mehr an die Städte und Gemeinden übertragen werden, die nicht hundertprozentig finanziert werden. Wer bestellt, bezahlt. Auch diese Forderung ist bis heute nicht erfüllt. Das sind zwei Grundforderungen, um das Hauptproblem zu lösen.
Die Investitionenprogramme helfen sicherlich punktuell. Aber hier gilt die Forderung, eben keine neuen Förderprogramme, sondern Pauschalzuweisungen zu machen. Wir wissen schon, was wir mit dem Geld machen und das geht schneller und kostet viel weniger Bürokratieaufwand. Das wären konkrete Forderungen jetzt für dieses Jahr.
Sagt Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort und Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen. Danke fürs Gespräch.
Das Interview fand am 5. Januar 2026 im Rahmen der Sendung Westblick auf WDR5 statt. Die hier dokumentierte Fassung wurde leicht gekürzt. Das Gespräch im Original ist bis zum 5. Januar 2027 über die ARD Mediathek abrufbar.
Die mehrfach angesprochen Informationen der Jahresbilanz-Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin, sind online auf den Seiten des DStGB abrufbar.