Die Kommunalministerin hat den Kommunen jüngst in einem Interview mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Wie kam das bei Ihren Mitgliedern an?
Landscheidt: Das war eine schallende Ohrfeige. Wenn jemand geübt darin ist, sehr sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen, dann sind es die Städte und Gemeinden.
Aber die schwarzen Schafe, die Sparunwilligen, wird es mit Sicherheit auch geben.
Landscheidt: Das mag sein. Aber das sind Ausnahmen und liegt manchmal auch im Auge des Betrachters. Was ist zum Beispiel eine überflüssige Ausgabe? In meiner Stadt Kamp-Lintfort haben wir es aufgrund der wirtschaftlichen Umbrüche für klug gehalten, Familien anzuziehen. Wir haben deshalb die Betreuung für die über Dreijährigen kostenfrei gemacht. Das hat ganz toll funktioniert. Wir sind aber jetzt an einem Punkt, wo wir nach einem ernsthaften Kassensturz sagen müssen: Es geht nicht mehr. Trotzdem war die Entscheidung damals richtig.
Müssen die Kommunen in Gänze jetzt härter in die Aufgabenkritik gehen und Dinge streichen?
Landscheidt: Definitiv ja.
Dann schauen wir doch mal auf die Ursache: die strukturelle Unterfinanzierung. Die Bundesregierung hat sich ja auf die Fahnen geschrieben, dass künftig das Prinzip gilt „Wer bestellt, bezahlt“. Auch der Ministerpräsident wirbt dafür. Trägt das schon Früchte?
Landscheidt: Es ist gut, wenn man sich dazu bekennt, das reicht aber nicht. Schon bei der Festlegung, in welche Kategorie man bestimmte Leistungen einordnet, wird es schwierig. Beispielsweise beim offenen Ganztag: Schule ist eine Landesaufgabe, die Jugend eine kommunale. Wo man nun den offenen Ganztag ansiedelt, darüber lässt sich trefflich streiten. Mir kann bis heute niemand schlüssig erklären, warum man den offenen Ganztag nicht als Teil der Schule und folglich als Landesaufgabe behandelt – alle Folgekosten inklusive.
Beim OGS-Anspruch warten Sie immer noch auf ein Ausführungsgesetz. Das Land lehnt das ab, weil die darin festgeschriebenen Standards den Ausbau ausbremsen würden. Wer hat denn nun recht?
Landscheidt: Wir brauchen keine Standards, wir brauchen Geld, damit der vom Bund gewährte Rechtsanspruch funktioniert. Es fehlt derzeit an allem: an Räumen, Personal, Sachmitteln. Das müssen wir aus eigener Kraft finanzieren. Der Ausbau wird durch den Mangel ausgebremst, nicht durch Vorgaben.
Ihre Forderung nach einem höheren Anteil an den Kommunalsteuern verhallt allerdings bislang ungehört.
Landscheidt Dass das Land in einer solch dramatischen Situation nicht die Spielräume nutzt, die ihm die Aussetzung der Schuldenbremse einräumt, um uns mehr pauschale Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein riesiger Fehler. Wir brauchen das Geld ja nicht, um es zu verpulvern oder Haushaltslöcher zu stopfen. Wir wollen investieren.
Das gesamte Interview ist hier nachzulesen: Gemeindebundpräsident: „Musikschulen werden dem Spardruck als Erste zum Opfer fallen“