Wie groß ist denn das Problem gerade mit den Schlaglöchern hier bei uns in NRW?
Sommer: Es gibt bundesweit jedes Jahr eine sehr genaue Analyse der KfW-Bank, sie nennt sich Kommunalpanel. Im letzten Jahr hat man da herausgefunden, dass es einen Investitionsrückstand aller Kommunen in Deutschland von 216 Milliarden Euro gibt. Ein Viertel bis ein Fünftel von dem Investitionsrückstand entfällt auf NRW. Also können wir davon ausgehen, dass das insgesamt 50 Milliarden sind und wiederum ein Viertel davon betrifft die Straßen.
Aber jeder, der heute im Auto durchgeschüttelt wird, der fragt sich wahrscheinlich, wie kann das eigentlich sein, dass die Straßen so schlecht sind? Es gibt doch ein Sondervermögen für die Infrastruktur – es gibt doch diese 500 Milliarden Euro. Wenn die Straßen jetzt nicht besser werden, wann dann? Können Sie erklären, wo da das Problem ist?
Sommer: Die Löcher, die jetzt da sind, müssen mit Geld wieder geschlossen werden. Das Sondervermögen hilft sicherlich. Jeder Euro ist wichtig. Aber man muss das auch sofort wieder relativieren. Sie haben die Zahl 500 Milliarden genannt. Von diesen 500 Milliarden gibt der Bund nur 100 Milliarden an die Länder und Kommunen weiter. Und von diesen 100 Milliarden entfallen etwa 21,1 Milliarden auf NRW. Das ganze Sondervermögen streckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Und das Land gibt 60 Prozent pauschal an die Kommunen weiter, das sind 10 Milliarden – auch wieder durch zwölf geteilt. Und das müssen Sie dann auf 396 Städte und Gemeinden, 31 Kreise runterbrechen. Ich zitiere da mal den Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, der das schön auf den Punkt gebracht hat: Ich kann mit dem Geld pro Jahr anderthalb Grundschulen sanieren und dann war es das. Ich will nun nicht vom Tropfen auf den heißen Stein sprechen, aber man muss es auch realistisch sehen – solange es die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gibt, ist das Problem nicht gelöst.
Jetzt würde der Bund wahrscheinlich argumentieren, dass das Sondervermögen dafür da ist, langfristig die Infrastruktur zu verbessern. Da geht es dann um Brücken, um Knotenpunkte. Und er würde wahrscheinlich sagen, ein Sondervermögen, das ist eben keine Alltagsfinanzierung. Braucht es also aus Ihrer Sicht Geld darüber hinaus?
Sommer: Ganz sicher sogar. Erstmal gibt es auch noch Vorgaben. Die 10 Milliarden des Sondervermögens werden von der Landesregierung pauschal an Kommunen weitergegeben. Davon sollen fünf für Bildung und Betreuung sein, zwei für energetische Sanierung. Drei Milliarden sind dann noch frei. Also wenn Sie das auf Schlaglöcher umrechnen, wissen Sie, wie relativ das ist. Aber es ist ja nicht so, als gäbe es nur dieses Geld. Es gibt auch das, was die Kommunen sowieso ständig in der Unterhaltung ausgeben. Es ist nur zu wenig, weil insgesamt zu wenig da ist und, weil die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.
Aber ist das denn nur ein Geldproblem? Wenn ich das richtig sehe, fehlt ja auch oft genug das Personal.
Sommer: Das ist der zweite große Flaschenhals. Neben den finanziellen Mittel ist es das Personal. Denn das brauchen wir an zwei Stellen. Bei den Bau- und Tiefbauämtern einerseits und andererseits auch in den entsprechenden Unternehmen, die die Aufträge bekommen. Es ist tatsächlich ein sich verschärfendes Problem, wie an vielen anderen Stellen auch.
Wenn ich Ihnen folge, ist es durchaus nachvollziehbar, dass das Geld nicht reicht. Dass mehr Geld vom Bund zu erwarten ist, das steht erstmal nicht an. Also was heißt das für die Städte und Gemeinden? Müssen sie jetzt sagen, wir priorisieren Erhalt vor Neubau?
Sommer: Ja, das ist genau die Frage, die jeweils vor Ort entschieden werden muss. Wir haben auch nicht überall die gleiche Situation. Das gilt genauso für andere Aufgabenbereiche, zum Beispiel die Schulen. Da haben wir in der Vorgabe des Landes eine Priorität zu setzen. Es gibt auch Kommunen, die haben in den letzten Jahren besonders in diesem Bereich investiert. Das kann in der Nachbarkommune schon wieder anders aussehen. Und deshalb ist es genau wie Sie sagen, man muss priorisieren. Man muss sich anschauen, wo sind die stärksten Schäden und diese dann abarbeiten.
Ein Schlaglicht aufs Schlagloch. Heute früh mit Christof Sommer, dem Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund NRW. Hier live im Gespräch mit dem WDR 5 Morgen Echo.
Das gesamte Interview ist in der WDR-Mediathek bis zum 19.01.2027 nachzuhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-holprig---investitionsstau-bei-strassensanierung-100.html