Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt äußerte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich, man dürfe erwarten, dass sich die Kommunen an ihre Zusage halten und für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform sorgen würden. Dass Städte und Gemeinden mehr Geld einnähmen, …
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die vom Land getroffene Unterscheidung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu beanstanden ist. Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde vom …
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Prof. Dr. Christoph Landscheidt reagierte mit einer Stellungnahme auf Äußerungen von Ministerin Ina Scharrenbach aus einem Interview mit der Neuen Westfälischen:
Heute stellte Peter Müller, Ministerpräsident a.D. und Bundesverfassungsrichter a.D., in Berlin sein vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten „Grundgesetzlicher Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung“ vor. Demnach haben die Kommunen in Deutschland einen …
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich weiter. Altschuldenlösung und Sondervermögen sind ein kleiner Lichtblick, werden aber die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben. Drei Viertel der Städte und Gemeinden schätzten …
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für die Verteilung des Sondervermögens und zu weiteren Landesmitteln für Infrastruktur und Investitionen erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Christian Schuchardt, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der …
