Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz ab dem Jahr 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent anzuheben. Damit wird eine langjährige und zentrale Forderung des kommunalen Spitzenverbandes …
Der neue Verbandsausschuss für Digitalisierung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat auf seiner ersten Sitzung in Düsseldorf über die aktuellen Fragen zur Organisation und Weiterentwicklung der kommunalen IT beraten. Zu diesem besonderen Anlass wurden die Mitglieder des Ausschusses zu …
Anfang Mai verkündete die NRW-Landesregierung drei Beschlüsse des „Entlastungskabinetts“ zum Bürokratieabbau. Diese greifen wesentliche Punkte der bundesweiten „Föderalen Modernisierungsagenda“ auf. Unser Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel zu den Vorhaben in …
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident des Verbandes ist nun Tobias Stockhoff (CDU), Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Erstickung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Erosion des demokratischen Zusammenlebens drohen: Im Rahmen seines Gemeindekongresses zieht der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) ein dramatisches Resümee zur Lage der Kommunalfinanzen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Statistischen …
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) begrüßt die jüngsten Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Die nun vorgesehenen Inhalte der …
Gegenüber WDR-Westblick äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, zum aktuellen Stand der Verhandlungen zur Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst. Da die Krankenkassen diese derzeit nicht weiter ausgleichen wollen, bedeutet dies erhebliche …