Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber der Neuen Westfälischen zum Investitionsrückstand der Kommunen bei der Infrastruktur von Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes müssen mit einem angemessenen Anteil direkt in die Städte und …
Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden zugesichert, dass durch das Investitionspaket verursachte Steuerausfälle vollständig ausgeglichen werden. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:
Die morgige Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler wird sich auch mit den Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den sogenannten Investitionsbooster beschäftigen. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, …
Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Bestandsaufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) fahrradfreundlicher geworden. Angesichts klammer Kassen gestalten sich weitere Investitionen in den Radverkehr jedoch als schwierig.
Am 4. Juni 2025 beschloss das Bundeskabinett Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere die geplanten Sonderabschreibungen für Investitionen treffen die Kommunen unverhältnismäßig hart. „Wir schätzen, dass die Städte und Gemeinden nach den Plänen des Bundes bis ins Jahr 2029 …
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will gegen sogenannte Gewerbesteueroasen in einzelnen Städten und Gemeinden vorgehen. Die Regierungsfraktionen fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, den Gewerbesteuermindesthebesatz zu erhöhen.
Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2025 geht von geringeren Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte aus als noch im vergangenen Herbst. Kurz zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro …
