Mit Kritik reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter. Dieser hatte jüngst Forderungen nach höheren Gewinnausschüttungen an die Kommunen als „Unsinn“ bezeichnet.
Kreisangehörige Städte lehnen erneut die Hochzonung von Rettungswachen ab. Die Landesregierung arbeitet aktuell an einer Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gesetzesänderung zielt sie unter anderem darauf …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber der Neuen Westfälischen zum Investitionsrückstand der Kommunen bei der Infrastruktur von Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes müssen mit einem angemessenen Anteil direkt in die Städte und …
Der Landkreistag NRW (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) wenden sich gegen einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, den kommunalen Anteil an dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen allein nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich gegenüber dem WDR zu den sinkenden Zahlen von Geflüchteten, die neu in den Kommunen in NRW ankommen. Sommer unterstich, dass die Städte und Gemeinden weiterhin unter einer enormen Belastung stehen und die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten …
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2025 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um das Infrastruktur-Sondervermögen umzusetzen. Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen fließen, um Investitionen zu fördern. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebunds NRW tagte am 11. Juli …
Mit der Novellierung des Rettungsgesetzes NRW plant die Landesregierung die Trägerschaft von Rettungswachen von den kreisangehörigen Städten auf die Kreise zu verlagern. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW lehnte dies in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 in Düsseldorf vehement ab.
