Mit Kritik reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Ulrich Reuter. Dieser hatte jüngst Forderungen nach höheren Gewinnausschüttungen an die Kommunen als „Unsinn“ bezeichnet.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden in Städten und Gemeinden immer deutlicher spürbar. Langanhaltende Hitze und Trockenheit können in einzelnen Regionen gravierende Folgen haben und zu temporären Wasserknappheiten führen. "Mit den klimabedingten Auswirkungen angemessen umzugehen, hat für die …
Ein zuverlässiges Mobilfunknetz ist heute für viele Menschen unverzichtbar. Die "Task Force Mobilfunk NRW" arbeitet daran, den Ausbau voranzutreiben, um die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden zugesichert, dass durch das Investitionspaket verursachte Steuerausfälle vollständig ausgeglichen werden. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:
Die morgige Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler wird sich auch mit den Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den sogenannten Investitionsbooster beschäftigen. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, …
Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Bestandsaufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) fahrradfreundlicher geworden. Angesichts klammer Kassen gestalten sich weitere Investitionen in den Radverkehr jedoch als schwierig.
Am 4. Juni 2025 beschloss das Bundeskabinett Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere die geplanten Sonderabschreibungen für Investitionen treffen die Kommunen unverhältnismäßig hart. „Wir schätzen, dass die Städte und Gemeinden nach den Plänen des Bundes bis ins Jahr 2029 …
