Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
Steigende Sicherheitsauflagen setzen Veranstalter und Kommunen zunehmend unter Druck. Mehrfach standen in den vergangenen Monaten Feste und Umzüge auf der Kippe. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
In ihrem Spitzengespräch am 20. Mai 2025 haben die Vertreter des Ausbildungskonsenses beraten, wie erfolgreiche Berufsabschlüsse unterstützt und Ausbildungsabbrüchen vorgebeugt werden kann. Denn wer seine berufliche Ausbildung erfolgreich abschließt, wird zur Fachkraft.
Der Schwimmverband NRW fordert, den Erhalt von Schwimmbädern zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung, Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Haushalte und die ersten Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels belegen, dass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden dramatisch verschlechtert.
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2024 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen als rechtmäßig erklärt. Auch in NRW wird seitdem verschärft darüber diskutiert. Für jede Kommune bleibt es am Ende eine Frage der individuellen Bewertung, ob eine Verpackungssteuer vor Ort …
