Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident des Verbandes ist nun Tobias Stockhoff (CDU), Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Am 8. Dezember 2025 legte die NRW-Landesregierung einen Referentenentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer mit einem einordnenden Statement zum Gesetzesentwurf:
Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
In einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt äußerte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich, man dürfe erwarten, dass sich die Kommunen an ihre Zusage halten und für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform sorgen würden. Dass Städte und Gemeinden mehr Geld einnähmen, …
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die vom Land getroffene Unterscheidung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu beanstanden ist. Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde vom …
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Prof. Dr. Christoph Landscheidt reagierte mit einer Stellungnahme auf Äußerungen von Ministerin Ina Scharrenbach aus einem Interview mit der Neuen Westfälischen:
Heute stellte Peter Müller, Ministerpräsident a.D. und Bundesverfassungsrichter a.D., in Berlin sein vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten „Grundgesetzlicher Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung“ vor. Demnach haben die Kommunen in Deutschland einen …
