Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Debatte um die Verteilung des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur ordnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, die momentane Lage für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem WDR ein. Das …
Heute stellte Peter Müller, Ministerpräsident a.D. und Bundesverfassungsrichter a.D., in Berlin sein vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten „Grundgesetzlicher Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung“ vor. Demnach haben die Kommunen in Deutschland einen …
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich weiter. Altschuldenlösung und Sondervermögen sind ein kleiner Lichtblick, werden aber die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben. Drei Viertel der Städte und Gemeinden schätzten …
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für die Verteilung des Sondervermögens und zu weiteren Landesmitteln für Infrastruktur und Investitionen erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Christian Schuchardt, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der …
Gestern äußerte sich Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber dem WDR zur Attraktivität der ehrenamtlichen Ratsarbeit und verwies mit Blick auf Diskussionen um höhere Aufwandsentschädigungen darauf, wie wichtig es ist, vor Ort bereits bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um Familie und Ehrenamt …
Zum heute bei der Landesregierung unterzeichneten Eckpunkte-Papier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklären die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände Christian Schuchardt (Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) sowie Christof Sommer (Städte- und …
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer äußerte sich angesichts eines hohen Mittelbedarfs der Städte und Gemeinden mit Blick auf den OGS-Ausbau gegenüber der Neuen Westfälischen dazu, dass eine gute Ganztagsbetreuung auch solide finanziert sein muss: