Mit Sorge hat der Städte- und Gemeindebund NRW die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis genommen, das kommunale Satzungen in vier kreisfreien Städten verworfen hat, in denen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festgesetzt worden waren.
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese …
Beleidigungen und Bedrohungen sind in der Kommunalpolitik keine Seltenheit mehr. Auch Hassmails sind an der Tagesordnung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den Westfälischen Nachrichten:
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus in NRW. Ohne gesetzliche Änderungen droht aktuell ein Wildwuchs, weil sich die Windenergieanträge nicht auf die davor …
Seit Sommer 2022 haben nach Angaben des Landes 229 von 396 Kommunen in NRW Überlastungsanzeigen gestellt, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus auf Bundesebene. Aus Sicht der Kommunen sind Nachbesserungen jedoch dringend erforderlich.
Die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sprechen für ein deutlich größeres Interesse daran sich bei der Bundestagswahl als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu engagieren. In jeder zweiten der 30 teilnehmenden Kommunen meldeten sich mehr Freiwillige als üblich. Drei von vier …
