Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) hat in seiner konstituierenden Sitzung eine neue Verbandsspitze gewählt. Präsident des Verbandes ist nun Tobias Stockhoff (CDU), Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Ein zuverlässiges Mobilfunknetz ist heute für viele Menschen unverzichtbar. Die "Task Force Mobilfunk NRW" arbeitet daran, den Ausbau voranzutreiben, um die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Die Bundesregierung hat den Städten und Gemeinden zugesichert, dass durch das Investitionspaket verursachte Steuerausfälle vollständig ausgeglichen werden. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer:
Die morgige Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler wird sich auch mit den Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den sogenannten Investitionsbooster beschäftigen. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, …
Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Bestandsaufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) fahrradfreundlicher geworden. Angesichts klammer Kassen gestalten sich weitere Investitionen in den Radverkehr jedoch als schwierig.
Am 4. Juni 2025 beschloss das Bundeskabinett Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Insbesondere die geplanten Sonderabschreibungen für Investitionen treffen die Kommunen unverhältnismäßig hart. „Wir schätzen, dass die Städte und Gemeinden nach den Plänen des Bundes bis ins Jahr 2029 …
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will gegen sogenannte Gewerbesteueroasen in einzelnen Städten und Gemeinden vorgehen. Die Regierungsfraktionen fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, den Gewerbesteuermindesthebesatz zu erhöhen.
