Breitbandinfrastruktur: Kooperative Absichtserklärung „Bestes Netz für Deutschland“

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger hat die am Mobilfunk- und Gigabitausbau interessierten Kreise aus Wirtschaft und öffentlicher Hand eingeladen, sich an einer kooperativen Absichtserklärung („MoU, Memorandom of understanding“) betreffend den flächendeckenden Gigabitausbau in Deutschland zu beteiligen und deren Umsetzung zu befördern.

Ziel ist die Einigung auf eine Absichtserklärung, die allgemeine Zielstellungen definiert, um auf diesem Wege in einem kooperativen Ansatz „Das beste Netz für Deutschland“ zu erreichen. Mit dem Begriff „Zielstellungen sind wichtige Attribute zur Gestaltung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen gemeint (z.B. schneller ausbauen, günstiger ausbauen, verlässlicher ausbauen, etc.).

Jede dieser Zielstellungen soll sodann mit mindestens einem Kennwert (Key-Performance-Indicator = KPI) verknüpft werden. In einem Verständigungsprozess auf Arbeitsebene sollen diese Kennwerte definiert werden, um im nächsten Schritt ihre praktische Relevanz zu messen, damit deren Einwirkungsgrad auf die Fortschritte beim Infrastrukturausbau nachvollzogen werden kann.

Für jeden Kennwert wird hinterlegt, wer die Daten erfasst und an eine noch zu wählende zentrale Meldestelle übersendet. Diese soll alle Datensätze zentral erfassen, um im Verständigungs- und Auswertungsprozess einen jeweils aktuellen Überblick über die KPI-Entwicklungen zu bieten. Zur Mitwirkung eingeladen sind Vertreter der 16 Länder, die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, sechs Unternehmen, sechs Branchenverbände sowie die Bundesnetzagentur.

Anmerkung des StGB

Die Zielsetzung und die vorgeschlagene Vorgehensweise sind zu begrüßen. Es eröffnet sich erstmalig die Möglichkeit, eine Datenbasis zu generieren, anhand derer die Auswirkungen verschiedener Einflussfaktoren auf den flächendeckenden Gigabit- und Mobilfunkausbau beurteilt werden können. So können gezielt und kontrolliert begünstigende Faktoren befördert und hemmende Faktoren eingedämmt werden. Besonders aussagekräftig für die kommunale Ebene sind u. a.:

• Qualität & Dauer der Tiefbauarbeiten und der Wiederherstellung öffentlicher Straßen und Wege

• Dauer von Förderprojekten

• Dauer behördlicher Verfahren und die wesentlichen Gründe für Verzögerungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wird sich stellvertretend auch für die Mitgliedskommunen des StGB NRW an der kooperativen Absichtserklärung beteiligen. In Nordrhein-Westfalen ist der StGB NRW Unterzeichner eines vergleichbaren Memorandums of Understanding für den Mobilfunkausbau. Unabhängig davon setzt sich der StGB NRW für eine hinreichende Fördermittelkulisse und die zielgerichtete Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um den Gigabitausbau zu fördern.