Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen

Das Präsidium sieht das in der Gigabit-Strategie der Bundesregierung gesetzte Ausbauziel, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen massiv in Gefahr und warnt davor, dass insbesondere ländliche Regionen von einer ausreichenden Internetversorgung abgeschnitten und so einen erheblichen Standortnachteil erfahren würden.

Das Präsidium fordert Land und Bund auf, unverzüglich gegenzusteuern und Vertrauen und Verlässlichkeit wiederherzustellen. Sowohl die landesseitig erfolgte Verdoppelung des kommunalen Eigenanteils beim geförderten Glasfaserausbau als auch die unvermittelte Kürzung der Fördermittel von 3 Mrd. Euro auf nur noch 1 Mrd. Euro für 2025 ist unverzüglich zurückzunehmen.

Den Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen auf seiner 220. Sitzung am 13. Februar 2025 in Schwerte.