Weiterentwicklung der kommunalen IT-Landschaft

Das Präsidium bekräftigt den Anspruch der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die strategische Steuerung einer künftigen zentralen kommunalen IT-Organisation wahrzunehmen. Es erwartet, dass durch diese für die Städte und Gemeinden bereits kurzfristig Effizienzgewinne in Form von landesweit einheitlichen Leistungen und Standards spürbar werden. Das im Organisationsgutachten genannte „Zielbild 203X“ wird dabei zeitlich nicht für ambitioniert genug gehalten. Es spricht sich dafür aus, die maßgeblichen Entscheidungs- und Aufsichtsgremien durch kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen und die Einflussrechte der Kommunen in Satzung und Geschäftsordnung verbindlich zu sichern.

Das Präsidium bekräftigt die Bereitschaft, den weiteren Prozess zur Ausgestaltung der neuen IT-Struktur gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem KDN und dem Land Nordrhein-Westfalen konstruktiv zu begleiten und die Interessen der Kommunen aktiv einzubringen.

Den Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen auf seiner 221. Sitzung am 11. Juli 2025 in Düsseldorf.