Kommunale Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen eingebracht

Bedeutung der Kohäsionspolitik

Die kommunalen Spitzenverbände betonen in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundestag, dass die Herausforderungen vor Ort eher zugenommen haben und deshalb eine starke, langfristige und verlässliche Kohäsionspolitik notwendig bleibt. Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind für die wirtschaftliche Stabilität, den Klimaschutz und die Transformation in Städten und Gemeinden auch nach 2027 weiterhin unverzichtbar.

Kritik an Zentralisierung und Finanzrahmen

Die EU-Kommission will künftig die Förderinstrumente stärker bündeln und über so genannte nationale und regionale Partnerschaftspläne abwickeln. Dies würde die Rolle der Länder und Kommunen schwächen und Entscheidungsprozesse zentralisieren. Zudem soll der Anteil der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt sinken – mit aus kommunaler Sicht negativen Folgen für die Lebensqualität in Europa.

Forderungen der kommunalen Spitzenverbände

Konkret gefordert werden u.a. eine stärkere Einbindung von Kommunen und Ländern in die zu erstellenden Partnerschaftspläne, eine Vereinfachung in der Fördermittelvergabe, die Beibehaltung der hohen Kofinanzierungssätze anstelle einer Absenkung sowie eine klare Berücksichtigung sowohl ländlicher als auch städtischer Räume und insbesondere die Sicherung von Mitteln für territorial wirksame Maßnahmen.

Weitere Informationen:

Die Stellungnahme kann abgerufen werden unter: www.bundestag.de

Der DStGB hat darüber hinaus ein Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU veröffentlicht, in dem insbesondere die Bedeutung der Förderung ländlicher Entwicklung (ELER, LEADER) hervorgehoben wird. Das Positionspapier ist abrufbar unter: www.dstgb.de (Rubrik Publikationen).