Statement

"Am Kernproblem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ändert eine höhere ‍Mindestgewerbesteuer nichts"

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer begrüßte die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Gewerbesteuermindestsatzes. Am 14. Januar 2026 beschloss das Kabinett in Berlin diesen Schritt, um Scheinsitzverlegungen von Unternehmen in sogenannte Gewerbesteueroasen zu vermeiden. Sommer sieht in einer höheren Mindestgewerbesteuer zwar die richtige Richtung eingeschlagen, dennoch könne dies nicht die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden beheben:

16. Januar 2026  
Martin Valk, © Martin Valk
Teilen
XING
LinkedIn
Mailen
Link kopieren

"Dass der Mindestsatz für die Gewerbesteuer nun auf 280 Prozent angehoben werden soll, ist eine grundsätzlich vernünftige Entscheidung des Bundeskabinetts. Denn ein Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuersätzen ist letztlich ein Teufelskreis, in dem sich Städte und Gemeinden nur gegenseitig das Wasser abgraben können. Mit einer Anhebung werden krasse Gefälle bei der Gewerbesteuer nun abgeflacht. Die Notwendigkeit eines solchen Schrittes zeigt aber vor allem, dass die Finanznot bei den Kommunen enorm hoch ist. Unsere Städte und Gemeinden brauchen schlichtweg eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger angemessen erfüllen zu können. Am Kernproblem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ändert deshalb auch eine höhere ‍Mindestgewerbesteuer nichts."

Der Bericht in der Rheinischen Post ist hier nachzulesen (mit Bezahlschranke): https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... -142333511