Bundes-Sondervermögen: "Das grundlegende Problem ist nicht gelöst"

Zum Investitionsstau in den Kommunen:
„Wir erleben gerade die schwierigste Finanzsituation für die Kommunen in der Nachkriegszeit. Die KfW hat seriös ermittelt, dass wir bereits jetzt einen Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro vor uns herschieben. Wenn nun Mittel aus dem Sondervermögen über das Land zu den Kommunen fließen, stärkt das zwar unsere Investitionskraft, aber es löst das grundlegende Problem nicht. Wir können schlichtweg nicht so viel investieren, wie eigentlich erforderlich wäre.“

Zur Möglichkeit, dass das Sondervermögen Investitionen ermöglicht:
„Natürlich hilft das Geld, die Lage vor Ort abzumildern, und wir kommen jetzt in die Umsetzungsphase. Die Mittel beginnen zu fließen. Dennoch muss man die Relationen sehen: Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sind nur 20 Prozent für Länder und Kommunen vorgesehen, obwohl diese normalerweise 70 Prozent der regulären Investitionen tätigen. In Nordrhein-Westfalen hat das Land zwar rund 60 Prozent dieser Mittel weitergereicht, aber einiges davon läuft über bürokratische Förderprogramme. Wir hätten uns hier mehr Direktzuweisungen gewünscht, da die Kommunen in NRW im Verhältnis zum Land sogar 80 Prozent der Investitionen stemmen.“

Über das richtige Erwartungsmanagement:
„Rechnen wir mal mit den 10 Milliarden Euro vom Sondervermögen, die den Kommunen vom Land pauschal zur Verfügung gestellt werden. Übertragen auf ein praktisches Beispiel, etwa die Stadt Erkrath mit 46.000 Einwohnern, bleiben bei einem Auszahlungszeitraum von zwölf Jahren 1,4 Millionen Euro jährlich übrig. Das ist zusätzliches Geld, für das wir dankbar sind, aber damit saniert man weder alle Straßen noch alle Schulen. Man darf also nicht die Erwartungshaltung wecken, dass nun alle Probleme gelöst seien. Wir haben es mit einem strukturellen Defizit zu tun, das den Investitionsrückstand maßgeblich begründet.“

Das Fazit:
„Kurzum: Die Aufgabenfülle vor Ort – bei Schulen, Kitas und Straßen – ist besonders in NRW durch den hohen Kommunalisierungsgrad gewaltig. Das Sondervermögen hilft uns, schneller zu handeln, aber die strukturelle Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden bleibt bestehen.“

Der Bericht des WDR sowie der Hörfunk-Beitrag sind hier zu finden: "Sondervermögen": Was kommt bei den Kommunen an?