Pressemitteilung

Keine Mehreinnahmen nach Grundsteuerreform für NRW-Kommunen

In einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt äußerte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich, man dürfe erwarten, dass sich die Kommunen an ihre Zusage halten und für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform sorgen würden. Dass Städte und Gemeinden mehr Geld einnähmen, liege demnach nicht am neuen Grundsteuermodell, sondern am jeweils gewählten Hebesatz der Kommune. Diese Äußerungen wurden während der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW in Schmallenberg mit großer Irritation aufgenommen.

20. November 2025  
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Kritik an Kommunen in NRW haltlos
„Für uns ist es absolut unerklärlich, warum Altbundeskanzler Scholz nun gegen die Städte und Gemeinden schießt. Die Kritik, die Kommunen würden die Grundsteuerreform für versteckte Steuererhöhungen nutzen, ist haltlos und eine dahingehende Behauptung schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Die Zahlen für das erste Halbjahr 2025 deuten darauf hin, dass die Grundsteuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen geringer ausfallen werden als noch im Vorjahr“, erklärte der Ausschussvorsitzende und Bürgermeister von Titz, Jürgen Frantzen.

Das Wirtschaftsmagazin Capital hatte Anfang November 2025 mit Bezug auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium dargelegt, dass die Reform der Grundsteuer im Durchschnitt aller Kommunen bundesweit aufkommensneutral und somit ohne Mehreinnahmen umgesetzt worden ist. Im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen zeichnet sich für 2025 (ca. 1,81 Milliarden Euro im ersten Halbjahr) hochgerechnet im Vergleich zu 2024 (ca. 4,26 Milliarden Euro im Gesamtjahr) gar ein Rückgang der Einnahmen ab.

Verantwortungsvoller Umgang mit Grundsteuer
„Die kommunalen Entscheidungsträger gehen sehr verantwortungsvoll und sensibel mit der Reform um. Wir wissen, dass viele Städte und Gemeinden mit ihren Hebesätzen sogar unter den jeweiligen Landesempfehlungen geblieben sind“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer.

„Trotz der flächendeckend katastrophalen Haushalslage verzichten die Städte und Gemeinden zum Teil auf die Einnahmen, obwohl sie diese dringendst benötigen. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Kommunen besonnen und mit Augenmaß handeln“, betonten sowohl Frantzen als auch Sommer.