Städte- und Gemeindebund NRW weist Äußerungen von Sparkassenpräsident Reuter zurück

Gemeinwohlorientierung ist zentral
„Die Wortwahl ist nicht nur im Ton vergriffen, sondern zeugt von einem tiefgreifenden Missverständnis der gesetzlichen Rolle der Sparkassen. Es ist kein „Unsinn“, wenn Kommunen angemessen an den Gewinnen der Institute beteiligt werden möchten, deren Träger sie sind. Vielmehr ist es ihr gutes Recht und – angesichts der historisch dramatischen Haushaltslage der Kommunen – eine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Prof. Dr. Christoph Landscheidt.

Laut Sparkassengesetz NRW haben die Sparkassen einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, indem sie die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in der Fläche ebenso sicherstellen wie die Förderung der kommunalen Entwicklung. Das Gesetz sieht vor, dass nach Bildung notwendiger Rücklagen ein Teil des Jahresüberschusses an die Träger ausgeschüttet werden kann. Dabei ist der Betrag zwingend für gemeinwohlorientierte örtliche Aufgaben oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden, etwa für Bildung, Soziales, Kultur oder Sport.

Angemessene Beteiligung trägt zur Daseinsvorsorge bei
„Wenn Herr Reuter davon spricht, die Rettung der Kommunen vor dem „Ertrinkungstod“ sei keine Aufgabe der Sparkassen, dann verkennt er, dass es hier nicht um Subventionen geht, sondern um die rechtmäßige Teilhabe an den Erfolgen eines kommunal getragenen Instituts. Geld, das nicht ausgeschüttet wird, fehlt unmittelbar bei dringenden kommunalen Investitionen wie der Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern. Eine angemessene Ausschüttung an die Kommunen, die in die Infrastruktur investieren wollen, trägt zur Daseinsvorsorge vor Ort bei und stärkt die regionale Wirtschaft“, unterstreicht er.

„Recht hat Herr Reuter aber in dem Punkt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen spürbar verbessert und der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen erhöht werden muss. Die Kommunen benötigen ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zurück. Das gelingt jedoch nur, wenn jeder dabei mitwirkt, auch die Sparkassen“, resümiert Landscheidt.