"Schlag ins Gesicht der kommunalen Familie"

„Aus Sicht der kommunalen Familie sind die Äußerungen von Ministerin Scharrenbach ein Schlag ins Gesicht. Die Haushaltslage der Kommunen ist in Nordrhein-Westfalen flächendeckend katastrophal. Vielerorts ist jede Möglichkeit einzusparen und effizienter zu werden, schon bis zur absoluten Schmerzgrenze ausgereizt. Dann immer weiter bei den freiwilligen Aufgaben einzukürzen, darf keine Lösung sein. Die Bürgerinnen und Bürger spüren seit Jahren schmerzhaft, wie Leistungen in Städten und Gemeinden eingekürzt werden. Das betrifft Bereiche wie Kultur, Sport und Jugendarbeit, wo das demokratische und gesellschaftliche Zusammenleben in einer Kommune stattfindet. Vor Ort erleben die Menschen den Staat. Wenn die Kommunen mangels finanzieller Mittel gestaltungs- und handlungsunfähig werden, riskieren wir einen immensen Vertrauensverlust“, mahnte Landscheidt.

„Das grundlegende Problem sind die rasant wachsenden Ausgaben, die Einnahmen halten da einfach nicht mit. Insofern relativiert sich auch die sogenannte „Rekordsumme“ aus der Gemeindefinanzierung, welche die Ministerin ansprach, sehr schnell. Dass die Verschuldung der Kommunen seit langem immer weiter wächst, ist doch ein nicht zu überhörendes Alarmsignal für die strukturelle Unterfinanzierung, mit der wir zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass Land und Bund den Städten und Gemeinden Aufgaben übertragen, die jedoch nicht angemessen ausfinanziert sind. Auf den Kosten bleibt man vor Ort sitzen. Erst gestern wurde in Berlin das Gutachten zum Überforderungsschutz der Kommunen vorgestellt. Demnach haben die Kommunen ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf eine ausreichende Finanzierung ihrer Aufgaben. Das sehen wir derzeit aber definitiv nicht umgesetzt“, erklärte Landscheidt.

„Wir haben schon mehrfach betont, dass das Sondervermögen des Bundes zwar hilft, die drängendsten Investitionen vor Ort anzugehen, aber keinesfalls das Grundproblem löst. Den 12,7 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen aus dem Sondervermögen zur Verfügung stellen will, stehen einem Investitionsrückstand von über 50 Milliarden Euro allein in Nordrhein-Westfalen gegenüber. Da die Auszahlung auf zwölf Jahre gestreckt ist und auch nicht pauschal, wie von uns gefordert wurde, erfolgt, kann man nur von einem Tröpfchen auf dem heißen Stein sprechen. Zusammenfassend muss man schlicht von einer flächendeckenden und historisch dramatischen Situation sprechen, alles andere wäre reine Augenwischerei“, kritisierte Landscheidt.