Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal – Land muss jetzt die großen Räder drehen

„Wir können es nicht mehr anders sagen: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. Und zwar flächendeckend. Fast keine Stadt oder Gemeinde konnte für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Haushaltsdefizite sind das ‚neue Normal‘. Eine Trendwende ist definitiv nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Aufnahme von Kassenkrediten steigt wieder – und damit unterm Strich auch der Schuldenstand. All unsere Anstrengungen der letzten Jahre, unsere Haushalte zu konsolidieren, werden gerade von steigenden Ausgaben wieder zunichte gemacht. Bund und Land müssen jetzt statt kleinen Stellschrauben die großen Räder drehen und die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausstatten“, erklärten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aus Bochum, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt aus Kamp-Lintfort.

Die Städte und Gemeinden sind weiterhin chronisch unterfinanziert. Ihre Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als ihre Einnahmen. Auf die steigenden Ausgaben haben die Kommunen dabei aber praktisch keinen Einfluss. Allein die Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund von Bundesgesetzen leisten müssen, haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt und steigen inzwischen im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr. Zusätzliche Aufgaben für die Städte und Gemeinden wie der Ganztag für Grundschulkinder oder die Digitalisierung an Schulen sind völlig unterfinanziert.

„Ein kleiner Lichtblick sind die Altschuldenlösung des Landes und das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes. Beides ist wichtig, wird unsere Finanzlage aber nicht dauerhaft verbessern. Auch die nun vom Land verkündete Verteilung der Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen kann unseren Investitionsstau bei Weitem nicht beheben. Und die Altschuldenlösung wird uns zwar von einem Teil unserer Schuldenlast befreien. Wenn sich aber grundsätzlich nichts an der Lastenverteilung ändert, würden wir selbst bei einem kompletten Schuldenschnitt gleich im nächsten Jahr wieder Kassenkredite aufnehmen müssen“, so Eiskirch und Landscheidt. Damit Altschuldenlösung und Sondervermögen aber zumindest so gut wie möglich wirken, muss jetzt schnell die Bundesbeteiligung für die Altschuldenlösung unter Dach und Fach gebracht werden und ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen bei den NRW-Kommunen ankommen. „Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre haben die Städte und Gemeinden in NRW rund 80 Prozent der Investitionen im Verhältnis zum Land geleistet. Dementsprechend hoch hätte aus unserer Sicht der kommunale Anteil am Sondervermögen ausfallen müssen“, ergänzten Eiskirch und Landscheidt.

„Die Landesregierung darf nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Kommunen in NRW brauchen dauerhaft deutlich mehr Mittel, nicht nur einzelne Programme zur Entschuldung oder für Investitionen. Sonst rutschen wir immer weiter ins Minus. Das Land muss die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben auf mindestens 28 Prozent. Das ist längst überfällig. Der Verbundsatz ist seit Jahrzehnten zu gering. Außer-dem erwarten wir, dass konsequent das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ eingehalten wird. Das kann die Landesregierung direkt bei der anstehenden KiBiz-Reform unter Beweis stellen. Das jetzt vorgestellte Eckpunkte-Papier ist ein erster Schritt. Wir sagen aber ganz klar: Die Finanzierungsfragen für die Kitalandschaft in NRW müssen grundsätzlich und nachhaltig geklärt werden. Wir können aus eigener Kraft einen weiteren Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung nicht mehr stemmen“, erklärten Eiskirch und Landscheidt.

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