Zur Finanzlage der Städte und Gemeinden
Die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen hat sich zuletzt katastrophal verschlechtert. Das spüren die Bürger in ihrem Alltag. Das Land bringt aber bislang nichts zustande außer den empörten Fingerzeig nach Berlin. Das hilft uns aber nicht. Unser Ansprechpartner in Sachen Finanzen ist nun mal Düsseldorf. Das gilt für die Kitaausstattung, für die Grundsteuer, für die Flüchtlingsproblematik. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.
Zu den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten
Wir investieren massiv in den Aufbau von Unterbringungsplätzen und werden dabei leider erneut mit den Kosten allein gelassen. Eigentlich benötigen wir im großen Stil eine Übernahme der Vorhaltekosten durch das Land. Das Land signalisiert Verständnis, duckt sich aber weg, sobald es konkret wird. Zumindest ein Einstieg in Gespräche ist überfällig.
Zu möglichen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen der Kommunen
Ich mag den Begriff der freiwilligen Leistungen nicht. Eine Bücherei, eine Musikschule, ein Schwimmbad, eine Stadthalle – all dies sind Dinge, die wichtig für das Zusammenleben vor Ort sind. Da wurde schon viel eingespart. Aber wir werden erleben, dass die Finanzaufsicht die NRW-Kommunen dazu zwingen wird, noch mehr zu streichen. Das ist dann ein Brandbeschleuniger, der den Wettbewerb unter den Kommunen erheblich verschärft.
Das Interview im Wortlaut auf den >>>Seiten der Rheinischen Post
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Florian Gellen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-231, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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