"Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder einigen konnten und die Kommunen eine vollständige Kompensation der Steuerausfälle erhalten, die mit dem Investitionspaket des Bundes verbunden sind. Auch unterstützen wir das Bestreben der Bundesregierung, die Wirtschaft wieder anzuschieben.
Angesichts der ohnehin äußerst schwierigen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden ist es mit Blick auf die kommunale Handlungsfähigkeit wichtig, dass nun zusätzliche Belastungen vermieden werden. Die erzielte Einigung entspricht somit einer unserer zentralen Forderungen.
Gleichzeitig muss aber betont werden, dass die Kompensation die generelle Frage der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht löst. Nach wie vor muss weiter daran gearbeitet werden, für die Städte und Gemeinden eine solide finanzielle Grundausstattung zu gestalten, da sich sonst an der Grundproblematik nichts ändert."
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Florian Gellen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-231, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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