Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt:
"Aus Sicht der Städte und Gemeinden enthält der Koalitionsvertrag von Union und SPD viele gute Ansätze. Er greift mehrere Forderungen der kommunalen Familie auf und lässt uns hoffen, dass die Politik auf Bundesebene den Ernst der Lage erkannt hat.
Vor wenigen Tagen hat es selbst der Bundespräsident nochmal betont: Die Städte und Gemeinden brauchen zwingend Entlastung, sowohl bei den Finanzen und dem Abbau des Sanierungsstaus als auch bei Bürokratie und im Bereich Migration. Insbesondere in NRW ist der Handlungsdruck gewaltig.
Wenn nun die Koalition das Sondervermögen für die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg bringt, eine Beteiligung an einer Altschuldenlösung verspricht und eine deutliche Vereinfachung von bürokratielastigen Förderprogrammen in Aussicht stellt, dann sind das Ansagen, die wie nur begrüßen können.
Entscheidend bleibt die Frage, was davon in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt umgesetzt wird. Die Kommunen haben leider schon oft erlebt, dass Koalitionsverträge mehr versprochen haben als sie halten konnten. Die Städte und Gemeinden werden sehr genau darauf achten, was die Koalition wirklich anpackt. Wir erwarten rasch verlässliche und verbindliche Zusagen.
Hoffnung macht uns die Klarheit, in der der Vertrag die kommunalen Kernthemen anspricht. Bei Aussagen wie "Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen" gibt es keine Interpretationsspielräume. Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen.
Wichtig sind aus Sicht der Kommunen zudem die angekündigten Änderungen im Bereich Migration. Die Bündelung für Rückführungen der Dublin-Fälle beim Bund ist absolut zu begrüßen, auch die Begrenzung und bessere Steuerung insgesamt entspricht unseren Forderungen. Wie sich das Ziel in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erreichen lässt, muss nun die neue Bundesregierung zeigen."
Weiterführende Einordnungen enthält das Interview von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mit WDR-Westblick.
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Florian Gellen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-231, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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