Hauptgeschäftsführer Christof Sommer setzt die Zahlen ins Verhältnis zur jüngst auf den Weg gebrachten Altschuldenhilfe des Landes.
Zur Mai-Steuerschätzung
"Die Steuerverluste der Gemeinden werden die dramatische finanzielle Situation der Kommunen deutlich verschärfen. Festzustellen ist zudem, dass die Gewerbesteuer als zentrale gemeindliche Einnahmequelle bestenfalls stagniert, für das Jahr 2025 ist sogar ein Rückgang von bis zu -0,8 Prozent zu befürchten. Die Gewerbesteuerverluste werden in vielen Städten und Gemeinden noch über diesem allgemein erwarteten Rückgang liegen, vor allen Dingen in solchen Gemeinden, bei denen die Wertschöpfung einen starken Zusammenhang zum Exportgeschäft hat.
Ursächlich hierfür ist die allgemein schwache wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Beeinträchtigung des internationalen Handels und damit auch des Exportgeschäftes. Die Zahlen belegen, dass ein sofortiges Handeln des Bundes wie auch der Länder notwendig ist, um die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit abzusichern.
Zur Altschuldenhilfe
"Die Landesregierung hält Wort und verschafft mit der Altschuldenhilfe vielen Kommunen wieder Luft zum Atmen. Wichtig ist nun, dass die Hilfen nachhaltig Wirkung zeigen und die Städte und Gemeinden nicht gleich wieder gezwungen sind, neue Schulden zu machen. Aktuell wäre das der Fall, weil die Grundausstattung nicht stimmt: Schon seit Jahrzehnten bekommen die Kommunen nicht das, was sie zur Erledigung ihrer wachsenden Aufgaben eigentlich brauchen.
Zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels
"Aktueller Beleg für die dramatische Finanzlage sind die ersten Ergebnisse des neuen Kommunalpanels der KfW Bank. Demnach sehen sich immer mehr Kommunen nicht mehr in der Lage, in den Substanzerhalt oder sogar die Zukunft zu investieren. Wir müssen davon ausgehen, dass die Lage in NRW noch schlechter ist. In den deutschlandweit erhobenen KFW-Daten sind auch Kommunen aus den eher wohlhabenden Bundesländern einberechnet. Das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für Infrastruktur kann sicherlich einige Lücken füllen, aber auch das ist nur ein Behandeln von Symptomen. Das eigentliche Problem, die strukturelle Unterfinanzierung, bleibt ungelöst."
Zum Rekorddefizit 2024
"Vom Rekorddefizit aus 2024 in Höhe von 24,8 Milliarden Euro entfällt allein auf die NRW-Kommunen mehr als ein Viertel. Die Entwicklung gleicht einem Absturz: In NRW hat sich das Defizit mehr als verdreifacht. 2023 lag das Minus bei 2,1 Milliarden, jetzt haben wir es mit 6,8 Milliarden Euro zu tun. Das bedeutet mehr denn je: Wenn sich an der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht bald grundsätzlich etwas ändert, rauschen sie in absehbarer Zeit in die Haushaltssicherung."
Mehr dazu
>>Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung
>>Vorab-Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels (PDF)
V.i.S.d.P.: HGF Christof Sommer, Pressesprecher Florian Gellen, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-231, Fax: -287, E-Mail: presse@kommunen.nrw , Internet: www.kommunen.nrw
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