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Beschluss

Sachstand Altschuldenlösung

Zugleich muss eine Altschuldenhilfe in ein Gesamtkonzept zur Stärkung und nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung eingebettet sein, um den künftigen Neuaufbau von Altschulden zu verhindern. Eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung ist integraler Bestandteil jeder echten Altschuldenlösung.

13. Februar 2025  
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Das Präsidium bekräftigt seine Haltung, dass es dringend einer Altschuldenhilfe unter Einbeziehung des Bundes bedarf. Es fordert die Landesregierung auf, alles für das reale Zustandekommen einer Bundesbeteiligung zu tun.

Den Beschluss fasste das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen auf seiner 220. Sitzung am 13. Februar 2025 in Schwerte.