Mitteilung

Landesantidiskriminierungsgesetz NRW

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt. Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland Deutschlands, das ein solches Gesetz einführt. Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz nur im Stadtstaat Berlin. Ziel des Gesetzes ist es, einen klaren und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Diskriminierung durch staatliche Stellen vermieden wird.

2. Dezember 2025  
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Das Gesetz soll nicht für die kommunale Ebene Anwendung finden, was wir ausdrücklich begrüßt haben. In Zeiten des vielfach diskutierten Bürokratieabbaus ist es zumindest zu hinterfragen, ob der Gesetzentwurf mit neuen Vorgaben z.B. hinsichtlich der Schulung der Mitarbeitenden überhaupt das richtige Signal sendet.

Mangels kommunaler Betroffenheit, hat der Städte- und Gemeindebund NRW gemeinsam mit dem Städtetag von einer Kommentierung einzelner Vorschriften und damit einhergehenden entsprechenden Stellungnahme abgesehen. Es ist wegen der kommunalen Organisationshoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung folgerichtig, dass das Gesetz nicht für die Gemeinden und Gemeindeverbände gelten soll.