Vorstellung der europäischen Migrationsstrategie bis 2031

1. Ausbau der Migrationsdiplomatie
Die EU will umfassende Partnerschaften mit Drittstaaten etablieren, die für beide Seiten vorteilhaft sind. Dabei sollen jeweils auch „Anreize und Hebel“ eingesetzt werden, die z.B. eine Rücknahme von Personen in die jeweiligen Länder ermöglichen. Zudem will sich Europa noch stärker international gegen Schleusung und Menschenhandel einsetzen. Hier sind u.a. neue Instrumente zur Verfolgung und Bekämpfung (digitaler) Finanzaktivitäten vorgesehen. Drittstaaten sollen im Ausbau ihrer Asylsysteme unterstützt und Schutzmöglichkeiten in der Region gefördert werden. Und nicht zuletzt sollen Wege gefunden werden, Rückführungen aus Drittländern - wie Transitstaaten in Nordafrika - in die Herkunftsländer durchzuführen.

2. Stärkung der Außengrenzen
Für die Kommission ist der Schutz der Außengrenzen elementar für das Funktionieren der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Wesentliche Rolle für die nächsten Jahre spielt hier das „weltweit fortschrittlichste“ Grenzmanagement mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) und dem Europäischen Reiseinformationssystem (ETIAS). Für 2026 ist bereits eine Überarbeitung und Stärkung des Frontex-Mandats vorgesehen.

3. Anpassungsfähige Asylsysteme
In den nächsten Jahren wird ein besonderer Fokus auf die Umsetzung des Asylpakets und der damit erfolgenden Komplettierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gelegt. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Systeme mit drei Mrd. Euro unterstützen. Weitere Ergänzungen und Anpassungen der bestehenden Regeln werden fortlaufend geprüft. Dies gilt insbesondere für sichere Herkunftsländer oder Drittstaaten.

4. Mehr Rückführungen
Die EU will die Anzahl „schneller, wirksamer und würdevoller“ Rückkehr-Verfahren maßgeblich erhöhen. Kernelement hierfür ist die aktuell im Trilog-Verfahren befindliche Rückkehr-Verordnung sowie die Ermöglichung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bestehende und neue Hebel gegenüber potenziellen Rückkehrländern z.B. in der Visa-Politik sollen verstärkt genutzt werden. Explizit benannt werden auch die „herausfordernden Kontexte“ für Syrien und Afghanistan und die Bedeutung von (mehr) freiwilliger Rückkehr in diesem Zusammenhang.

5. Gewinnung von Talenten
Die Kommission möchte die EU in den nächsten fünf Jahren zum „attraktivsten Ort im globalen Wettlauf um Talente“ entwickeln. Dazu sollen Partnerschaften mit Drittstaaten ausgebaut, illegale Beschäftigung bekämpft sowie insbesondere die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert werden.

Unter diesem Punkt erwähnt wird zudem eine bessere Integration von Drittstaatsangehörigen. Hierfür wünscht sich die Kommission einen „holistischen Ansatz“ bzw. einen „Whole-of-Government-Approach“, ohne jedoch auf genauere Punkte einzugehen.

Die Pressemitteilung finden Sie unter Kommission legt Fünfjahresstrategie für Migration vor .