Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung Landesumzugskostengesetzes sowie weitere Modernisierung des Reisekostenrechts

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts liegt dem Landtag vor (Drucksache 18/14722). Ziel ist demnach das Landesumzugskostengesetz durch Pauschalregelungen für Inlandsumzüge zu vereinfachen. Berechtigte sollen nach dem Gesetzesentwurf im Vorfeld leichter als bisher überblicken können, welche Erstattungen sie konkret erwarten dürfen. Auf in der Abwicklung bearbeitungsintensive kleinteilige Regelungen, denen in der Praxis keine nennenswerte Bedeutung zukommt, werde soweit wie möglich verzichtet. Die Beantragung und die Abwicklung der verschiedenen Erstattungstatbestände solle so erleichtert und beschleunigt werden und zugleich den Anforderungen an eine zunehmende Digitalisierung entsprechen. So könne man die Arbeitsabläufe künftig effizienter gestalten. Für die in der Landesverwaltung geringe Anzahl von Auslandsumzügen bliebe der bisherige Verweis auf das Bundesrecht bestehen. Neben Anpassungen der Trennungsentschädigungsverordnung würden auch die einzelnen besonderen Regelungen der Auslandskostenerstattungsverordnung zu Auslandsdienstreisen, Auslandstrennungsentschädigungsfällen und Auslandsumzügen in die Rechtsnormen für Inlandssachverhalte eingearbeitet und zugleich vereinfacht werden.