"Das System ist nicht auskömmlich finanziert"

„Bei den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht ein Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden Euro. Davon machen allein die Schulgebäude rund ein Drittel des Investitionsrückstandes aus, der mit Abstand größte Anteil. Vielerorts müssen die Schulen in Schuss gebracht werden, weil die Kommunen aufgrund ihrer Finanzlage Investitionen in den vergangenen Jahren aufschieben mussten. Weiterer Investitionsbedarf entsteht nicht zuletzt, damit die Kommunen im kommenden Jahr den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen können. Die über das Sondervermögen des Bundes durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel werden nur die allerdringendsten Investitionen ermöglichen.

Heruntergebrochen auf eine einzelne Kommune wird das bereitgestellte Geld vielleicht nur für eine Teilsanierung eines Schulgebäudes ausreichen – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Investitionsbedarf betrifft alle Bereiche der Schulen, auch die Barrierefreiheit. Dafür stellt das Land ebenfalls Gelder bereit. Jedoch müssen wir insgesamt einfach feststellen, dass angesichts der flächendeckend desolaten kommunalen Haushaltslage das System nicht auskömmlich finanziert ist. Gute Bildung und Betreuung darf nicht von der finanziellen Situation einer Stadt oder Gemeinde abhängen.“

Zum Artikel der Rheinischen Post: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... 140400741