Gemeinsamer Appell zur GEG-Reform

Hintergrund sind die für Ende des Monats angekündigten Eckpunkte zur Reform des GEG, das zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz weiterentwickelt werden soll.

Das bestehende GEG enthält kleinteilige und teilweise praxisferne Regelungen. Insbesondere die Anforderungen an Heizungsanlagen berücksichtigen weder die Lebensrealität vieler Gebäudeeigentümer noch die systemischen Zusammenhänge der Wärmeversorgung. Die Reform sollte Vereinfachung, Praxistauglichkeit und Effizienz in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Hürden abbauen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Die 65-Prozent-Anforderung ist dazu geeignet, einen schnellen Hochlauf der Erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mögliche Alternativ-Regelungen, beispielsweise zu CO2-Minderungen, müssen sich daran messen lassen.

Flexibilität bei Energieträgern, Heiztechnologien und Effizienzmaßnahmen sowie innovative Konzepte wie Quartierslösungen sollen gestärkt werden. Kommunale Wärmeplanung bietet Orientierung für Investitionsentscheidungen. Ein verlässlicher Förderrahmen ist entscheidend für Akzeptanz, Umsetzung und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Wärmewende.

Aus kommunaler Sicht sollte es keine disruptiven Eingriffe ins GEG geben. Die Kommunen brauchen Planbarkeit und Investitionssicherheit bei der Umsetzung der Wärmewende. Zentraler Ausgangspunkt muss dabei die kommunale Wärmeplanung sein. Wenn das 65-Prozent-Ziel infrage gestellt wird, müssen Alternativ-Regelungen klar skizziert werden, damit es nicht zu Unsicherheiten bei Kommunen, Wirtschaft und Bürgern kommt. Quartierslösungen und der Einsatz einer möglichst breiten Palette an Technologien müssen ermöglicht werden.

Im Übrigen müssen bei einer stärkeren Fokussierung des Gebäudebestands und seiner Energieeffizienz die Kommunen als größter Gebäudebesitzer entsprechend gefördert werden, weil sie das angesichts ihrer Finanzkraft nicht allein stemmen können.

Die Verbände stehen bereit, ihr Praxiswissen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, um eine effiziente, kosteneffektive und sozial ausgewogene Umsetzung der Wärmewende zu gewährleisten.

Der Appel wird getragen vom Deutschem Städte- und Gemeindebund, Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, BDEW, BEE, BSW solar, B.KWK, BWP, DVGW, DStGB, VKU, ZIA, ZVEH, ZVEI sowie Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.

Der Appell kann hier heruntergeladen werden.


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