Mitteilung

BayVGH zur Gastwasserversorgung

Der BayVGH hat mit Urteil vom 22.01.2026 (Az.: 20 N 24.1004) klargestellt, dass in die Wassergebühr eines Zweckverbandes für die Wasserversorgung die Kosten für Wasserlieferungen an eine Gemeinde außerhalb des Zweckverbandsgebietes ohne eine entsprechende Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit nicht eingestellt werden dürfen. Wasserlieferungen an andere Aufgabenträger gehören grundsätzlich nicht zu dem Aufgabenkreis des Wasserlieferanten als Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung, denn die Wasserversorgung ist als Pflichtaufgabe eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden (vgl. § 50 WHG). Auch ein Wasserzweckverband nimmt – so das BayVGH – insoweit nur diese Aufgaben seiner Mitglieder wahr und darf grundsätzlich nicht in einem Aufgabenkreis außerhalb seines Zuständigkeitsgebietes tätig werden. Denn der Zweckverband wird von den Gebietskörperschaften gebildet, um einzelne Aufgaben oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhangenden Aufgaben wahrzunehmen. Dazu gehört die Wasserversorgung außerhalb des Zweckverbandsgebietes nicht.

10. März 2026  
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Gleichwohl ist es laut dem BayVGH nicht ausgeschlossen, dass der Zweckverband auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die interkommunale Zusammenarbeit eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit einer Gemeinde außerhalb des Zweckverbandsgebietes abschließen kann, welche die Wasseraufbereitung und Wasserlieferung als Teilaufgaben der öffentlichen Trinkwasserversorgung zum Gegenstand hat.

Kosten auf dieser Grundlage können in die Kalkulation der Wassergebühr eingestellt werden, wenn sie durch Einnahmen gedeckt sind, welche durch Geldleistungen der Gemeinde außerhalb des Zweckverbandsgebietes für die Wasseraufbereitung und Wasserlieferung erbracht werden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dieses in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der §§ 23 ff. des Gesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit (GkG NRW) möglich ist. In einer solchen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kann z. B. die Wasseraufbereitung und Wasserlieferung vereinbart werden. Wichtig ist, dass die Gemeinde, welche sich die Leistung erbringen lässt, die dafür entstehenden Kosten übernimmt, so dass dieses für die gebührenpflichtigen Benutzer der Gemeinde, welche die Lieferung an die andere Gemeinde vornimmt, „gebührenneutral“ ist. Dieses ist grundsätzlich als gegeben anzusehen, wenn die belieferte Gemeinde pro Kubikmeter Wasser/Jahr, den gleichen Gebührensatz zahlt, wie die anderen gebührenpflichtigen Benutzer.