BayVGH zur Gewässerunterhaltungspflicht

Der BayVGH hat mit Urteil vom 23.05.2025 (Az.: 8 B 22.2635) entschieden, dass eine Gemeinde wieder Trägerin der Gewässerunterhaltungspflicht ist, wenn ein anderer Träger der Gewässerunterhaltungspflicht (Wasser- und Bodenverband) nicht mehr vorhanden ist. Dieses gilt – so das BayVGH - auch für ein Wehr, wenn nach der Verbandsauflösung ein prioritär Anlagenunterhaltungspflichtiger nicht mehr festgestellt werden kann und die beklagte Gemeinde als Eigentümerin des Gewässergrundstücks die tatsächliche Sachherrschaft über das Wehr innehat. Zwar stellte in dem entschiedenen Fall, dass Wehr eine wasserwirtschaftliche Anlage dar und war kein Gewässerbestandteil, weil es als Querbauwerk die Ableitung von Wasser in den Triebwerkskanal („Werkbach“) der Wasserkraftanlage des Klägers bewirkte. Der Kläger war aber laut dem BayVGH nicht „Unternehmer“ der Wehranlage, weil er nicht Adressat der wasserrechtlichen Zulassung war, sondern diese einer Genossenschaft erteilt worden war, die nicht mehr existent war und der Kläger auch nicht im Wege der Rechtsnachfolge in die wasserrechtliche Anlagenzulassung eingetreten war.