Fachseminar Klimaanpassung, Schwammstadt, Haftung

Die Überschwemmung von privaten Grundstücken durch Starkregenereignisse oder wild abfließendes Wasser war in den Jahren 2024 und 2025 immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Das OLG Köln hat im Jahr 2024 entschieden, dass eine Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) gegeben ist, wenn das Niederschlagswasser auf einer öffentlichen Straße nicht ordnungsgemäß beseitigt wird und Überflutungsschäden auf einem Anliegergrundstück entstehen. Das OVG NRW hat im Juli 2025 einen Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch bejaht, wenn Niederschlagswasser von der öffentlichen Straße auf ein Anliegergrundstück übertritt. Dieses gilt laut dem OVG NRW ebenfalls, wenn es sich dabei um wild abfließendes Wasser handelt, welches auf die öffentliche Straße gelaufen ist. Das OVG NRW folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2024, wonach die Gemeinde selbst für wild abfließendes Wasser, welches auf die öffentliche Straße läuft, verantwortlich ist.

Zugleich werden Bebauungspläne und Baugenehmigungen vor den Verwaltungsgerichten mit der Begründung angegriffen, dass ein ausreichender Hochwasser- und Überflutungsschutz nicht sichergestellt ist und deshalb ein bauplanerisches Abwägungsdefizit vorliegt, welches zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führt. Ein weiterer Haftungsbereich ist die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung (§ 39 WHG, §§ 61, 62 LWG NRW). Der Bundesgerichtshof weitet hier den Haftungskorridor stetig aus, wobei bei baufälligen Anlagen an Gewässern sogar eine Informationspflicht des Trägers der Gewässerunterhaltungspflicht gegenüber der zuständigen, unteren Wasserbehörde angenommen wird, damit diese tätig werden kann.

Das Fachseminar gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung aus den Jahren 2024 und 2025. Mit der Darstellung des Haftungsrahmens für die Kommunen soll es ermöglicht werden, in der Praxis Haftungsfälle zu vermeiden.

Anmeldungen können über die Internetseite der Kommunal Agentur NRW (www.kommunalagentur.nrw – Rubrik: Aktuelles & Termine – Unterrubrik Veranstaltungen) erfolgen.